Nun ja - die Banken standen in den letzten beiden Jahren schon kräftig in der Kritik. Spätestens ab der Finanzkrise wurde diese lauter und lauter. Jetzt stimmt sogar Bundeskanzler Faymann (in sozialistischer Manier) in den Chor derjenigen, die schon immer gewusst haben, dass Banken nur Verbrecher sind, ein. Und zwar in Form einer "Solidaritätsabgabe" für Banken.
Denn die Banken (& Co.) haben dem Staate Österreich ja auch die aktuelle Budgetdefizitkatastrophe eingebrockt - und sollen nun gefälligst auch ein Stück zur Sanierung der Staatskassa beitragen. So stellt sich der Herr Bundeskanzler (und dessen Berater) die Sache vor.
Denkt man populär-populistisch, kann man sich mit einer solchen Solidaritätsabgabe ja auch durchaus anfreunden. 0,07% der Bilanzsumme stellt sich die SPÖ vor - in Amerika möchte Obama von den Banken ja immerhin 0,15%. Da wäre ja man sogar noch sehr kulant...
Es sieht jedoch so aus, als ob dieser SP-Vorschlag nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er geschrieben ist. Denn schon sehr rasch kommt Ablehnung von allen Seiten - vor allem der Koalitionspartner (ÖVP) lehnt den Vorstoß ab. Und damit ist die Sache auch schon wieder gestorben.
Es gibt auch sehr gute Argumente gegen eine derartige Steuer: Das Hauptargument (welches aber logischerweise nicht von der ÖVP kolportiert wird) ist wohl, dass man den Staatshaushalt nicht mit neuen Steuern sanieren sollte, sondern dass man zuerst einige politische Hausaufgaben machen sollte. Die Staatsausgaben stark reduzieren steht da an erster Stelle.
Die Banken selbst verweisen (zurecht) darauf, dass sie für die Staatshilfen ohnehin (hohe) Zinsen zahlen müssen. Einzig die Volksbanken und die Hypo Alpe Adria konnten den Zinszahlungen ob Verlusten anno 2009 (noch) nicht nachkommen. Was sich wohl (zumindest bei der HAA) auch 2010 nicht ändern wird...
Nachdem die heimischen Banken fast durch die Bank auch in den nächsten Jahren sehr hohe Kreditausfälle abschreiben müssen, wären selbst 0,15% der Bilanzsumme eine durchaus hohe Belastung. Und wenn man die nicht verdient, wer soll sie dann bezahlen? Eh klar - die lieben Bankkunden...
Auch die derzeitige Kreditklemme (weniger Vergabe von Krediten) würde dadurch massiv leiden.
Dem Herrn Faymann (& Team) kann man aber sehr wohl den Rat geben, sich in Sachen Spekulationssteuer mehr ins Zeug zu legen. Hier wird nämlich in Österreich mit Sicherheit noch nicht ausreichend versteuert - obwohl es schon entsprechende Gesetze (Behaltefrist 1 Jahr) gibt. Diesbezüglich könnte man auch die Banken in die (Melde-) Pflicht nehmen. Die Steuerehrlichkeit würde sich dann wohl massiv erhöhen.
Wenn daraus noch nicht genug zusätzliche Steuereinnahmen resultieren, könnte man auch durchaus (vertretbar) die Spekulationsfrist erhöhen: Eine Ausdehnung der Behaltedauer (ohne Versteuerung der Gewinne) auf 2 oder 3 Jahre würde zusätzliches Geld in den Staatshaushalt spülen und ein klares Zeichen gegen reine Spekulationsgeschäfte darstellen.
Die Banken-Solidaritätsabgabe ist jedenfalls ein absoluter Blödsinn.