Stellen Sie sich vor, Sie müssten einen Geschäftsplan für einen Kredit bei der Bank vorlegen. Sie nehmen ein Blatt Papier und schreiben dann drauf: 2010: 20.000 Euro Gewinn, 2011: 2011: 30.000 Euro Gewinn, 2012: 40.000 Euro Gewinn etc.
Mit größter Wahrscheinlichkeit wird das Kreditgespräch nicht sehr lange dauern.
Die liebe Bundesregierung tut sich da schon ein wenig leichter: Man gibt in Sachen Budget zuerst Hausnummern bekannt und redet erst dann über den zu gehenden Weg.
Da in Sachen Neuverschuldung schon im Vorjahr die Maastricht-Grenze (3% des BIP) von Österreich klar überschritten wurde (3,9%), wird seitens Österreich auch ein Sanierungsplan erwartet. Dieser Sparkurs wurde nun im Ministerrat beschlossen:
2010 folgt ein Rekorddefizit von 4,7% des BIP, 2011 soll dann auf 4% reduziert werden, 2012 soll die Neuverschuldung "nur" noch 3,3% des BIP betragen und 2013 möchte man dann mit 2,7% Neuverschuldung wieder unter den ominösen 3% landen. Soweit der Vorsatz.
Auf Basis der derzeitigen Konjunkturprognosen (und soweit nicht weitere Finanzdesaster mit Bundeshaftung resultieren - siehe Hypo Alpe Adria Group) ergibt das ein Einsparungsvolumen (ausgaben- bzw. einnahmenseitig) von immerhin 5,8 Milliarden Euro.
Wie man diese fast 6 Mrd. Euro einspart? Das weiß noch keiner so genau. Der Schwerpunkt soll jedenfalls "ausgabenseitig" sein. Steuererhöhungen will man aber nicht ausschließen.
Kann seriöserweise wohl auch nicht: Denn derzeit sieht alles ein wenig nach "Angst vor dem Wähler" aus. Vor den 3 Landtagswahlen im heurigen Jahr werden wohl auch kaum Details über die Budgetsanierung beschlossen werden.
Und bei ausgabenseitigen Sanierungen stehen schon die nächsten Streikdrohungen von der Abteilung "Neugebauer & Co." ins Haus - man erinnere sich nur an den lächerlichen Lehrerstreik im Vorjahr. Selbiges gilt wohl auch für fast alle anderen Berufsgruppen im Bundesdienst.
Pensionsreform für alle (auch für die Pensionisten)? Sicher nicht - "wohlerworbene Rechte" und so weiter...
Gesundheitsreform? Bestenfalls ein Reförmchen...
Im Idealfall bringt man mit Hängen und Würgen gerade ein "Mischpaket" zusammen (mit kleinen Reförmchen und Steuererhöhungen bzw. Abgabenerhöhungen in vielen Bereichen) - nie und nimmer bringt diese Regierung eine nachhaltige Reform (die nicht schon in 2-3 Jahren wieder aufgeschnürt und neu verhandelt werden muss) zusammen. Alternativen dazu? Leider eher nicht in Sicht.
In den nächsten Monaten wird Sie aber Finanzminister Pröll noch mit Details der Budgetplanung verschonen. Jede Wette, dass die nun kundgegebenen Zahlen nicht halten werden!
Ad hoc-Meldung - Jänner 2010