Auch die Bundesregierung Österreichs neue Steuern, Abgaben bzw. Sparmaßnahmen erst nach den 3 heuer anstehenden Landtagswahlen bekanntgeben möchte (böse Zungen behaupten: es gibt ohnehin noch zu wenig Ideen) - nun dürfte man sich doch auf eine neue Steuer geeinigt haben: Die Bankensteuer kommt.
Primär eine "Banken-Solidarabgabe", welche vehement von der SPÖ eingefordert wurde. Nun werden die Begriffe "Bankensteuer" bzw. "Bankenabgabe" auch seitens Koalitionspartner ÖVP verwendet - und es scheint so, als würde eine solche schon im kommenden Jahr eingeführt werden.
500 bis 900 Millionen Euro sollen daraus resultieren - wofür dieses Geld verwendet wird, weiß man derzeit noch nicht. Über die Höhe und die Verwendung diskutiert nämlich in nächster Zeit eine Arbeitsgruppe. Man darf aber vermuten, dass mit dieser neuen Steuer das Budgetloch ein wenig gestopft werden soll.
Der SPÖ-Vorschlag lag bei 0,07% der Bilanzsumme (abzüglich Eigenkapital und Einlagen von Nichtbanken) - man kann aber davon ausgehen, dass hier die bankennahe ÖVP noch kräftig verhandeln wird.
Nun ja - primär natürlich die Banken. Es liegt jedoch der dringende Verdacht nahe, dass sich die Banken den jeweiligen Beitrag schon wieder von den Kunden holen werden.
Die populistische Bankensteuer (wer spricht dieser Tage schon positiv über Banken?) erweist sich also wohl über Umwege als zusätzliche Belastung für Kreditnehmer, Sparer bzw. Kontoinhaber etc.
Natürlich behauptet die Politik nun, dass man ein Abwälzen der Bankensteuer nicht zulassen wird - aber wer kann denn das kontrollieren? Vielleicht ja bei der eben staatlich übernommenen Hypo-Alpe-Adria oder der Kommunalkredit - aber die anderen Banken werden sich wohl kaum ins Geschäft pfuschen lassen.
Wer also jetzt über eine Bankensteuer jubelt, sollte aufpassen, dass er diese nicht selbst zahlen muss.
Die Finanzkrise scheint überstanden zu sein - und bis auf die oben genannten (verstaatlichten) Institute und die angeschlagene Volksbank machen alle größeren Banken wieder fette Gewinne. Auch wenn diese durch sehr hohe Abschreibungen (Kreditausfälle) einigermaßen getrübt werden.
Bei Sparbuchzinsen von 1 bis 2% für 1 Jahr Laufzeit und nur scheinbar niedrigen Kreditzinsen (4 bis 8% - je nach Kreditart) bleibt schon noch einiges an Spielraum für Kreditausfälle.
Bei dieser Gelegenheit gilt es auch festzustellen: Die Kreditzinsen sind derzeit massiv zu hoch - und zwar quer durch die Bankenlandschaft! Man kann schon gespannt sein, wann die Konsumentenschützer darauf laut hinweisen.
Und die Geldmarie meint auch: Die Bankensteuer ist eine (billige) Populismussteuer, welche keinerlei Lenkungseffekte mit sich bringt - und daher abzulehnen ist. Dass diese Steuer unauffällig auf die Kunden abgewälzt wird, ist ebenso anzunehmen - und nicht einmal eine Bösartigkeit der Banken...