In Österreich ist die Bankensteuer noch ein Streitthema zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP. Wohl werden erst einige Wahlen abgewartet - um im Herbst dann einige koalitionäre Kompromisse zu schließen. Die Bankenabgabe (ein SPÖ-Wunsch) wird wohl mit Sicherheit dabei sein.
In Deutschland tut sich die Regierung (CDU + FDP) da offenbar leichter: Heute wurde die Einigung über eine Bankenabgabe in Deutschland bekanntgegeben.
Bis zu 1,2 Mrd. Euro sollen pro Jahr in einen sogenannten "Stabilitätsfonds" fließen, welcher im Krisenfall sanierungsbedürftigen Banken zugute kommt. Der jeweilige Betrag richtet sich nach dem Geschäftsrisiko der Banken sowie deren Größe.
Auch die Haftungsfristen bei groben Fehlentscheidungen von Managern werden verlängert: Verjährten diese Fristen bisweilen nach 5 Jahren, so sollen unfährige Manager in Zukunft 10 Jahre zittern müssen.
Die Kritik der deutschen Opposition ist primär gegen die zu geringe Höhe der Bankenabgabe in Deutschland gerichtet. Wenn in Österreich vor einigen Wochen von 500 Mio. Euro die Rede war, darf dies nicht verwundern - schließlich gehören Deutschlands Banken zu den größten in Europa.
Die Entscheidung der deutschen Regierung könnte nun aber eine kleine Lawine auslösen - denn wenn schon eine Mitte-Rechts-Regierung eine Bankensteuer einführt, ist der Weg zu Bankenabgaben in anderen Ländern Europas vorbereitet.
In Österreich wird man wohl noch ein wenig zuwarten (aus wahltaktischen Gründen) und dann im Herbst (rechtzeitig für 2011) zuschlagen. Dass sich dies auf die Bankkunden nicht negativ auswirkt (die Kosten werden wohl unsichtbar abgewälzt), ist kaum zu erwarten...
Ad hoc-Meldung - März 2010