2006 führte Österreich einen Mindestpreis für Zigaretten ein. Dieser lag damals bei 3,25 Euro pro Schachtel und wurde bisweilen auf 3,45 Euro pro Packung angehoben. Vor 2 Jahren klagte die EU dann Österreich, da diese Verordnung lt. EU-Ansicht den Wettbewerb verfälscht und den Herstellern Vorteile sichert.
Der Europäische Gerichtshof bestätigte heute diese Ansicht. Auch Frankreich und Irland müssen den Mindestpreis für Zigaretten nun aufgeben.
Es könnte nunmehr wieder zu einem Preiskampf der Marken kommen - einen solchen hatte Österreich 2006 nämlich unterbinden wollen. Die Raucher werden sich vielleicht kurz freuen - wohl aber wirklich nur einige Zeit...(siehe unten)
Österreich gilt (was den Nichtraucherschutz anbelangt) vielfach als "Raucherpardies". In Sachen Zigarettenpreise hält man sich derzeit eher im europäischen Mittelfeld auf.
Besonders teuer sind Zigaretten derzeit in Irland, Großbritannien, Frankreich, Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark oder auch in Deutschland. Günstiger sind Zigaretten gegenwärtig z.B. in Polen, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Tschechien oder der Slowakei - alles benachbarte bzw. nahe Länder. Ideal also für so manchen Zigaretteneinkauf - weniger ideal für Trafiken in Grenzregionen zu diesen Ländern.
Noch wesentlich günstiger gibt es Zigaretten in "Nicht-EU-Ländern" des ehemaligen Ostblocks.
Ca. 1,5 Mrd. Euro spült die Tabaksteuer derzeit in das "Säckl" des Finanzministers. Ein nicht unbeträchtlicher Betrag, welcher in den nächsten Jahren (durch einen niedrigeren Raucheranteil, Eigenimport sowie Schmuggelzigaretten sowie auch niedrigeren Preisen bei Zigaretten selbst) durchaus in Gefahr geraten kann. Doch gerade jetzt benötigen so ziemlich alle Staaten Europas dringend zusätzliche Einnahmen.
Derzeit beträgt der Steueranteil bei Zigaretten in Österreich 43% des Bruttoverkaufpreises. Dazu kommen noch 26,69 Euro pro 1.000 Stück Fixkosten. Erhöht sich der Preis pro Packung um 10 Cent, fließen ca. 50 bis 60 Millionen zusätzlich an den Finanzminister. Eine Senkung der Zigarettenpreise wirkt sich natürlich gegenteilig aus.
Gerade dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte aber über längere Sicht zu einer Erhöhung führen. Unlogisch? Jein!
Denn zwecks Harmonisierung der Tabaksteuer (und damit auch der Zigarettenpreise innerhalb der EU) wird ab Jänner 2010 von EU-Staaten eine einheitliche Tabaksteuer verlangt: 57% des Durchschnittspreises / mindestens 64 Euro für 1.000 Stück. Ab 2014 steigen diese Sätze auf 60% / mindestens 90 Euro für 1.000 Stück.
In Österreich hat man den Mindeststeuersatz bezüglich Tabaksteuer ab 1.1.2011 mit der derzeitigen Regelung zwar überschritten - durch die zu erwartende Preissenkung bei einigen Marken erscheint aber eine baldige Erhöhung der Tabaksteuer ziemlich wahrscheinlich. Denn diese fällt ja dann dem Wahlvolk vielleicht nicht so auf...
Unabhängig von den gesundheitlichen Schäden des Rauchens betrachtet: Tabaksteuern und Mineralölsteuern erhöhen war für ideenlose Politiker immer schon eine einfache Lösung zur Teilsanierung des Budgetdefizits. Jede Wette - innerhalb des nächsten Jahres steht in Österreich eine Tabaksteuererhöhung ins Haus.