Der Weg ist das Ziel. Das Ziel ist klar definiert: 5 Milliarden Ausgaben einsparen, weitere 4 Milliarden (plus) aus Steuer- und Tariferhöhungen aller Art. Der Weg zum Ziel ist allerdings politisch noch völlig unklar. Bundeskanzler Faymann spricht im Zusammenhängen mit dem Ist-Zustand im Jahr 2014 sogar von einer Aufgabe für Nobelpreisträger.
Nun ja - dieser Aufgabe möchte sich die Geldmarie natürlich stellen.
Faymann-Preis 2014: Bis 2014 wird es nicht viel anders aussehen, als derzeit. Die Konjunkturprognosen werden sich ziemlich bewahrheiten: In den nächsten Jahren wird der Gürtel im Lande viel enger zu schnallen sein. Finanzkrise droht wohl keine mehr - doch die Aufräumarbeiten der letzten drücken ohnehin auf die schwache Wirtschaft. Damit Basta.
Spricht Faymann übers Budget, kommt mutiert sogar Pröll zum Wirtschaftsforscher.
Es ist völlig klar (und dürfte/sollte auch Faymann bekannt sein): Will man bis 2013 wieder in die 3-Prozent-Neuverschuldungs-Grenze (lt. Maastricht- Kriterien) kommen (für 2010 sind derzeit 4,7% Neuverschuldung geplant), benötigt man ein- und ausgabenseitig insgesamt ca. 9 Milliarden Euro.
5 Milliarden möchte man bei den Ausgaben einsparen - angesichts der Führungsschwäche der "Großparteien" derzeit wohl ein Ding der Unmöglichkeit. Erinnert man sich an die holprigen Versuche bei den Lehrern (im Vorjahr), kann man schon jetzt annehmen, dass die eigenen Interessensvertreter Reformen schon im Ansatz blockieren werden. Der Platz für Strache wird dadurch breiter und breiter werden.
Die Geldmarie würde viel Geld darauf wetten, dass das "Einsparen in der Verwaltung" wieder gewaltig misslingt. Ein paar Millionen werden es aber schon werden... (etwas überspitzt formuliert) - aber keine 5 Milliarden. Nie und nimmer.
Auch bei den geplanten Mehreinnahmen (+4 Mrd.) kann man schon im Vorfeld der auf Herbst verschobenen Debatte auf einen "Klassenkampf" gespannt sein. Die ÖVP bedient mittels MÖSt-Erhöhung und geplanter CO2-Steuer die Grün-Schiene (taktisch vernünftig) - die SPÖ plädiert für eine Reihe von neuen bzw. höheren Vermögenssteuern (Vermögenszuwachs, Manager, Stiftungen, Gruppenbesteuerung, Börsenumsatzsteuer etc.).
Die bisherigen Gemeinsamkeiten (Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer) werden wohl nur nach einer EU-Order realisiert - und das kann noch dauern...
Die Regierung spielt derzeit auf Zeitgewinn. Es schadet zwar der derzeit noch ziemlich lahmenden Wirtschaft gar nicht, wenn 2010 noch nichts umgesetzt wird, man kann aber sogar vermuten, dass der Finanzbedarf durch den fehlenden Plan noch größer als erwartet wird. Und auch hier muss man kein Wirtschaftsnobelpreisträger sein.
Gibt die Regierung nach der Sommerpause (bzw. den Wahlen in Wien) nicht endlich Vollgas und besinnt man sich nicht einer gemeinsamen Aufgabe (wobei wohl der eine oder andere "schlechte Kompromiss" eingegangen werden muss), stehen wohl schon 2011 Neuwahlen an. Ob das wünschenswert ist, ist eine andere Frage...