Ganz ungeachtet Ihrer persönlichen Präferenz in Sachen Parteien: Verstehen Sie irgendwie, was sich derzeit auf dem politischen Parkett abspielt? Die Geldmarie versteht das nämlich nur bedingt...
Auch wenn sich die letzten Wahlresultate (Vorarlberg, Oberösterreich, Deutschland) oberflächlich recht leicht erklären lassen: Grundsätzlich sind die Menschen von der Politik sowieso schon sehr sehr lange angefressen. Denn es gibt kaum mehr Ärsche zu vergolden (was früher Usus war).
Während Faymann (SPÖ) bei der letzten Wahl noch mit großem finanziellen Aufwand (die nachkommenden Generationen bedanken sich recht artig für den Schuldenberg) und mit Kronen-Zeitung-Unterstützung die Pole-Position halten konnte, so ist nun offensichtlich endgültig "Schluss mit Lustig".
Die Konservativen können zumindest in Krisenzeiten ihre Stammwählerschaft einigermaßen mobilisieren und konnten in den beiden "schwarzen" Ländern (und auch in Deutschland) den Status zumindest halbwegs halten.
Die SPÖ hatte in Sachen Krisenbewältigung zuletzt aber auch gar nichts anzubieten - zumindest kam nichts rüber. Als "Krisensoldat" war Finanzminister Pröll im Einsatz - auch wenn dieser keinesfalls glänzte: Er konnte sehr wohl die wenigen Lorbeeren einheimsen.
Ein "Unser Sozialstandard ist ohnehin schon weltweit in der Spitzengruppe - was wollt Ihr noch geschenkt?" ist aber auch schwer zu verkaufen - die SPÖ steht offensichtlich vor ganz schwierigen Zeiten. Helfen kann hier wohl nur ein starker Drift nach Links - denn für die Kernwählerschaft ist in den letzten Jahrzehnten schon viel zu viel in die Mitte gerückt worden (vielleicht auch desshalb, weil diese in Österreich gewöhnlicherweise leer ist).
Rechts außen hat sich längst eine "bessere" SPÖ etabliert - selbst mit der einstigen "Haider-Kopie" (das Konzept ist natürlich ohnehin noch gleich) Strache funktioniert das tadellos. Die FPÖ kann bei den sozial schwächeren Schichten (besonders bei den ehemaligen SPÖ-Wählern, denen das Parteiprogramm ohnehin immer egal war) bestens punkten und spricht auch immer häufiger den Mittelstand an. Ein bisserl polemisch auf die Ausländerproblematik (die es tatsächlich gibt!) hinweisen - fertig ist der Erfolgscocktail. Die 30-Prozent-Grenze zu überschreiten ist wohl nur eine Frage der Zeit. Sollte die FPÖ aber den (taktischen) Fehler machen, sich wieder an einer Regierung zu beteiligen, wird dieser Spuk wohl wieder rasch ein Ende (bzw. einen Neubeginn) haben.
Für die Grünen gibt es derzeit weder viel zu gewinnen noch zu verlieren. Zumindest hat die neue Frauschaft jede Menge Zeit, sich gute und griffige Themen einfallen zu lassen. Die 10-Prozent-Marke scheint aber eher einzementiert zu sein.
Das BZÖ schaffte es 2x nicht in den Landtag - die Sorgenfalten der Parteistrategen müssten tiefer werden... Aber als Partei der Mitte (als die man sich zuletzt positionieren wollte) wird man es in Österreich wohl nicht so schnell schaffen. Sogar die Festung Kärnten wird wohl irgendwann fallen...
Schon die Europawahlen haben gezeigt: Das Parteienspektrum wird breiter. Die Großparteien (Konservative und Sozialisten) verlieren in Summe ständig an Wählern und geben diese an Rechtsaußen und Linksaußen ab. Schwerer Populismus scheint in wirtschaftlich härter werdenden Zeiten wieder sehr gefragt zu sein. Parteien in der Mitte haben es ebenfalls schwer, sich zu behaupten (Deutschland mit der FPD ist hier eher eine kurzfristige Ausnahme).
An und für sich sollte das eine Demokratie aber verkraften - die Geldmarie ist hier nicht besonders verängstigt oder besorgt. Wenn auch verwundert!
Wenn nämlich die Sozialisten europaweit starke Probleme haben, dann sind das oft genau diese Probleme, die ihnen ihr konservativer Regierungspartner bzw. deren Finanz- und Bankerfreunde aus der zunehmend härter werdenden Wirtschafts- und Finanzwelt eingebrockt haben. Die EU als Turbo-Kapitalistenland bezahlen jetzt die sozialdemokratischen Parteien. Wählerstromanalysen bestätigen dies.
Dankbarkeit über mehrere Legislaturperioden ist nämlich keine politische Realität - und Konservativ wählt eben nach wie vor gerne Konservativ. Aber wie schon oben erwähnt: Ärsche können einfach nicht mehr vergoldet werden - kein Geld da. Gold schon gar nicht.
Dass dieser Trend weiter anhält, ist wohl ein offenes Geheimnis: Die Arbeitslosenraten werden in den nächsten Jahren noch stark ansteigen und die Arbeitswelt wird immer hälter und kälter. Soziale Leistungen müssen mit Sicherheit bald gekürzt werden. Offensichtlich Gift für die sozialen Parteien - zumindest dann, wenn diese in der Regierung vertreten sind.
Womit wir wieder nach Österreich zurückkehren: Die SPÖ sollte (zwecks Runderneuerung) bald wieder (und länger) in Oppostion gehen. Ansonsten wird es in ein paar Legislaturperioden einstellig...
Ad hoc-Meldung - September 2009