Der Verfassungsgerichtshof hat Wiener Linien und ÖBB in Sachen Gleichstellung von Männern in die Mangel genommen: Die Verordnung des Verkehrsministeriums bezüglich Altersgrenzen in Sachen Anspruchnahme von Seniorenermäßigungen wurde als verfassungswidrig aufgehoben.
Diese Verordnung des Verkehrsministerium besagt derzeit, das Frauen Seniorentarife bereits ab 60 Jahren beanspruchen können - Männer aber erst ab 65. Damit lehnt man sich an das derzeit geltende Pensionsantrittsalter für bis zum 31.12.1954 geborene an.
Dies widerspricht jedoch lt. Verfassungsgerichtshof dem Gleichbehandlungsgesetz - Frauen werden damit gegenüber Männer bevorzugt. Bis Ende des Jahres hat die Politik (und die betroffenen Unternehmen) nun Zeit zur Neuregelung der Seniorentarife für die Wiener Linien bzw. die ÖBB.
Angesichts der Budgetnöte würde man wohl derzeit am ehesten an eine Anhebung der Altersgrenze auf einheitliche 65 Jahre. Seitens Politik ist aber auch eine Absenkung für Männer auf 60 noch möglich. Vielleicht trifft man sich ja auch irgendwo in der Mitte.
Natürlich kann man die derzeit geltende Verordnung für Männer durchaus als "diskriminierend" betrachten. In Sachen Pensionsantrittsalter wurde hier ja schon vor einigen Jahren (wenn auch nur sehr langfristig wirksam) gleichgestellt. Das tatsächliche Pensionsantrittsalter in Österreich liegt aber durchschnittlich noch immer weit unter 60 Jahren...
Frauenministerin Heinisch-Hosek argumentiert hier (nicht ganz zu Unrecht) mit den deutlich geringeren Pensionen für Frauen. Andererseits könne man auch die geringere Lebenserwartung der Männer ins Spiel bringen: Männer sterben derzeit durchschnittlich mit knapp über 77 Jahren (können daher die Pension nicht so lange genießen), Frauen werden derzeit ca. 83 Jahre alt (und verursachen daher auch höhere Pensionskosten).
Zu erwarten ist wohl wieder ein schlechter Kompromiss: Entweder die Anhebung des Alters für Frauen oder eine Absenkung für Männer.
Dabei wäre eine faire Lösung (ohne Ausspielen der Geschlechter) wohl recht einfach: Seniorentarife sollte es in Zeiten schwerer Budgetnöte (außer in der wirklichen Privatwirtschaft) nur noch für Pensionisten mit geringen Einkünften geben.
Wer z.B. unter 1.200 Euro Pension erhält (über den Betrag kann man natürlich streiten), erhält ab 60 Jahren eine Seniorenermäßigung für die öffentlichen Verkehrsbetriebe (und auch in anderen Bereichen). Ermäßigungen also nur noch für sozial schwächere Menschen - Pensionisten mit hoher Pension zahlen voll.
Das Gießkannenprinzip bei Beihilfen und Förderungen wird für Österreich langfristig ohnehin viel zu teuer.
Erst vor wenigen Tagen drehte die Geldmarie eine Runde durch eine lokale Zielpunkt-Filiale. Und sieh an: Pensionisten da, Pensionisten dort.
Nachdem kein zu einer Pensionistenbusreise gehörender Reisebus vor der Filiale zu sichten war, musste es dafür einen anderen Grund geben. Und dieser ward bald gefunden: Mittwoch ist bei Zielpunkt "Senioren-Tag".
Pensionisten erhalten gegen Vorweis eines Pensionistenausweises (oder Ausweis in Verbindung mit Bestätigungsabschnitt der Pensionsversicherungsanstalt) einen satten Rabatt von 10 Prozent.
Dieser Nachlass von Zielpunkt gilt übrigens nicht auf bereits reduzierte Ware, Bücher, Zeitschriften, Tabakwaren, Gutscheine oder auf Flaschenpfand.
Das Konzept dürfte jedenfalls funktionieren und den Mittwoch beim Zielpunkt hinkünfig zum Umsatzbringer machen - solange man sich diese Aktion eben leisten kann und will.
Pensionisten haben in der Regel mehr Zeit zum Einteilen ihrer Einkäufe - und 10 Prozent Nachlass sind auch für Pensionisten mit hohen Pensionen eine attraktive Sache.
Sozial gerechter wäre hier aber wohl (wie auch bei den Preisen für die Verkehrsbetriebe) eine Staffelung nach dem jeweiligen Einkommen. Aber eine solche darf man von einem Privatunternehmen natürlich nicht erwarten - hier ist eher die Politik bei zukünfigen Pensionistenrabatten gefordert.
Der Seniorentag beim Zielpunkt könnte aber in Hinkunft durchaus Nachahmer finden - die Zielgruppen im Lebensmittelmarketing werden immer älter.
Ad hoc-Meldung - Jänner 2011