Unerwartet rasch haben sich heute Regierungs- und Seniorenvertreter über die Pensionsanhebung im nächsten Jahr (2010) geeinigt. Ein Großteil der Pensionen wird um 1,5% steigen.
Dies trifft primär auf Pensionen zu, welche bis zu 2.466 Euro ausmachen (= 60% der Höchstbeitragsgrundlage).
Zusätzlich zu den 1,5% werden ca. 35 Millionen Euro in Form von Einmalzahlungen ausbezahlt - und zwar für BezieherInnen von Pensionen bis maximal 1.300 Euro. Mehr als 1,4 Mio. PensionsbezieherInnen zählen zu dieser Gruppe - die Auszahlung dieser Einmalzahlung erfolgt immer zum Jahresbeginn.
Für die Pensionisten, welche mehr als 2.466 Euro Pension erhalten, gibt es einen Fixbetrag von 36,99 Euro pro Monat (egal wie hoch die Pension ist) - höhere Pensionen steigen demnach etwas schlechter aus. Sehr viele Beamte zählen zu dieser Gruppe.
Die Kosten für die Pensionserhöhung werden voraussichtlich bei ca. 544 Mio. Euro liegen - weniger als ursprünglich angenommen.
Aufmerksame Leser der Geldmarie haben schon bemerkt, dass die Geldmarie kein großer Freund von Frühpensionitis und hohen Pensionsanpassungen ist. Denn die gewaltige Last der Pensionisten auf die Wirtschaft (=Arbeitsmarkt, Steuern etc.) wird damit noch viel schwerer.
Angesichts der wirtschaftlichen Probleme wäre mir heuer eine "Nulllohnrunde" für Pensionisten durchaus recht gewesen - davon hätten auch die Budgets (sowie die Staatsverschuldung) der nächsten Jahre nachhaltig profitiert.
Doch die Fehler im Pensionssystem wurden schon vor vielen Jahrzehnten begangen - der Generationenvertrag wird früher oder später wieder einmal stark zu Lasten der Jüngeren reformiert werden müssen. Die heutigen Pensionisten haben es jedenfalls schon geschafft (oft verdientermaßen, manchmal aber auch nicht) und sind ob ihrer Vielzahl auch politisch sehr entscheidend.
Eine Null-Pensionsrunde ist somit reine Illusion - wenn Sie auch heuer gesellschaftlich absolut vertretbar gewesen wäre. Denn viele Leistungsträger der Gesellschaft gehen heuer mit starken Lohneinbußen (und der gleichen bzw. sogar mehr Arbeit) nach Hause und finanzieren ein ausuferndes Pensionssystem. Und zwar mit der Aussicht, selbst einmal fast nichts (eine bessere "Einheitspension") rauszubekommen.
Wenn es ganz blöd hergeht, muss man sich vielleicht sogar noch von goldketterltragenden Ex-Betriebsräten der ÖBB oder Post erklären lassen, dass sie ja das Ganze da aufgebaut haben. Vielen Dank auch - Diskussion zwecklos.
Die 1,5% passen zwar absolut nicht zur derzeitigen Inflationsrate (die lag zuletzt bei 0,3%) - sind aber angesichts der zu erwartenden Preissteigerung im nächsten Jahr (wohl sicher über 1%, vielleicht sogar viel höher) ein vielleicht durchaus zutreffender Prozentsatz.
Auch die prozentuell besseren Erhöhungen für niedrige Pensionen sind sozial betrachtet durchaus zu rechtfertigen - selbiges gilt für die geringeren Erhöhungen (als Fixbetrag) bei den "Spitzenpensionen". Denn wo kann man im Sozialstaat Österreich etwas wegnehmen? Bei den Besserverdienern. Gilt auch für Pensionisten.
Ob es nun dauerhaft richtig ist, Mindestpensionen aufzufetten, Sozialleistungen zu erhöhen oder neu einzuführen und Besserverdienende zu schröpfen, steht auf einem anderen Blatt. Ein solider Mittelweg ist gefragt - aber leider nicht in Sicht.
Die aktuelle Pensionserhöhung macht das saure Kraut aber zumindest nicht wirklich fetter als es ohnehin schon ist.