Finanzministerin Fekter dürfte den Job gerade zur rechten Zeit angetreten haben: Nach vier Monaten des neuen Jahres liegen die Steuereinnahmen bei den meisten Steuern weit über Plan - bei einigen wichtigen Steuern sind die Zuwächse im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum sogar zweistellig.
Sehr wohl muss man diesbezüglich ein wenig relativieren: In den ersten 4 Monaten 2010 war zwar nämlich der Aufschwung schon wieder klar zu spüren - von einem Wirtschaftsboom wie derzeit konnte man jedoch noch nicht sprechen. Gegenwärtig wurde die Prognose für das BIP in Österreich seitens OECD sogar schon auf +2,9% angehoben - ein durchaus respektabler Wert.
Besonders bei den wichtigsten Steuerquellen gibt es gute Zuwächse: Mit 6,7 Mrd. Lohnsteueraufkommen wurde heuer bisweilen über 10% mehr eingenommen als noch von Jänner bis April 2010. Bei der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) liegt man nach 4 Monaten 2011 bei 7,78 Mrd. Euro - ein solides Plus von 6,2 Prozent. Die Beschäftigungslage ist deutlich besser als noch im Vorjahr und auch der Privatkonsum floriert in Österreich.
Mit bisher 1,11 Mrd. Euro legte auch die MÖSt. (Mineralölsteuer) deutlich zu - hohe Benzinpreise und eine Steuererhöhung zum Jahresstart sind hier für ein Plus von 12,6% verantwortlich.
Überraschend stark gestiegen sind die Einnahmen aus der motorbezogenen Versicherungssteuer: Mit 502 Mio. Euro liegt man um 10,8% über dem Vorjahreswert. Mehr Autos auf den Straßen und die Trendumkehr (wieder zu mehr PS) sorgen für diesen unerwarteten Zuwachs.
Ob der etwas höheren Zinsen stieg auch die KESt. (Kapitalertragsteuer) heuer schon deutlich an: Mit 306 Mio. Euro liegt man zwar noch weit hinter den Hochzinszeiten - immerhin wurde aber schon ein Plus von 43% eingefahren. Aber vielleicht versteuern ja auch nunmehr wieder mehrere einstige Stifter in Österreich...
Enttäuschend lediglich die Tabaksteuer - mit 361 Mio. Euro nahm man 2011 bisher sogar um 26% weniger ein als noch im Vorjahr. Hier wird jedoch kolportiert, dass das Zahlenmaterial nicht statistisch relevant ist und sich hier die Einnahmen noch nach oben anpassen werden - ob der Erhöhung der Tabaksteuer auch ziemlich zu erwarten (der Schwarzmarkt ist wohl kaum um 26% angestiegen bzw. so viele Menschen haben heuer noch keinen Rauchentzug geschafft).
In Summe könnte somit (soweit nicht die Ausgaben auch deutlich zulegen) das Budgetdefizit 2011 deutlich unter 3,7% des BIP (wie noch vor ein paar Wochen prognostiziert) betragen und eher bei ca. 3,5% landen.
Die Regierung (die heute am Semmering wieder einmal eine Arbeits-Absichtserklärung von sich gegeben hat) wäre gut beraten, die Zusatzeinnahmen nicht gleich wieder via Gießkanne und Proporz zu verteilen sondern den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren. Das macht nämlich auch das Eichhörnchen vor dem Winter mit den "zu viel vorhandenen" Früchten - und das Konjunkturbarometer steht ja gerade auf "Sommer".
Ad hoc-Meldung - Mai 2011