Scheinbar hat die EU-Schuldendiskussion sowie die steigenden Zinsen für Österreichische Staatsanleihen die heimische Regierung aus der Herbstdepression geholt - die Schuldenbremse steht vor der Tür.
Das Wort "Schuldenbremse" tauchte schon vor einiger Zeit seitens ÖVP öfters auf und wurde aber immer von der SPÖ vom Tisch geredet. Nun krachte es in den letzten Wochen in Europa wieder einmal kräftig und mittlerweile kapiert wohl auch die SPÖ, dass es Zeit zum Handeln ist und die Tage des Aussitzens vorbei sind. Doch den Worten müssen noch Taten folgen...
Da auf europäischer Ebene ohnehin für fast alle Euro-Länder ein rascher Schuldenabbau eingefordert wurde, müssen nun auch die heimischen Politiker endlich tätig werden und den grausamen Schuldenberg langsam aber sicher abbauen.
2020 möchte man wieder auf 60% Gesamtverschuldung oder darunter (im Verhältnis zum jährichen BIP) kommen - nach 2011 beträgt diese Zahl immerhin schon 73% oder 74%. Was auf dem ersten Blick nach einer eher leichten Übung aussieht, ist definitiv ein ambitioniertes Ziel.
Drückt man in Österreich nicht schon 2012 auf die Ausgabenbremse (bzw. erhöht die Einnahmen, sprich die Steuern), so bleiben dann nur noch wenige Jahre, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Und dafür benötigt man aber schon einige sehr gute Jahre (Budgetüberschüsse, nicht nur Neuverschuldung knapp unter 3% des BIP) und auch guten Wind in der weiten Welt der Finanz- und Weltwirtschaft (der sich Österreich nicht entziehen kann).
Finanzministerin Maria Fekter hat zwar schon für Anfang 2012 den Koalitionspartner zu einer intensiven Arbeitssitzung eingeladen - diskutieren sollte man aber angesichts des drohenden Verlustes des AAA-Ratings schon sehr bald. Denn auch wenn man nun schon bald eine Schuldenbremse in den Verfassungsrang hebt - wer sagt denn, dass man diese Ziele auch erreicht?
So weiterhin der eine Koalitionspartner den anderen schneidet, freut sich bestenfalls die Opposition - nicht aber der Staatshaushalt. Die Neuaufnahme von Geldern wird dadurch deutlich schwieriger und teurer (auch wenn Österreich noch lange nicht Italien oder gar Griechenland ist - die Tendenz ist aber vorhanden) - was auch den Schuldenabbau wesentlich schwieriger macht.
Es ist aber zumindest erfreulich, dass insbesondere die SP den Ernst der Lage nun erkannt hat (der Hut brennt ohnehin schon leicht) - schon am Dienstag landet die Schuldenbremse im Ministerrat.
Eine Schuldenbremse in der Verfassung Österreichs würde übrigens eine 2/3-Mehrheit benötigen - dafür reichen somit die Stimmen der aktuellen Koalition nicht aus.
Es wird daher nach dieser (leichten) Absichtserklärung auch notwenig sein, Einsparungen sowie Steuererhöhungen auch wirklich anzugehen. Vielleicht lässt ja die SP z.B. die Hacklerregelung oder die Studiengebühren (was budgetär kaum wirksam wäre) endlich fallen und im Gegenzug dazu nimmt die VP die schützende Hand von Großbauernprivilegien bzw. von halbwegs sinnvollen Vermögenssteuern.
Gesundheitsreform, Pensionsreform, Pflegereform und viele andere ungelöste Themenbereiche müsste man konsensual angehen - es ist aber eher zu erwarten, dass hier wieder kräftig geblockt wird und am Ende nur Minimallösungen als Erfolg angepriesen werden. Solche schon gehabte Ergebnisse könnten aber früher oder später das Ende der "großen" Koalition sein - die Unzufriedenheit des Wahlvolks steigt und man treibt viele Menschen zur FPÖ.
Aber wer weiß - vielleicht gelingt ja wirklich einmal ein "kleiner großer Wurf". Es wäre an der Zeit. Möge es nicht bei der Absichtserklärung bleiben.
Eine durchaus zum Thema passende Schlagzeile lieferte heute die italienische UniCredit: 10,64 Milliarden Verlust im 3. Quartal (jede Menge Abwertungen sowie Nachschussverpflichtungen) verunsichern die Finanzwelt.
Mitarbeiterabbau im ganzen Konzern steht an - auch in Österreich sollen bei der Bank Austria bis 2015 800 Stellen (ohne Kündigungen) abgebaut werden. Die Bank Austria selbst hat angeblich heuer schon 1 Milliarde abgeschrieben und konnte bisweilen heuer nur einen Minigewinn von 4,5 Mio. Euro einfahren.
Was das mit den Staatsschulden zu tun hat? Einiges: Mitarbeiterabbau bei Banken schafft auch Arbeitslose, fehlende Unternehmensgewinne sind fehlende Steuereinnahmen und viele Leichen in den Bilanzen von Banken und Versicherungen wurden auch in Österreich schon entdeckt - einige könnten noch gehoben werden...
Und so wie die UniCredit nun dringend frisches Kapital benötigt (zu wohl ziemlich hohen Zinsen) geht es auch dem aktuell ziemlich unambitioniert geführten Staate Österreich. Damit dieser Vergleich nicht zu sehr hinkt: Die UniCredit hat zuletzt auch Gewinne gemacht...