Wenn eine politische Diskussion lauter wird und auch seitens Wirtschaftsministerium nicht gleich groß abgewunken wird, muss man hellhörig werden: Da ist wohl etwas im Busch...
Auch wenn gerade der Klimagipfel in Kopenhagen so ziemlich gescheitert ist - Österreich hat in Sachen Kyoto-Klimaziel so ziemlich alle Vorgaben verpasst (statt -13% CO-2-Emission wurde es ein Plus von mehr als 11%) und ist nun auch politisch ziemlich unter Druck.
Auch in Sachen "Förderung von erneuerbaren Energieträgern" wurde die letzten Jahre nur Stückwerk abgeliefert - zu wenig jedenfalls, um in dieser Wachstumsbranche in Zukunft bedeutend mitmischen zu können. Doch der Zug ist hier noch lange nicht abgefahren - wenn auch schon startbereit.
Darüber hinaus gibt es in den nächsten Jahren ein massives Budgetloch zu stopfen. Und nachdem Herr und Frau Autofahrer einerseits die Umwelt ja kräftig belastet (a fact's a fact) und andererseits dafür in allen möglichen Varianten (MWSt., Versicherungssteuer, Vignette, motorbez. Versicherungssteuer, MÖSt. etc.) zur Kasse gebeten werden, wird nun unter dem Titel "Klimaabgabe" der nächste Anschlag auf die Autofahrer vorbereitet.
Zugegeben: "Anschlag" ist ein heftiges Wort. Würde man mit den Steuereinnahmen aus dem Bereich Verkehr ausreichend in sinnvolle Umweltaktivitäten investieren, würde die Geldmarie dieses Wort nicht verwenden. Doch dem ist leider nicht so.
Und wird heute von einer Klimaabgabe von 10 Cent pro Liter Treibstoff gesprochen, so fürchtet die Geldmarie, dass mit diesen Geldern wieder einzig und alleine das Budgetloch der Republik ein wenig geflickt wird. Steuerungseffekte: Null (zu befürchten).
Eine Steuererhöhung (unter welchem Titel auch immer) ist jedoch schon für 2010 zu befürchten. Denn die Preise an den heimischen Zapfsäulen sind im Vergleich zu den meisten Nachbarländern in Österreich äußerst gering.
Die billige Tankfüllung im kleinen Grenzverkehr ist für Österreicher schon äußerst selten geworden - selbst in den ehemaligen Ostblockstaaten hat der jeweilige Finanzminister seine Inkassomöglichkeiten schon erkannt und massiv ausgenutzt.
Das Resultat: Vor allem im Sommer tankt halb Europa (das ist jetzt ein wenig übertrieben) in Österreich. Gerade in Deutschland liegen die Spritpreise 10-15 Cent (pro Liter) über den heimischen Zapfsäulen. Italien ist zumeist noch wesentlich teuerer.
Und auch wenn der deutsche Urlauber nach Bibione reist - tanken wird er trotzdem in Österreich. Und auf der Rückfahrt gleich nochmals. Auch Bayern stellen sich gerne in den Grenzgebieten um ein paar günstige Liter Treibstoff an.
Was die heimischen Tankstellenbetreiber und Mineralölfirmen freut, freut auch den heimischen Finanzminister. Ca. 1/3 der Steuereinnahmen aus der MÖSt. (Mineralölsteuer) rechnet man dem Tanktourismus zu. Wenn man dann auch noch die Gewinnsteuern der heimischen Betriebe dazuaddiert, wohl eine nicht uninteressante Zahl.
Könnte sogar sein, dass diese beträchtlich mehr Einnahmen für den heimischen Fiskus bedeutet, als wenn man ein paar Strafen für CO-2-Zertifikatskäufe zahlen muss.
Man erkennt schon: Das System hat einen Fehler. Solange die Zertifikate nicht ausreichend teuer sind, wird sich auch an der heimischen Umweltpolitik kaum etwas ändern. Schon gar nicht, wenn der Umweltminister einer Wirtschaftspartei angehört.
Prognose der Geldmarie: Eine Klimaabgabe (welche den Namen nicht bzw. kaum verdient) kommt schon 2010. Die Erhöhung wird ca. 5-10 Cent pro Liter betragen und die Umwelt sieht davon gar nichts bis wenig.
Und dann (Achtung, gefährliche Drohung!) widmet sich der Staat (der Gesundheitsminister und der Finanzminister) wieder den Rauchern!