Erfreulicherweise wurden die wesentlichen wirtschaftlichen Kennzahlen Österreichs in den letzten Monaten einige Male nach oben korrigiert. Nun hat die OeNB (Österreichische Nationalbank) wieder neue Zahlen für 2009 sowie Prognosen für die Folgejahre veröffentlicht.
"Deutlich" ist hier zwar nicht als "stark" zu verstehen, es sieht aber in Sachen Bruttoinlandsprodukt hinkünftig gar nicht mehr so schlecht aus, wie noch vor einem halben Jahr angenommen wurde:
2009 rechnet man über das Jahr mit einem Rückgang des BIP von -3,5%. Das BIP wächst derzeit zwar schon wieder - der starke Rückgang im ersten Halbjahr kann aber heuer nicht mehr kompensiert werden.
Für 2010 wurde das BIP-Wachstum jedoch schon wieder mit +1,2% angenommen, 2011 sollen es gar +1,6% werden.
Dass viele Unternehmen die Wirtschaftskrise auch gleich zum Personalabbau genützt haben, hat man 2009 schon bemerkt. Die Arbeitslosenquote (lt. Eurostat) wird im Jahresschnitt 2009 bei ca. 4,7% liegen. 2010 wird es dann noch dramatischer: 5,3% sind angesagt. 2011 erwartet man dann ein Stagnieren der Arbeitslosenanzahl (bei 5,4%). Von Entwarnung also hier noch keine Rede - da müsste der Wirtschaftsaufschwung schon deutlicher ausfallen.
Heuer gab es einige Monate sogar eine negative Inflation - im Jahresschnitt wird 2009 die Inflationsrate bei ca. 0,5% liegen. 2010 wird die Inflation dann wieder leicht ansteigen (der Ölpreis wird nächstes Jahr das Gegenteil von heuer bewirken) - aber bei soliden 1,5% liegen. Für 2011 rechnet man derzeit mit einer Inflation von 1,6%. Von einer Hyperinflation gehen die Experten also derzeit noch nicht aus.
Ein sehr positiver Faktor in Sachen Ende der Finanzkrise war heuer sicher der private Konsum. Fast alle Konjunkturdaten waren negativ bis leicht negativ - der private Konsum wird sich 2009 aber immerhin um 0,4% erhöhen. Ob da die Abwrackprämie und die Steuersenkung etwas beigetragen haben?
Trotz steigender Arbeitslosenzahl und bescheidenen Lohn- und Pensionsrunden erwartet man für 2010 weiterhin steigenden Privatkonsum: +0,6% sind angepeilt. Für 2011 rechnet man gar mit einem Ansteigen auf 0,9%. Zwar kein Meilenstein - aber zumindest eine solide Basis für die Wirtschaft.
Geringere Steuereinnahmen, höhere Ausgaben. So einfach kann man ein höheres Budgetdefizit umschreiben: 2009 steigt das Budgetdefizit Österreichs auf voraussichtlich 4,6% des BIP. 2010 dann gar auf 5,6%, 2011 rechnet man mit 5,4%.
Zur Erinnerung: Die EU-Konvergenzkriterien ("Maastricht-Kriterien") schreiben hier eine Maximalverschuldung von 3% vor - Budgetverfahren sind somit gewiss. Da aber andere Länder Europas noch viel schlechter dastehen, drohen hier wohl kaum Sanktionen.
Die heimische Regierung wäre hier aber gut beraten, schon sehr bald Pläne für eine Budgetkonsolidierung anzustellen. Ausgabenseitige Einsparungen sind in Österreich ziemlich sicher notwendig.
Die Staatsverschuldung sollte lt. EU bei maximal 60% des aktuellen BIP liegen. Hier schaut es derzeit und auch in den nächsten Jahren sehr düster aus:
Lag man 2008 noch bei halbwegs akzeptablen 62,8%, wird der Verschuldungsgrad 2009 schon bei 69% liegen. 2010 dann ein weiterer Anstieg auf 74%, 2011 sogar auf 77%. Die 80% liegen damit wohl näher als die angepeilten 60%.
"Sparen, sparen, sparen" sollte das Motto der Regierung sein. "Aber wo?" stellt sich der gelernte Österreicher die Frage. Denn welche vermeintlichen Zielgruppen der derzeit regierenden Altparteien (Pensionisten, Beamte, Bauern, sozial schwächere Schichten, Mittelstand, Wirtschaft etc.) wird sich denn so schnell etwas wegnehmen lassen?
Die FPÖ kann jetzt schon den Sekt für die nächsten Wahlen einkühlen.