Eine große Hürde zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (Finanzsteuer) ist genommen: Die Finanzminister der 27 EU-Länder haben der Einführung dieser Steuer in 11 Ländern heute mit qualifizierter Mehrheit ihren Sanktus gegeben. Schon im August 2012 hatten sich 11 Länder auf die Einführung einer solchen Steuer geeinigt, nun wurde diese auch seitens EU-Finanzminister abgesegnet.
Neben Österreich ist eine Finanzsteuer auch in Deutschland, Frankreich, Spanien, Griechenland, Italien, Belgien, Portugal, Slowenien, Estland sowie der Slowakei geplant.
Vorab wird die Höhe sowie Reichweite (der Umfang) dieser Steuer durch die EU-Kommission vorgeschlagen - bis hier Einigung erzielt ist, könnten schon noch ein paar Monate vergehen.
Die Finanztransaktionssteuer auf diverse Bank- und Börsengeschäfte muss also einmal erst konkretisiert werden - gegenwärtig müssen sich Sparbuchsparer aber nicht davor fürchten. Vielmehr wird es sich um eine Steuer auf Wertpapiergeschäfte handeln - Aktien, Anleihen, Derivate & Co. sind dann auf gewissen Börsen in den teilnehmenden Ländern mit einem Promillsatz vom Umsatz besteuert.
Welche Ausnahmen es hier geben wird, wird sich noch weisen - auch ist gegenwärtig noch fraglich, wieweit außerbörsliche Geschäfte erfasst werden können bzw. steuerpflichtig sind.
Finanzministerin Fekter rechnet jedenfalls mit dem Sparpaket 2012 schon fix mit der Einführung per 1.1.2014 - immerhin 500 Mio. Euro möchten Fekter, Faymann und Co. durch die neue Steuer für Österreichs maroden Staatshaushalt lukrieren. Ob dies gelingen wird, kann man gegenwärtig noch nicht seriös berechnen - nun rauchen einmal in der EU-Kommission die Köpfe (und wohl auch die Telefone...)
Großen Schaden für die heimische Börse wird es wohl nicht setzen - viel schlimmer als gegenwärtig kann es wohl kaum noch kommen und wenn die Deutschen auch dabei sind, ist zumindest ein Ausweichen so mancher Depots nach Deutschland kaum zu befürchten. Und Steuerflucht wird es auch nach der Finanztransaktionssteuer europa- und weltweit weiter geben...
Ad hoc-Meldung - Jänner 2013