Österreich und Luxemburg sind innerhalb der EU in Sachen Bankgeheimnis nach wie vor schwarze Schafe. Nur diese beiden EU-Länder beteiligen sich derzeit noch nicht am automatischen allgemeinen Informationsaustausch der EU. Ein Umstand, der sicher ein Ablaufdatum hat.
Man befindet sich damit nach wie vor in der Liste der Steueroasen und bietet sich offen als Schwarzgelddepot für Ausländer an.
Während man seitens Finanzministerium (zwecks Budgetsanierung) mit der Schweiz und Liechtenstein Abkommen bezüglich Versteuerung diverser Einlagen von österreichischen Steuerflüchtlingen (bzw. auch Euro-Flüchtlingen - für manche ist die Flucht ins Ausland bzw. den Franken nicht unbedingt mit Steuerflucht verbunden) abgeschlossen hat, freut so manche Bank nach wie vor auf fette Einlagen aus Deutschland & Co.
Diese Doppelmoral der heimischen Politik (und Bankenlandschaft) sollte schön langsam der Vergangenheit angehören: Will man die (notwendige) Bekämpfung der Steuerflucht ernstnehmen, gehört dazu wohl auch der automatische Informationsaustausch mit dem Ausland.
Während man sich in Österreich bezüglich EU-Richtlinien noch taub stellt, ist man vor den USA schon in die Knie gegangen - zu groß war die Angst vor Sanktionen seitens des großen Finanzplatzes.
In Sachen Steuerhinterziehung (so sehr man die Argumente mancher Steuerflüchtlinge auch verstehen mag) sollte es aber hinkünftig eine klare Linie geben: Automatischer Austausch mit seriösen Drittstaaten (wie z.B. EU oder USA) und deutlich höhere Strafen für Steuerflüchtlinge.
Darüber hinaus sollte man auch international einen Konsens erzielen, wie man mit Steueroasen hinkünfitg "Schlitten fährt" - bis hin zum Überweisungsverbot ins solche Länder. Die Karibikinseln & Co. hätten dann wieder mehr Personal für Tourismus...
Das österreichische Bankgeheimnis ist (bezüglich internationaler Zusammenarbeit) jedenfalls ein Auslaufmodell, das bald fallen sollte.
Ad hoc-Meldung - Jänner 2013