In den nächsten Tagen erhalten alle stimmberechtigten Wiener und Wienerinnen eine Stimmkarte für die per 7. bis 9. März 2013 stattfindende Volksabstimmung in Wien zugestellt. Auch wenn das Abstimmen via Briefabstimmung nicht sehr aufwändig ist - die meisten Fragen auf dieser Stimmkarte sind für die "Katz" bzw. selbst zu hinterfragen.
4 Fragen bekommen die Wiener präsentiert - und deren Gehalt bzw. Hintergrund ist tatsächlich fragwürdig. Hier gleich die Fragen und dahinter auch gleich ein wenig "Senf" der Geldmarie:
Frage 1: Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
Auswahl 1: Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
Auswahl 2: Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke).
Senf: Ursprünglich war eigentlich eine Fragestellung bezüglich zuletzt erfolgter Erweiterung der Dauerkurzparkzonen erwartet worden. Hier geht es nur um die weitere Vorgangsweisen und nicht um die schon bestehenden Zonen. Drüberfahren und nachher etwas anderes fragen. Nicht unwahrscheinlich, dass hier viele schon an der Fragestellung scheitern... Antwort 2 wird es wohl werden (und dürfte seitens Fragesteller auch gewünscht sein)...
Frage 2: Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen? Ja oder Nein?
Senf: Die einzig klare (und berechtigte) Frage - auf deren Beantwortung man schon gespannt sein darf. Wiewohl Olympische Spiele natürlich viele interessieren können, ist hier vielleicht auch eine Ablehnung möglich. Schon im Vorfeld gibt es hohe Kosten durch die Bewerbung (mindestens 30 Mio. Euro kann man hier schon einkalkulieren) - sollte Wien tatsächlich den Zuschlag erhalten, müssten bezüglich Infrastrukturschaffung wohl Milliarden bewegt werden. Nicht unwahrscheinlich, dass eine Bewerbung Wiens aber ohnehin abgelehnt wird - die Zustände bei der Auswahl von solchen Events waren schon oft sehr fragwürdig!
Frage 3: Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden? Ja oder Nein?
Senf: Schon die Fragestellung ist höchste Polemik und Wahlkampf und schürt nur Ängste. Die Geldmarie wird diese Frage auslassen (lässt man Fragen aus, gelten die anderen Antworten sehr wohl).
Frage 4: Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden? Ja oder Nein?
Senf: Hier gibt es wohl (neben der Frage 3) auch eine klare Mehrheit - und zwar pro Bürger/innen-Solarkraftwerke & Co. Eine "No-na-ned-Frage"... Die Stadt Wien (und damit die Wien Energie) benötigt sicher keine Zustimmung, hier mehr Solarkraft aufzustellen. Außerdem sind Bürgersolarkraftwerke schon lange am Start (2 Projekte in Donaustadt sowie in Floridsdorf sind schon fertig, 2 weitere schon lange ausverkauft und vor Fertigstellung) - da muss man nicht populistisch nachfragen...
Man sieht schon: Die Volksbefragung ist eine äußerst dünne Suppe - da war die Volksbefragung 2010 (Hundeführerschein, 24 Stunden U-Bahn am Wochenende, Citymaut, Hausbesorger, Ganztagesschulen) schon ein wenig substanzieller...
Derartige "Wischiwaschi-Demokratie" (da ist die Geldmarie ausnahmsweise bei der FPÖ-Dialektik aktueller Plakate) kann man sich eigentlich hinkünfig sparen.
Ad hoc-Meldung - Februar 2013