Die nationalkonservative Regierung in Ungarn ("nationalpopulistisch" wäre wohl zutreffender) sorgt wieder für Schlagzeilen. Eine bereits beschlossene Änderung des ungarischen Bodengesetztes bringt für ausländische Bauern schwere Nöte mit sich.
Ackerland in Ungarn ist für Ausländer demnach kaum mehr zu erwerben und bereits (rechtlich einwandfrei) erworbene Grundstücke sollen demnach "rückabgewickelt" werden. Das kommt quasi einer Enteignung gleich - Zustände, wie im wilden Westen, möchte man dem östlichem Nachbarland nachsagen.
Neben der Rückabwicklung von gekauftem Grund und Boden ist auch der Verlust des Nutzungsrechtes (Pachtverträge) in 20 Jahren beschlossen worden.
Laut österreichischer Botschaft sind davon in 16 Fällen auch österreichische Landwirte betroffen - Bauern, welche wohl günstig im Nachbarsland auf Einkaufstour gegangen sind und die eigene Ackerfläche über die Grenze ein wenig erweitert haben.
Private Besitzer von ungarischen Häusern und Grundstücken sind von dieser Enteignung (vorerst) nicht betroffen (nur landwirtschaftliche Flächen) - aber wer weiß, was den Nationalpopulisten in Ungarn noch an seltsamen Gesetzen einfällt...Beispiele dafür gäbe es ja zuhauf...
Schon jetzt machen internationale Konzerne um Ungarn häufig einen weiten Bogen - zu unsicher ist die Rechtslage unter Orban geworden. Paradebeispiel dafür sind die heimischen Banken in Ungarn, welche zuerst die hohe Bankensteuer zahlen mussten und dann auch noch Verluste aus Fremdwährungskrediten zum Teil selbst tragen mussten - das alles auf Verordnung seitens Politik.
Derartige Eingriffe erinnern eher an Kommunismus oder Diktatur - die EU (bzw. der EuGH) hat dringenden Handlungsbedarf.
Strenge Grundverkehrsgesetzte (wie z.B. in Tirol) haben ja durchaus einen Sinn (muss ja rund um Kitzbühel ja nicht alles mit Villen verbaut werden) - der Eingriff in geltendes Recht ist aber schon eine andere Dimension.
Ad hoc-Meldung - März 2013