Österreich hat gewählt und in den Parteizentralen und Parteigremien rauchen darob wieder die Köpfe. Der Wahlsonntag brachte der Alpenrepublik keine besonders großen Überraschungen - und wie (von der Geldmarie vor ein paar Tagen ziemlich genau) prognostiziert gibt es Sieger und Verlierer, welche aus den üblichen Verdächtigen bestehen...
Das Ergebnis kurz zusammengefasst: SPÖ und ÖVP verlieren weiter, die FPÖ legt wieder deutlich zu, die Grünen konnten leicht gewinnen und das Team Stronach wurde nun auch demokratisch legitimiert (wiewohl es weit unter den Erwartungen lag). Nicht überraschend auch das Ausscheiden des BZÖ aus dem Nationalrat, durchaus eine kleine Sensation der Einzug der NEOS in das Hohe Haus.
Auch wenn die Wahlkarten erst bis Donnerstag ausgezählt und zugeordnet sind: Das vorläufige Endergebnis an den Wahlurnen wird sich nicht mehr dramatisch verändern, sodass man auch schon eine erste Einzelanalyse der Parteien anstellen kann:
Mit einer Schätzung von 28% lag die Geldmarie ziemlich genau - 27,1% und ein Verlust von 2,2% machen die SPÖ zum Wahlsieger ohne große Freude. Tatsächlich ist dieses Ergebnis die nächste große Abfuhr für die Kreisky-Nachfolger. Der Kanzlerbonus konnte nicht genutzt werden und selbst das Plakatieren von sicheren Pensionen und Arbeitsplätzen glaubt der SPÖ nur noch ein ständig kleiner werdendes Stammwählerklientel.
Nachdem die SPÖ nicht mehr viel zu verschenken hat (damit konnte man vor 30 oder 40 Jahren noch besser punkten), wird der neue Kanzler zwar wohl wieder Faymann heißen - der Schrumpfkurs wird sich aber weiter fortsetzen.
Auch die ÖVP war ziemlich leicht einzuschätzen: Aus prognostizierten 24% wurden 23,8% - auch hier ein Verlust von 2,2%.
Das einstige Stammklientel bei den Angestellten bzw. Beamten und bei den kleinen Gewerbetreibenden (die "bürgerliche Mitte") nahm dem Herrn "Spindelegger auf Speed" die scheinbare Dynamik im Wahlkampf natürlich nicht ab (einen lahmer Gaul wird einfach kein Rennpferd) - auch die VP konnte somit nur die eingefleischten Kernwähler ansprechen, welche ohnehin immer unreflektiert ein Kreuzerl machen.
Auch wenn die ersten Anzeichen vorerst einmal auf noch keinen Führungswechsel schließen lassen - die Obmanndebatte in der Volkspartei wird wohl geführt werden - in der "großen" Koalition (die wieder sehr wahrscheinlich ist) hat Spindelegger auf Dauer wohl keinen Platz.
Wieder einmal klarer Wahlsieger bei den "Altparteien" ist die FPÖ. Ohne große Ausländerhatz und mit bzw. trotz der skurrilen "Nächstenliebe" am Plakat (sieht man sich das Wahlvolk der FPÖ im TV an, möchte ich hier lieber keine Liebe empfangen...) war ein Zuwachs ob der schwachen Performance der einstigen Großparteien nur logisch.
Mit 21,4% legte man 3,9% zu - nach den Wahlkarten (auf die FP-Wähler eher selten zurückgreifen) werden es wohl immer noch über 20% sein.
Damit liegt die FP noch immer über den seitens Geldmarie prognostizierten 18% und könnte im Falle einer großen Koalition bei der nächsten Wahl schon stimmenstärkste Partei sein. Der Gang in eine Koalition mit VP und Stronach wird daher wohl nur ein theoretischer Ansatz bleiben.
10,70 Prozent fuhr Jörg Haider mit einem fulminanten Wahlkampf 2008 noch ein um sich einige Wochen später via Alkocrash selbst aus dem Rennen zu nehmen. Damit fiel nicht nur das BZÖ in Raten auseinander - auch so manche Machenschaften (Hypo Alpe Adria & Co.) kamen ans Tageslicht.
Kein guter Boden für den eigentlich sehr netten Joschi Bucher, der mit 3,6% sogar noch recht gut abschnitt aber doch den Einzug in den Nationalrat verfehlt hat und wohl bald aus dem Rampenlicht der Politik verschwinden wird.
Nicht einmal die 11,1% in Kärnten konnten hier noch helfen - 5 Jahr zuvor waren es dort noch 38,5% gewesen...
Mit Jörg Haider ist wohl (ein paar Jahre verspätet) nun auch das BZÖ gestorben.
Die Grünen sind traditionell Umfragekaiser. 14% hätte auch die Geldmarie für Grün gesehen, 11,5% sind es bisweilen geworden. Mit Wahlkarten werden es dann wohl sogar noch 12 Prozent plus sein - trotzdem gab es bei den Grünen gestern eher enttäuschte Gesichter.
Die Grünen sind eine der wenigen Parteien mit intelligenten Ansätzen und Zukunftsideen und sollten nun gar nicht groß nach Fehlern suchen (an der Mariahilfer Straße lag es sicher nicht). Das eine oder andere Prozenterl hat mit Sicherheit das erfolgreiche Antreten der NEOS gekostet - aber immerhin haben die Grünen unter Alexander van der Bellen im Jahr 1999 die Liberalen aus dem Parlament geworfen.
Somit eine kleine Revanche anno 2013 - die den Grünen aber nicht wirklich wehtun sollte. Da ist vielleicht schon schmerzhafter, dass die Linksparteien derzeit deutlich hinter den Rechtsparteien nachhinken - ein europäischer Trend, an dem auch die jahrelange Wirtschafts- und Finanzkrise Schuld trägt.
Vor einigen Wochen hat die Geldmarie den Frank noch auf (niedrig angesetzte) 7% geschätzt - bescheidene 5,8% sind es geworden.
Das Programm von Frank? Frank! Das war eindeutig zu wenig und Altmeister Stronach tat sich mit seinen Auftritten im TV auch nichts Gutes - ohne Frank wäre aber die FPÖ wohl schon diesmal bei ÖVP und SPÖ gelandet.
Frank Stronach wird wohl schon bald die Lust an der Politik verlieren - der kleine Haufen im Parlament wird sich zerstreiten und das Intermezzo im Parlament wird spätestens in 5 Jahren beendet sein.
Einen ziemlich genialen und engagierten Wahlkampf (mit bescheidenen Mitteln, trotz Haselsteiner als Mitsponsor) legten die NEOS hin und konnten damit schon beim ersten Antreten (das gab es in Österreich in der 2. Republik bisweilen noch nie!) in das Parlament einziehen. 4,8% konnten die NEOS einfahren - mit Wahlkarten könnten es sogar noch über 5% werden.
Als einzige Partei in der Mitte des politischen Spektrums könnte Matthias Strolz nun diese Bürgerbewegung noch größer machen und breiter aufstellen - das verbündete LIF hingegen sollte sich rasch auflösen und in den Neos aufgehen. Die wenigen verbliebenen alten "LIFler" könnten den NEOS ja auch noch erklären, was man beim Aufbau einer Partei falsch machen kann - diesbezüglich hat man ja viele Erfahrungen gesammelt...
Die Geldmarie freut sich jedenfalls sehr über diesen neuen Schwung im Parlament.
Das traditionelle Prozent fuhr die KPÖ ein, die Piraten konnten gerade einmal 0,8% der WählerInnen ansprechen. Der Rest der Kleinparteien konnte gerade einmal 0,1% bzw. darunter erzielen.
Wie schwer es für VP und SP ist, Reformen ungestraft durchzusetzen, sah man in der Steiermark. Beide Parteien verloren (auch durch Wahlboykottaufrufe einiger kurzsichtiger eigener Bürgermeister) mehr als 5% - und die FPÖ konnte als Protestpartei gar 7,8% zulegen. Auch der Steirer Stronach profitierte über Schnitt.
Einen Erdrutsch gab es wieder (wie auch schon bei der Landtagswahl) in Kärnten, wo SP, Grüne und FP stark zulegen konnten und das BZÖ mit einem Fall von 38,5% auf 11,1% sein Nationalratsdasein verlor.
Beachtlich das Ergebnis in Tirol, wo SPÖ und ÖVP sogar leicht zulegen konnten.
In Wien waren vor allem die 7,5% der Neos (in bürgerlichen Bezirken sogar oft zweistellig) sehr auffällig, im Heimatland von Matthias Strolz (Vorarlberg) gab es gar 13,2% für die NEOS (auf Kosten der Grünen und der Volkspartei). Aber Vorarlberg ist bei den Nationalratswahlen ohnehin immer für eine Überraschung gut.
Die Wahlbeteiligung war mit 65,9% vor Wahlkarten (74% werden es wohl werden) wieder einmal niedriger, liegt im europäischen Vergleich aber immer noch recht gut.
Der politische Ausblick der Geldmarie: Es riecht leider wieder nach einer "großen" Koalition - weiterwursteln und das nächste Sparpaket (alleine für die Hypo Alpe Adria benötigt man demnächst 5 bis 10 Milliarden...) steht schon bald an. Und 2018 liegt die Strache-FP mit der SPÖ gleichauf...
Ad hoc-Meldung - September 2013