Auch wenn anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen das Wort "Vermögenssteuer" (im Gegensatz zum Wahlkampf) nicht sehr laut in den Mund genommen wird, scheint es klar: Die Vermögensbesteuerung in Österreich wird ab 2014 und in den Folgejahren wohl deutlich steigen. Anders gesagt: "Leider steigen müssen".
Die Abgabenquote (Steuern und Abgaben gesamt) liegt in Österreich mittlerweile bei rund 45% - der Sozialstaat Österreich hat also schon jetzt einen sehr hohen Preis für die Steuerpflichtigen.
Mit dieser Quote liegt man im Europavergleich (und wohl auch weltweit) nämlich im (negativen) Spitzenfeld. Tendenz: Steigend.
Besonders hohe Belastungen resultieren schon dieser Tage aus der Lohn- und Einkommensteuer - darum haben auch viele heimische Parteien eine Senkung der diesbezüglichen Tarife im Auge. Umgesetzt wird dies aber wohl nicht so rasch...
Schon in den nächsten Wochen und Monaten wird wohl auch seitens Politik eingestanden werden, dass das angestrebte Nulldefizit für 2016 ohne weitere Maßnahmen nicht zu erreichen ist. Die bereits für 2014 budgetierte Finanztransaktionssteuer wird wohl vorerst nichts (hier müssen sich die in Europa teilnehmenden Länder noch auf Details einigen) einbringen, die Wirtschaft wächst heuer (und wohl auch 2014) nur sehr bescheiden und vor allem wird wohl die Hypo Alpe Adria den Steuerzahlern noch ein paar Milliarden kosten, welche unseriöserweise bisweilen nicht budgetiert wurden.
Und wer weiß schon mit Sicherheit, ob da nicht noch die eine oder andere negative Überraschung (Volksbank?) lauert...
Tatsache ist: Die Budgetpläne für die Folgejahre sind derzeit nicht einzuhalten und ausgabenseitige Reformen unter Rot-Schwarz (= gröbere Reformen bei Pensionen, Krankenkassen, Verwaltung, Schulen, Förderungen etc.) sind seriöserweise nicht oder kaum zu erwarten.
Der wohl logische Schluss daraus: Die eine oder andere Vermögenssteuer wird in den nächsten Jahren erhöht oder eingeführt.
Mit derzeit 1,3% am gesamten Steueraufkommen Österreichs (lt. OECD) sind die Vermögenssteuern in der Alpenrepublik noch immer äußerst niedrig. Auch wenn wir KESt. auf Spareinlagen, auf Wertpapiere oder Wertpapiergewinne zahlen und auch Vermieten oder Veräußern von Immobilien besteuert wird - über zu hohe Vermögenssteuern darf man hierzulande nicht wirklich klagen...
Mit den hohen Abgaben auf Besitz bzw. Erben liegt der Anteil der Vermögenssteuern in Großbritannien bei ca. 12%, in Frankreich bei über 8% und in der Schweiz auch über 7%. In Deutschland liegen die Vermögenssteuern knapp über 2% des gesamten Steueraufkommens - niedrig, aber doch deutlich höher als in Österreich.
So man es also in Österreich nicht schafft, ausgabenseitig deutlich zu sparen (und daran ist leider nicht zu zweifeln), wird wohl demnächst bei den Vermögenssteuern und den üblichen Verdächtigen (Tabaksteuer, Mineralölsteuer) der Hebel angesetzt.
Erster Kanditat ist hier wohl die lächerlich geringe Grundsteuer, welche lt. Verfassungsgerichtshof ohnehin bis Mitte 2014 repariert werden muss. Da ist eine deutliche Erhöhung der Einheitswerte (die zuletzt 1973 erfolgte) schon in Sicht. Auch die VP (die hier eine Evaluierung der Grundsteuer aus Klientelpolitik bisweilen nicht zuließ) wird hier wohl zustimmen müssen - zu klar scheint hier die Notwendigkeit einer Erhöhung mit anschließender laufender Anpassung (z.B. an die Inflationsrate).
Kaum durchsetzbar wird wohl eine Steuer auf das Gesamtvermögen (Grund, Geld, Beteiligungen etc.) von Privaten sein. Dabei wäre hier natürlich viel zu holen: Selbst bei einem Freibetrag von 1,5 Mio. Euro Vermögen ergäbe dies bei einem Steuersatz von 0,5 bis 1% jährlich immerhin 1,5 bis 3 Mrd. Euro (je nach Expertenrechnung...).
Eher wahrscheinlich: Nach der Erhöhung der Grundsteuer kommt es wieder zu einer Einführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Hier ist besonders hoher Spielraum bei den Einnahmen vorhanden - und bei der Argumentation (Erben bzw. beschenkt werden ist ja oft keine Leistung) tut man sich wohl auch etwas leichter als beim direkten Besteuern von sowieso (zumeist) schon besteuerten Vermögen...
Wiewohl die Geldmarie keinesfalls ein großer Freund von Vermögenssteuern ist: Die nicht erfolgten Reformen sowie die stetig steigende Staatsverschuldung erfordern wohl auch in Zukunft neue Steuerbelastungen - will man die Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht noch stärker schröpfen und bringt erwartungsgemäß keine wirklichen Reformen (ausgabenseitig) auf die Reihe, sind Vermögenssteuern derzeit wohl der vernünftigste Weg.
Früher oder später ist eine "Reichensteuer" so oder so zu erwarten - zu groß und schwer ist der Rucksack, den uns "die Alten" schon umgehängt haben. Und er wird täglich schwerer...
Ad hoc-Meldung - Oktober 2013