Es ist natürlich eine tolle Schlagzeile, wenn das "Qualitätsblatt" Kronen-Zeitung heute mit "Vignetten-Krieg mit Deutschland" titelt. Tatsächlich ist die Wortwahl wohl wieder einmal deutlich zu populistisch gewählt: Deutschland prüft lediglich die Einführung einer Autobahnvignette für PKW.
In etwas 100 Euro soll die Vignette für Deutschlands Autobahnen kosten - gegenwärtig wird dies von Bundesverkehrsministerium geprüft. Ob die Vignette kommt, ist allerdings wohl eine rein politische Frage und damit sehr fraglich.
Während die CSU (die in Bayern das Sagen hat) die Einführung einer Vignette schon im Wahlkampf lautstark gefordert hat, ist Bündnispartner CDU in Person von Angela Merkel im Wahlkampf immer gegen die Autobahnvignette eingetreten.
Eine flächendeckende Autobahnvignette nach österreichischem Vorbild scheint demnach nicht sehr wahrscheinlich - so sich die CDU gegen die CSU durchsetzen kann.
Insbesondere das Vorhaben, dass eine solche Vignette für deutsche PKW-Fahrer der deutschen KFZ-Steuer gegenzurechnen ist (somit also quasi für deutsche Autofahrer gratis ist), empört natürlich den heimischen Boulevard und dürfte tatsächlich wohl kaum einer EU-Prüfung standhalten. Denn dann wäre die Autobahnvignette für Deutschland eine reine Belastung für ausländische Gäste.
Wie groß wäre der Aufschrei in Deutschland, wenn die Österreicher die Vignette (Jahresgebühr 2014 übrigens 82,70 Euro, ab Ende November für 2014 zu erwerben) der motorbezogenen Versicherungssteuer gegenrechnen könnten - die Bild würde wohl "Böse-Vignetten-Wegelagerer-Ösis" titeln...
Auch wenn man in Deutschlands Vignettenplanungen derzeit einen Öko-Rabatt für schadsstoffarme PKW vorsieht (weil die Jahresgebühr von geplanten 100 Euro bei schadstoffarmen Fahrzeugen die KFZ-Steuer sonst nicht erreichen würde) - der aktuelle Vorschlag ist auf "gut österreichisch oder bayrisch" ziemlich "für die Würscht".
Dass der CSU die günstigen Spritpreise in Österreich ein Dorn im Auge sind, ist natürlich zu verstehen - ganz Deutschland damit in Geiselhaft zu nehmen und auch ausländische Gäste damit zu brüskieren, wird aber wohl eher ein Eigentor werden. Auch die Einnahmen aus einer Lösung wie derzeit kolportiert würden sich wohl ob des enormen Verwaltungsaufwandes sehr in Grenzen halten - und so manche Tour mit dem Auto nach München fällt dann eben aus. So schauts aus, Herr Seehofer.
Was allerdings früher oder später durchaus kommen könnte: Eine PKW-Vignette für Deutschland, die ALLE tatsächlich bezahlen müssen. In Sachen Autobahnmaut bzw. Autobahnvignette ist Deutschland in Europa nämlich eines der letzten Paradiese.
Ad hoc-Meldung - November 2013