Kann sich noch jemand an den herbstlichen Wahlkampf erinnern? Von Steuerentlastungen nach der Wahl war da seitens Bundeskanzler Faymann die Rede - und "Spindi" Spindelegger hatte zumindest die Seriösität, erst dann etwas verteilen zu wollen, wenn es etwas zu verteilen gibt. Aber die VP hatte aber leider auch eine Finanzministerin (Fekter), welche offensichtlich nicht rechnen konnte oder wollte - anders sind nämlich die aktuell kolportierten Zahlen eines Budgetlochs von grauslichen 30 bis 40 Milliarden Euro bis 2018 nicht zu deuten...
Steuererleichterungen sind angesichts dieser Zahlen (6 bis 8 Milliarden Euro fehlen pro Jahr) keinesfalls zu erwarten: Vielmehr das Gegenteil trifft zu. SPÖ und ÖVP werden in den Wochen bis zur Regierungsbildung einige schwere Rechenaufgaben zu lösen haben - welche wohl allesamt Kürzungen bei den Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen (Steuern) beinhalten.
Die Riesenbrocken dabei wohl: Förderungen und Beihilfen kürzen, Vermögenssteuern einführen bzw. erhöhen, hohe Pensionen kürzen, Pensionsreform, Gesundheitsreform, Bankenhilfe.
Kompromisse in allen Bereichen und ohne große Parteiprogrammstudien sind wohl vonnöten - anders kann sich eine "große" Koalition nicht mehr ausgehen:
Hat man bisher ca. 4,3 Milliarden an Bankenhilfen (Hypo, KA-Finanz, Volksbanken) ausgegeben, so könnte alleine die Abwicklung der Hypo Alpe Adria Bank noch 10 Milliarden in den nächsten Jahren kosten. Ob als Bad-Bank oder nicht, bleibt Expertensache - teuer wird es für die Österreicher jedenfalls.
Sehr massiv für den kommenden Fehlbetrag im Budget verantwortlich sind aber auch die zu optimistischen Einschätzungen des Wirtschaftswachstums (bzw. des BIP's) Österreichs. Schon für 2013 lag Österreich hier mit einem Plandefizit von -2,3% des BIP optimistischer als die EU (-2,5%), 2014 sind es -1,5% seitens Österreich und -1,9% seitens EU und für 2015 hat die EU ein Defizit von 1,5% prognostiziert, die alte Regierung war von optimistischen 0,6% ausgegangen. Doch leider: Die Wirtschaft wächst in den nächsten Jahren nur sehr langsam - und es ist fast zu erwarten, dass dies noch lange Zeit so bleibt...
Für 2016 war seitens Österreich ein Nulldefizit geplant, 2017 hätte man sich sogar einen kleinen Überschuss (0,2%) - Pläne, die man jetzt wohl in den Mistkübel werfen kann bzw. die nur mit massiven Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen möglich sind.
Ziemlich wahrscheinliche (und teilweise auch sinnvolle bzw. notwendige) Maßnahmen zur Budgetsanierung ab 2014 (Auswahl):
Was auch immer Sie aus den genannten Grauslichkeiten (irgendwer ist immer angefressen) präferieren - es muss schon ein breites Bündel werden: 6 bis 8 Milliarden pro Jahr lassen sich nicht so einfach aufstellen. Darüber hinaus fehlt dieses Geld dann auch dem Konsum und wirkt sich negativ auf das Wirtschaftswachstum aus - die Maßnahmen müssen also mit Bedacht gewählt werden. An höheren Vermögenssteuern wird man aber wohl nicht herumkommen - diese sind in Österreich ohnehin noch sehr gering.
Per Ende 2013 haben wir den nachfolgenden Generationen ohnehin schon einen Staatsschuldenrucksack mit 240 Milliarden Euro Schulden umgehängt - wird Zeit, dass den alten Blockierern in den Parteien einmal die rote Karte gezeigt wird.
Ad hoc-Meldung - November 2013