Fritz Neugebauer - viel Feind, viel Ehr. Könnte man meinen.
Wiewohl sich der zweite Nationalratspräsident gerade erst aus dem Parlament zurückgezogen hat, kriegt der wohl (seitens Nicht-Beamter) meistgehasste ÖVP-Politiker in den nächsten Tagen und Wochen wieder einiges an Arbeit. Als GÖD-Chef (Gewerkschaft öffentlicher Dienst) gilt es nämlich derzeit an 2 Fronten zu kämpfen: Einerseits beim lange (erfolglos) verhandelten Lehrerdienstrecht und andererseits auch bei den Beamtengehältern 2014.
Die seitens Beamtengewerkschaft geforderte Inflationsanpassung von 2,3% für 2014 (Inflation aus der letzten Periode) scheint der budgetär ins Hintertreffen gekommenen Regierung aktuell zu hoch.
Kein Wunder - in den zukünftigen Budgets fehlen 20 bis 30 Mrd. Euro (oder vielleicht doch mehr...), das Wirtschaftswachstum ist bescheiden, die Inflation sinkt derzeit deutlich und der Staat muss massiv die Ausgaben runterfahren. Da sind 2,3% für den öffentlichen Dienst natürlich ein wesentlicher Brocken...
Hinzu kommt noch, dass die Regierung eigentlich noch gar nicht wirklich verhandlungsfähig ist, da ja derzeit auch die Koalitionsgespräche geführt werden (welche wohl wieder erfolgreich abgeschlossen werden) und die Verhandlungen mit den Gewerkschaften wohl sehr ungelegen kommen.
Und zusätzlich wäre da noch der gerade erfolgte Beschluss des ewig umstrittenen Lehrerdienstrechts: Mehr Arbeit für viele Lehrer und intelligentere, weil flachere Gehaltskurven (mehr Geld für junge Lehrer). Da hatte doch die Regierung tatsächlich die Chuzpe, das Lehrerdienstrecht ohne Segen der Beamtengewerkschaft im Parlament abzusegnen...
2 Provokationen für Gewerkschafter, 1 Resultat: Der eine oder andere Beamten- und/oder Lehrerstreik ist in den nächsten Wochen zu erwarten. So sich nicht diesmal die Gewerkschaft mit kleineren Brötchen in letzter Sekunde besänftigen lässt - danach sieht es aber diesmal nicht aus...
Ob schwerer Budgetnöte und weiterer notwendiger Sparvorhaben werden solche Streiks wohl ins Leere gehen - in der Bevölkerung hält sich das Mitleid der Beamten (bzw. der Lehrer) naturgemäß in Grenzen.
Viel einfacher durchzusetzten ist die jüngst im Ministerialrat beschlossene Kürzung von Luxuspensionen im öffentlichen Sektor. Ab der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 4.500 Euro im Monat sind zukünftig (der Höhe nach gestaffelte) Pensionssicherungsbeiträge von 5 bis 25% zu berappen.
25% Pensionssicherungsbeitrag sind demnach ab ca. 14.000 Euro Pension fällig, Ende Jänner 2014 soll der Gesetzesentwurf dafür stehen.
3.000 bis 5.000 Pensionisten sind davon in Österreich betroffen - interessanterweise ist hier die GÖD mit Widerstand sehr sehr leise...
Die betroffenen Pensionisten werden sich hier wohl eher nicht auf der Straße finden - vielmehr sind vielleicht ein paar Prozesse mit der Republik zu erwarten.
Ein weiteres Vorhaben: Neupensionen im öffentlichen Dienst sollen zukünftig mit 17.000 Euro (entspricht dem Gehalt des Nationalratspräsidenten) limitiert werden.
Die staatlichen Ersparnisse durch diese Regelung hält sich (ob der geringen Anzahl an Betroffenen) allerdings in Grenzen: 10 Mio. Euro pro Jahr sind eher kaum der Rede wert.
Vielmehr wollten Faymann und Spindelegger hier wohl das angefressene und enttäuschte Wählervolk mit einer populistischen Maßnahme (die natürlich sehr wohl auch symbolische Funktion hat) etwas besänftigen. Die zu hohen Parteiförderungen zu reduzieren, den ziemlich unnötigen Bundesrat abzuschaffen und in den Länderparlamenten aufzuräumen wäre wohl der ehrlichere Weg gewesen...
Man darf schon gespannt sein, ob es bei den wirklich großen Themen (Budget, Pensionen, Sozialversicherung, Länder, Beamte, Gesundheit etc.) dann auch so rasch und energisch geht - Zweifel daran sind wohl höchst angebracht.
Ad hoc-Meldung - November 2013