Es hat sich schon in den Wochen der Verhandlungen abgezeichnet: Das Regierungsprogramm der alten/neuen "großen" Koalition zwischen SPÖ und ÖVP ist äußerst schwammig formuliert und lässt wirkliche Reformen leider gänzlich vermissen.
Erst vor wenigen Wochen erbrachte der "Kassasturz" einen Fehlbetrag für die nächsten 5 Jahre von 20 bis 40 Milliarden Euro (je nach Interpretation der Zahlen) - die neue Regierung hat es in den Verhandlungen geschafft, diese Prognosen gänzlich zu ignorieren.
Wiewohl man mit genauen Zahlen noch hinter dem Berg hält: Mit den bisweilen bekannten Maßnahmen scheint man weit weg davon, 2016 ein Nulldefizit zu erreichen.
Gesundeheitsreform, Pensionsreform, Staatsreform, Bürokratiereform, Privatisierungen, Schulreform etc.? Nahezu nichts ist hier konkret - nur ein paar schwammig formulierte Absichten sind aus dem dicken Papierkonvolut herauszulesen.
Auf ein paar halbwegs konkrete (und neue) Maßnahmen, welche die Bürger 2014 und den Folgejahren treffen werden, hat man sich aber doch geeinigt - diese wollen wir Ihnen nicht verheimlichen:
Raucher und Autofahrer dürfen wieder einmal raunzen: Die Tabaksteuer wird in den nächsten Jahren (in jährlichen Schritten) um insgesamt 45 Cent angehoben. Mehreinnahmen von 300 Mio. sind hier geplant - der Tabakschmuggel und der Trend zum Aufhören bzw. auch E-Zigaretten werden dem Gesetzgeber hier aber wohl teilweise einen Strich durch die Rechnung machen.
Die Wiedereinführung der Sektsteuer und die Erhöhung der Steuer auf Alkohol wird kaum nennenswerte Einnahmen bringen.
Schon deutlich mehr Marie bringt wohl die Erhöhung der NoVA (ein durchschaubareres Modell soll hier ausgearbeitet werden), die motorbezogene Versicherungssteuer (wurde zuletzt 2000 erhöht) wird vor allem für stärkere Fahrzeuge erhöht. Details sind hier noch nicht bekannt - man kann aber erwarten, dass bei den schwächeren Fahrzeugen die Steuern nicht sinken werden...
Bei den Pensionen soll das Pensionsantrittsalter in 5 Jahren von 58,4 Jahren auf 60,1 gesteigert werden - wie das ohne große Pensionsreform, Anhebung des Frauenpensionsalters und einer schlechten Arbeitsmarktsituation gelingen soll, weiß nur die Regierung.
Schon zuletzt wurde bekannt, dass Pensionen über 4.500 Euro im Monat zukünftig 5 bis 25% (ab 14.000 Euro) Abschläge in Kauf nehmen müssen - da solche Pensionen aber eher die Ausnahme als die Regel sind, kann damit eher nur die Neiddebatte abgewürgt werden - viel weniger das Budget saniert.
Privatisierungen sollen auch ein paar Millionen in die marode Staatskassa fließen lassen - OMV (nur noch wenig Spielraum bis zur Sperrminoritär von 25%) und vor allem die Post (wo die Gewerkschaft schon jault) sind hier Kanditaten. Auf die Landesversorger (Strom) hat man wieder gänzlich "vergessen" - da könnten ja Jobs für Parteigünstlinge abhanden kommen...
Vermögenssteuern? Höhere Grundsteuern? Streichen von Agrarsubventionen? Nie gehört...
Die lange nicht erhöhte Kinderbeihilfe (Familienbeihilfe) wird voraussichtlich Mitte 2014 doch erhöht: 180 Euro monatlich für Kinder unter 10 Jahren, 200 Euro für Kids darüber und 220 Euro für +18-jährige mit Anspruch auf Familienbeihilfe. 200 Mio. Euro soll das kosten...
Positiv für Familien wohl auch der zukünftige Wegfall des Kostenbeitrages für Kinder im Spital und auch Zahnersatz, Zahnspangen oder Mundhygiene für Kids soll es zukünftig per Krankenschein geben.
Auch das zweite Gratiskindergartenjahr ist in Aussicht - kein Fehler, aber natürlich mit Kosten verbunden.
Ab 2015 könnte auch der Eingangssteuersatz von 36,5% bis auf 25% gesenkt werden - das aber nur bei guter Budgetlage. Also sicher nicht.
In Summe ist derzeit absolut nicht nachvollziehbar, wie sich mit diesen kleinen Maßnahmen ("der kleinste gemeinsame Nenner") bis 2016 ein ausgeglichener Haushalt ausgehen soll - Neo-Finanzminister und Vizekanzler Spindelegger wird wohl schon sehr bald in Erklärungsnotstand kommen. Und dann wohl rasch auch innerparteilich unter Druck...
Schon jetzt ist lt. jüngster Umfragen die FPÖ neue Nr. 1 in der Wählergunst - die komplette Reformverweigerung seitens VP/SP wird bei den nächsten Wahlen eine rot-schwarze Koalition wohl rechnerisch unmöglich machen.
Weiterwursteln ist wieder angesagt - das Regierungsprogramm ist eine klare Bankrotterklärung.
Ad hoc-Meldung - Dezember 2013