Österreichs Photovoltaikanlagen laufen dieser Tage ob des schönen Wetters auf Hochtouren - und doch könnten für deren Betreiber (sehr häufig auch Private) schon sehr bald dunkle Wolken aufziehen. Glaubt man nämlich den Aussendungen von Hans Kronberger (Bundesverband Photovoltaic Austria, PVA) und WKÖ-Vize Fritz Amann (Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender), steht ob eines Erlasses des Finanzministeriums vom 24. Februar 2014 schon bald (geplant schon per 1.3.2014!) eine Besteuerung des Eigenverbrauchs von Solarstrom mittels Verbrauchsabgabe ins Haus.
Der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Solarstrom (zumeist zwischen 25% und 40% der gesamten Haushaltsenergie) soll hinkünftig mit 1,5 Cent pro erzeugter Kilowattstunde (kWh) belegt werden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn mehr als 5.000 kwh Eigenstrom selbst verbraucht werden - kleine Anlagen sind davon nicht betroffen.
Dr. Hans Kronberger vom PVA dazu: "Wehret den Anfängen - das ist, als würde man den Verzehr von Radieschen aus dem eigenen Garten besteuern" - und hat mit dieser Aussage wohl auch absolut recht.
Fritz Amann kritisiert den Erlass aus dem Finanzministerium noch deutlich schärfer: "Treppenwitz der Woche", "Schildbürgerstreich", "Amtsschimmel der Finanz dreht durch" sind nur einige Schlagzeile aus der Presseaussendung, in welcher Finanzminister Spindelegger aufgefordert wird, "den wild gewordenen Amtsschimmel zu bändigen und den Erlass sofort in den Reißwolf zu stecken".
Wiewohl Pressemeldungen seitens FPÖ in ihrer Schärfe kaum zu überbieten sind, legt die Geldmarie hier sogar noch einen drauf und fordert den "Entfessler der Wirtschaft" Spindelegger auf, den schwachsinnigen Erlass rasch mit auf die Toilette zu nehmen und nach Verwendung vorsichtig runterzuspülen.
Eine Durchführung des Erlasses wäre nämlich mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden, welchem wenig Ertrag gegenübersteht. Lt. PV-Austria (danke für die Zusatzinfo!) wird diese Abgabe zwar erst wirksam, wenn mehr als 5.000 kWh PV-Strom selbst verbraucht werden (bis 5.000 kWh Eigenverbrauch ist keine Abgabe zu zahlen) - größere Einheiten werden dadurch aber um eine Spur weniger attraktiv. Und bis man die Kosten einer PV-Anlage drin hat, vergehen ja bekanntlichermaßen viele Jahre...
Noch dramatischer ist aber das negative Zeichen in Richtung Ausbau von alternativer Energie und Reduzierung der Abhängigkeit Österreichs von fossilen Energieträgern. Einerseits fördert der Staat die Errichtung und den Betrieb von erneuerbaren Energieträgern massiv - andererseits sekkiert man die noch wenigen Energiepioniere mit solchen Blödsinnigkeiten.
Und was kommt dann noch? Steuer für Ein- und Ausatmen, Abgabe für Photovoltaik-Taschenrechner, Gehsteigbenützungsgebühr, Straßenbeleuchtungsabgabe etc.?
Am 13. März (Mittwoch) wird eine österreichweite Petition zur Abschaffung der Eigenverbrauchssteuer gestartet. Man erhofft sich über 10.000 Unterschriften - die Geldmarie wird die ihrige leisten (schon geschehen) und hofft noch immer darauf, dass es sich um einen vorgezogenen Aprilscherz handelt (was sich leider nicht bestätigte).
Nachtrag 13. März: Die Petition ist mittlerweile online und kann unterzeichnet werden (schon getan) - um zahlreiche Nachahmung und Verbreitung im Net wird gebeten... In den ersten 24 Stunden der Petition haben immerhin schon über 4.000 Personen ihren Unmut ausgedrückt - die 10.000 erhofften Unterschriften werden wohl schon sehr bald übertroffen sein (Freitag abends waren es schon 7.000 Personen)... - der Schildbürgerstreich empört nicht nur Betroffene.
Geldmarie-Linktipp:
Ad hoc-Meldung - März 2014