Die EU Kommission hat heute die neuen Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen präsentiert und macht sich damit nur in der Industrie wirklich Freunde. De facto handelt es sich nämlich bei diesen Leitlinien um ein Kippen der nationalen Ökostromgesetze in allen Mitgliedsländern ab dem Jahr 2017.
Davon ist natürlich auch die zuletzt durchaus boomende Ökostrombranche betroffen, welche (in Gemeinschaft mit Umweltschutzorganisationen) zurecht scharfe Kritik an dieser "Zentralisierung des Förderwesens" übt. Der auch in Österreich durchaus noch notwendige Ausbau der erneuerbaren Energie wird nämlich mittels bürokratischem Fördersystem auf Ausschreibungsbasis wohl deutlich eingeschränkt und könnte ziemlich ins Stocken geraten.
Dass man sich derartige Schreibtischtäter-Leitlinien gerade in einer Zeit der langsam funktionierenden Energiewende leistet und auch keinen Blick auf das für Europa leider immer noch wichtige russische Gas und die Ölimporte aus Verbrecherregimestaaten wirft, darf verwundern und wird wohl zumindest den Grünen Europas bei den kommenden EU-Wahlen Auftrieb geben.
Während Kohle und Atomstrom noch vielerorts kräftig gefördert werden, bremst man nun damit nationale Bemühungen und versucht, die Energiezukunft von Ländern über einen Kamm zu scheren. Völlig falsch - jedes Land sollte hier die Ökostromgesetze weiterhin nach nationalen Notwendigkeiten auslegen dürfen.
Dynamische Unternehmen wie die Windkraft Simonsfeld, W.E.B. Windenergie oder oekostrom sind ohnehin durch heimische Gesetzgebung (z.B. NÖ-Zonenverordnung) schon eingebremst und kriegen nun den nächsten unnötigen Knüppel vor die grünen Füße geworfen. Planungssicherheit sieht jedenfalls anders aus.
Ausnahmen von der Regel gibt es hinkünftig nur für kleine Wasserkraftwerke (bis 500 Kilowatt Leistung) sowie für Windkraftanlagen bis 3 MW Leistung, welche weiterhin mit nationalen Einspeisetarifen gefördert werden dürfen. Bestehenden Kraftwerke sind von der Neuregelung allerdings nicht betroffen - hier gilt weiterhin der österreichische Einspeisetarif.
Wiewohl wir in Österreich im Paradies der Wasserstromkraftwerke sind, ist auch Österreich in der Realität schon ein starker Stromimporteur geworden und täte gut daran, Ökostrom (Wasserkraft, Windkraft, Solarenergie, Biomasse etc.) weiter stark zu fördern. Im Vorjahr musste Österreich schon den Rekordwert von 10,15 Terawattstunden importieren - 2014 wird es ob katastrophaler Pegelstände in den meisten heimischen Flüssen wohl noch deutlich mehr.
Als einstiger Strom-Selbstversorger und Stromexporteur sind wird sogar schon von Stromimporten abhängig geworden - als wäre die Energieabhängigkeit in Sachen Öl und Gas nicht genug...
Ob man hier nicht einer Lobby auf den Leim gegangen ist? Wiewohl Deutschlands private Stromkunden natürlich massiv unter den hohen Kosten von Ökostromförderungen leiden (die Deutschen haben allerdings auch einen massiven Ausstieg aus der Atomkraft zu finanzieren) - in Österreich hat der starke Anstieg von Ökostrom im Netz in Summe sogar zu Preissenkungen beim Strom geführt (die Geldmarie hat berichtet).
Die Minister Rupprechter (Umwelt) und Mitterlehner (Wirtschaft) haben dringenden Erklärungsbedarf.
Ad hoc-Meldung - April 2014