Wie Politik in Österreich funktioniert, kann man derzeit anhand der geplanten Änderung der Elektrizitätsabgabe für selbstverbrauchten Solarstrom (Eigenverbrauch) gut sehen: Schlecht.
Vor einigen Wochen (die Geldmarie hat berichtet) entdeckte man seitens Interressensvertretung "Bundesverband Photovoltaik-Austria" die schon länger geltende Verordnung (welche nun exekutiert werden sollte), welche besagt, dass für Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Photovoltaikstrom 1,5 Cent pro kWh ab 5.000 selbst verbrauchten Kilowattstunden an Elektrizitätsabgabe zu zahlen sind.
Eine in Sachen Energiewende absolut kontraproduktive und auch logisch kaum zu argumentierende Abgabe ("Marillensteuer", "Erdäpfelsteuer" etc. wäre ähnlich zu rechtfertigen) - die eindeutig am heimischen Bürokratiemisthaufen gewachsen ist.
Auch wenn das Thema derzeit nur sehr wenige (größere) Photovoltaikanlagen betrifft - die Sonnenstrom-Petition des Verbandes läuft bisweilen ausgezeichnet (bald hat man 30.000 Unterschriften gegen diese Abgabe, auch die Geldmarie hat schon sehr rasch unterzeichnet) und auch politisch dürfte sich schon einiges tun: Die Abgabengrenze könnte auf 25.000 kWh (= darunter selbstverbrauchter Strom ohne Abgabe) angehoben werden.
Der Sachverhalt der unlogischen Abgabe (ähnlich einer "Luftsteuer") wäre zwar immer noch gegeben - immerhin könnte man damit einige Selbstversorger (z.B. Inselanlagen am Berg, Fabriksgebäude etc.) von dieser unsinnigen Besteuerung befreien.
Dafür sind alle - außer die SPÖ und folglich auch deren indirekte "Vorfeldorganistation" AK. Die AK Wien wirft dem Finanzministerium diesbezüglich "Klientelpolitik" (jaja - die armen Arbeiter gegen die Bauern und Wirtschaftstreibenden...) vor und betreibt diese damit selber - und jammert zusätzlich über 2 Millionen Euro Einnahmenverlust, welchen man mit einer Anhebung der Freigrenze auf 25.000 kWh hinnehmen müsse...
Wem da nicht schlecht wird, das muss ein Roter sein: Diese 2 Mio. Euro (mit denen man dann noch populistisch im Kunst- und Kulturbereich fördern möchte - vielleicht braucht man ja für das außer Kontrolle geratene Burgtheater Geld...) sind eine Bagatellsteuer, die man sich gänzlich sparen könnte - schon die Verwaltung dieser Elektrizitätsabgabe frisst diese Abgabe wohl auf.
Wer hier (wenn unbedingt notwendig) umverteilen möchte, sollte sich einfach überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, ganz einfach die Förderung für Photovoltaikanlagen minimal zu drosseln - die 2 Mio. sind so sind da mir nix, dir nix, drin. Wiewohl das natürlich ein falsches Signal wäre. Aber über 2 Mio. zu jammern, die gerade in SPÖ-Politikbereichen sehr rasch zu finden sind, ist eigentlich nichts anderes als ein Armutszeugnis.
Die AK ist eine sinnvolle Einrichtung für viele Menschen - angesichts solcher Forderungen ist die Geldmarie allerdings froh, nicht mehr Zwangsmitglied zu sein. Wobei wir bei der Wirtschaftskammer wären - aber das ist ein anderes Thema;-)
Zitrone des Tages für die Arbeiterkammer Wien!
Nachtrag Mai 2014: Der Eigenverbrauch von Photovoltaikstrom wird bis 25 000 Kilowattstunden steuerfrei gestellt - ein durchaus solider Teilerfolg für die Initivative vom Bundesverband Photovoltaic Austria! Eine gänzliche Befreiung von dieser sinnlosen Abgabe wäre natürlich besser gewesen...
Geldmarie-Linktipp:
Ad hoc-Meldung - April 2014