Über eine Stunde plauderte ein engagiert (und echter als im Wahlkampf) wirkender Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger heute über das Doppelbudget Österreichs für 2014 und 2015 und leitete seine Rede mit "In Österreich gibt es einen Berg zuviel, den Schuldenberg" ein.
So rasch wird der "Spindi" den Schuldenberg aber nicht abbauen können - schon gar nicht in Geiselhaft der Blockerier-SPÖ, welche aktuell wieder einmal den Koalitionspartner gibt. Das wurde auch anlässlich der aktuellen Budgetrede ziemlich klar.
2014 kommen zum heimischen Schuldenberg die gesamten Lasten der Hypo Alpe Adria Group dazu - was die Staatsschuld auf atemberaubende 260 Mrd. Euro erhöht und 79,2% des BIP 2014 entsprechen wird. Vorausgesetzt, die Wirtschaft wächst heuer auch um die prognostizierten 1,7 Prozent...
Würde man heuer nicht die "Hypo-Krot" fressen müssen, läge die Neuverschuldung bei ca. 1,4% des BIP, so landet die Staatsschuld heuer bei 2,7 Prozent. Geplante Einnahmen 2014: 72,19 Milliarden Euro, Ausgaben: 75,76 Milliarden. Geplante Einnahmen 2015: 71,5 Milliarden, Ausgaben 74,7 Milliarden.
Nach 2,7% Budgetdefizit im heurigen Jahr soll 2015 das Defizit auf 1,4% gesenkt werden, die Verschuldung soll dann auf 77,6% des BIP gesenkt. Vorausgesetzt die Wirtschaft brummt und die Abbaubank der Hypo Alpe Adria bringt auch genug Erlöse...
Für 2016 sind dann neue Schulden in der Höhe von 0,7% geplant (Gesamtverschuldung 75,6%), 2017 0,6% und 2018 0,5%. Klappt dies alles, könnte "schon" 2016 oder 2017 ein sogenanntes "strukturelles Nulldefizit" (Defizit ohne Zinszahlungen - ein potenzielles "Unwort" des Jahres) erreicht werden - auf dieses hoffen ÖVP und SPÖ dann wohl angesichts drohender Wahlen (spätestens 2018).
So solide Spindelegger die geplanten Zahlen vortrug, so traurig darf man als Staatsbürger und Steuerzahler über diese sein - Reformen sind weiterhin nicht in Sicht und die Blockierer in SPÖ und ÖVP bzw. deren Vorfeldorganisationen (AK, Gewerkschaften) dürfen bzw. müssen Stillstand wieder als Erfolg verkaufen...
Keine (nach wie vor schwer notwendige) Pensionsreform, keine Staatsreform, keine Gesundheitsreform, keine Beamtenreform, keine Privatisierungen, keine Details zur neuen Grundsteuer (nur eine Minireform der Grunderwerbssteuer ist schon in Sicht), keine Bildungsreform (nur Blabla), kaum Mittel für Unis und Forschung, viel Geld für den recht unnötigen Koralmtunnel (etc.), zu wenig Geld für die Energiewende etc.
Tu felix Austria: Wähle bei der nächsten Gelegenheit diese Truppe ab. Der Spindi kriegt übrigens aber für das brave Referat ein "Befriedigend" - an den Inhalten müsste halt noch gearbeitet werden, idealerweise vielleicht einmal ohne SPÖ oder gar der FPÖ. Bei den EU-Wahlen wird es von der politischen Mitte aber wohl wieder einen Denkzettel geben. Dieser könnte die Farbe "Pink" haben.