Mit einer baldigen Senkung des Einstiegssteuersatzes (von 36,5 auf 25 Prozent) sieht es derzeit schlecht aus: ÖVP und SPÖ sind aktuell nicht einmal fähig, einen Termin für die erste Sitzung der Steuerreformgruppe (mit AK, IV, SP, VP etc.) zustande zu bringen.
Die Voraussetzungen für eine baldige Steuerreform sind derzeit denkbar schlecht: Das Milliardengrab Hypo Alpe Adria hat das Budget langjährig verwüstet und die Blockierer bzw. Betonierer in beiden Regierungsparteien (SP und VP) haben die Oberhand.
Nach den letzten Wahlen haben sich Not und Elend wieder zusammengefunden - Faymann und Spindelegger wursteln somit weiter wie die Jahre davor und dringend notwendige Reformen in vielen Bereichen (Pensionen, Gesundheit, Bildung, Staatsreform, Bundesheer etc.) sind absolut außer Sichtweite.
ÖGB, AK, Wirtschaftskammer bzw. Industriellenvereinigung lassen zwar mit Presseaussendungen sonder Zahl aufhorchen - beim jeweiligen "Ideologiegegner" (SP, VP) ist aber sofort ein "Njet" zu hören.
Die SPÖ fordert schon ewig eine Millionärssteuer, Finanzstaatssekretärin Steßl wusste aber vor ein paar Tagen gar nicht, wie diese aussehen soll und was eine solche bringen kann. Auf der anderen Seite der Regierungsbank muss sich Finanzminister Spindelegger mit ein paar rabiaten Millionären via Briefverkehr herumschlagen, welche gerne mehr Steuer zahlen würden, aber nicht dürfen. Heitere Zustände.
Das Vorsommertheater dürfte aber auch schon wieder vorbei sein - die Standpunkte wurden nunmehr vorgetragen, einzig der Wille auf beiden Seiten fehlt, auf die Argumente der anderen Seiten einzugehen und Kompromisse zu finden.
So wird auch 2015 die Abgabenlast und Steuerlast (auch ob der kalten Progression) weiter anziehen und VP und SP werden sich bei den Landtagswahlen in Vorarlberg (wohl im September 2014) und 2015 im Burgenland, der Steiermark, in Oberösterreich sowie in Wien über Niederlagen freuen, wie dies auch schon bei der EU-Wahl so war. FP, Grüne und NEOS müssen derzeit fast nur zuschauen...
Das meiste Steuergeld in Österreich fließt (nicht ganz überraschend) in den Bereich "Länder und Gemeinden". 21,9% der Steuerleistung entsprechen insgesamt ca. 22,2 Mrd. Euro.
Mit 16,9% des Steueraufkommens geht auch aus den Lohn- und Einkommensteuern sehr viel Geld (17,1 Mrd.) in den Bereich soziale Wohlfahrt und Gesundheit. Pflegegeld und Arbeitsmarktservice halten hier besonders starke Anteile.
Die Nr. 3 im Ausgabenplan der Steuern sind Zuschüsse zur gesetzlichen ASVG-Pension. 9,9% (ca. 10 Mrd. Euro) fließen hier zusätzlich aus dem Budget in die Pensionen - welche sich schon lange nicht mehr selbst finanzieren können.
Mit 8,5% (8,6 Mrd. Euro) ist der Posten "Erziehung und Unterricht, Kunst und Kultur" endlich ein eher erfreulicher Posten - fast genausoviel wie für die wichtige Bildung wird aber mit 7,9% (7,9 Mrd. Euro) nur alleine für die Zinsen der Staatsschulden geleistet. Dabei sind die Zinsen zur Zeit so günstig, wie noch nie. Ein sehr explosiver Posten...
5,2% bzw. 5,2 Mrd. Euro gehen in Beamtenpensionen, 4,7% (4,7 Mrd.) werden für die Hoheitsverwaltung verwendet.
Schon deutlich kleinere Prozentsätze bzw. Beträge verschlingen folgende Ausgabengruppen: 4,3% für Forschung und Wissenschaft (die % kann man derzeit fast exakt in Mrd. Euro umrechnen), 2,4% fließen in die EU, 3,1% in die Staats- und Rechtssicherheit, 2% in die Landesverteidigung, 2,1% gehen an Tourismus und Standortförderung, 2,9% an die Wirtschaft, 1,8% werden für Land- und Forstwirtschaft verwendet, 1,9% für Straßen und sonstigen Verkehr und immerhin 4,5% bzw. 4,5 Milliarden Euro verschlingt nach wie vor die ÖBB.
Ein durchaus brauchbarer Zettel des Finanzministeriums - wenn man schon löhnen darf, soll man ja auch beizeiten einmal die Mittelverwendung halbwegs transparent aufbereitet einsehen können.
Und wenn man mit der Mittelverwendung nicht zufrieden ist (was wohl bei manchen Punkten nicht verwundern darf), hat man heuer im Herbst ja die Möglichkeit, an der Wahlurne ein Zeichen zu setzen. Wofür auch immer...
VP-Chef Spindelegger geriet in der aktuellen Diskussion deutlich härter unter Druck als sein Pendant Faymann - einen Umfaller ("Steuerreform erst ab 2016") kann er sich aber wohl nicht mehr leisten. Die typisch österreichische Lösung: Vielleicht noch ein paar Reförmchen da und dort und hoffen auf guten Wirtschaftswind und etwaige Mehreinnahmen.
Maximal geht es wohl (endlich!) der Grundsteuer an den Kragen (welche man idealerweise in Zukunft indexiert), ein Paar Euro von Rauchern bzw. Autofahrern sind wohl auch noch eine einfache Lösung für reformunwillige Politiker.
Strukturreform? Zu viele Interessen sind zu wahren. Pensionsreform? Block der SPÖ und der Pensionisten. Förderwesen verschlanken? Keine Experten...
Gerade am Anfang einer Regierungsperiode (in welcher wir noch sind) sind eigentlich Reformen zu erwarten - diese kann man sich aber wohl schon jetzt aufzeichnen. Kommt kein neuer ÖVP-Obmann, wird die Regierung wohl wieder 5 Jahre absitzen und damit den Druck auf die jungen und jüngeren Menschen im Lande noch weiter erhöhen.
Die einzige Alternative: Neuwahlen und neue Konstellationen wie ÖVP, Grüne, NEOS oder SPÖ, Grüne, NEOS. 50%+ für ÖVP und SPÖ gehen sich wohl schon sehr bald nicht mehr aus - und das ist wohl gar kein Fehler...
Ad hoc-Meldung - Juni 2014