Anfang 2015 stehen wieder Wirtschaftskammerwahlen an - eine Vielzahl von mehr oder minder interessanten Publikationen deuten schon seit Wochen auf dieses "Ereignis" hin. Den Vogel schießt aber die aktuelle Umfrage der Wirtschaftskammer Wien ab.
Die Wähler im Vorfeld von Wahlen zu Fachthemen zu befragen, ist in der Politik schon ab und an zum indirekten Wahlwerbeinstrument geworden. Dieser Tage bittet die Wirtschaftskammer Wien ihre Mitglieder zu 3 "grundsätzlichen" Fragen um "Ja" oder "Nein" - beweist sich aber bei den Antwortmöglichkeiten nicht wirklich als flexibel...
Hier die Fragen der WKO Wien im Details:
Frage 1: Tourismuszone. Soll sich die WK dafür einsetzen, dass in besucherstarken Stadtteilen von Wien Tourismuszonen - mit der Möglichkeit auf freiwilliger Basis die Öffnungszeiten am Sonntag zu erweitern - errichtet werden oder nicht?
"Ja" oder "Nein" steht hier zur Auswahl. Keine Definition, wo man hier Tourismuszonen errichten möchte, keine Idee, welche Sparten das betreffen kann und auch natürlich keine Informationen, wer dann im Geschäft stehen darf bzw. muss.
Die Geldmarie hätte prinzipiell genau nichts gegen eine Sonntagsöffnung und findet es auch schräg, dass am Sonntag abertausende Touristen in der Kärtner Straße oder am Graben an zugesperrten Geschäften vorbeilaufen - Antworten zu vielen Fragen der SWV, Kirche oder Gewerkschaft bezüglich Sonntagsarbeitszeiten werden aber nicht gegeben. Vorschlag der Geldmarie: Am Sonntag sollte sowieso immer die oder der öffnen dürfen, der dann auch selber im Geschäft steht - Angestellte sollten sich weiterhin auf einen freien Sonntag verlassen dürfen.
Frage 2: Schanigärten. Soll sich die WK Wien dafür einsetzen, dass Schanigärten bei Schönwetter auch außerhalb der bisher festgelegten Saison ohne Störung anderer (z.B. Adventmärkte, Schaufenster) geöffnet haben können oder nicht?
Wieder nur ein JA oder NEIN als Antwortmöglichkeit - auch hier gibt es natürlich Einzelthemen wie Parkplatzverlust in der Nebensaison, unweltunfreundliche Heizschwammerl zu Herstellung von Schönwetter, Lärmbelästigung etc. zu beachten. Das wohl seitens WKO suggerierte "Ja" zu dieser Frage fällt aber hier wohl noch ziemlich leicht.
Frage 3: Gewerbliche Sozialversicherung (SVA). Soll sich die WK Wien zur Entlastung der Selbständigen in Wien für eine generelle zehnprozentige Senkung der SVA-Krankenversicherungsbeiträge ODER für eine Streichung des Selbstbehaltes beim Arztbesuch einsetzen?
Diese Frage ist ja nun wirklich unseriös! Natürlich wäre auch die Geldmarie für eine 10-Prozent-Senkung der teuren Sozialversicherung. Einzig die Realität (die dann fehlenden Einnahmen der Sozialversicherung) spricht nicht dafür. Fragen Sie einmal die Arbeitnehmer, ob sie 10% weniger Steuern zahlen wollen - das Ergebnis scheint wohl klar.
Als Alternative bietet man die Streichung des Selbstbehaltes an - welche logischerweise in Konsequenz die Prämien für alle dann deutlich höher machen würde. Oder besitzt die WK Wien Geld, welches sie hinkünftig der SVA zur Verfügung stellen wird?
Der Selbstbehalt von 20% (oder von 10% nach erfolgreichem Gesundheitscheck) ist schon in Ordnung (wiewohl es bei gröberen Krankheiten natürlich eng werden kann - aber das Restrisiko ist ja Unternehmern nicht unbekannt) - wenn bei der SVA bzw. bei den Krankenkassen noch Einsparungsmöglichkeiten zu heben sind (und davon kann man ausgehen), wären die Unternehmen wohl auch nicht böse.
Die Fragestellung alleine ist schon eine Farce - solche Umfragen sollte sich (und uns) die WKO zukünftig ersparen bzw. sollten die Themen seriöser angegangen werden und die Antwortmöglichkeiten besser ausgearbeitet sein. Bitte, Danke!
Ad hoc-Meldung - November 2014