Es ist erst ein paar Jahre her, als der damalige ÖVP-Chef die berühmten Worte "Es reicht" sprach und damit die Koalition aufkündigte und Neuwahlen einleitete. Wahlen, die der ÖVP wenig Glück brachten. Ein paar Jahre später sind wieder 2 ÖVP-Obmänner Geschichte (Pröll und Spindelegger), eine langjährige Finanz- und Wirtschaftskrise Tatsache, die Hypo-Alpe-Adria hat das Budget endgültig versaut und echte Reformen (Gesundheit, Pensionen, Bildung, Staatsreform etc.) blieben gänzlich aus. Nur "Sparpakete" (=höhere Steuern und Abgaben) wurden geschnürt - weiterwursteln ist unter Faymann schon lange Programm.
Die SPÖ macht es sich seit längerer Zeit recht leicht und fordert seit langer Zeit via Vorfeldorganisationen ÖGB oder AK eine Steuerreform. Dass eine solche nur mit neuem ÖVP-Obmann möglich ist, zeichnete sich schon im Frühsommer ab (die Geldmarie hat selbiges im Juni schon prognostiziert) - der Wechsel von Spindi Spindelegger zu Reinhold "Django" Mitterlehner sollte nun den Stillstand beenden.
Nun steigt die SPÖ aber weiter aufs Gas und verhält sich dabei sogar äußerst unseriös - gerade verlangte Faymann 6 Mrd. Entlastung, vereinbart wurden jüngst 5 Milliarden. Dazu forderte der Bundeskanzler die ÖVP auf, binnen 6 Wochen ein Konzept vorzulegen und legte selbst Zahlen zur Finanzierung vor, die man durchaus als fragwürdig bezeichnen muss:
Die Wiedereinführung der erst vor ein paar Jahren abgeschafften Erbschaftssteuer und der Schenkungssteuer soll eine halbe Milliarde bringen, die äußerst nebulose "Millionärssteuer" (eine Vermögenssteuer) soll 1,5 Milliarden einbringen, der Steuerbetrug soll via Registrierkassenpflicht Zusatzeinnahmen bringen, Ausnahmeregelungen bei Steuern und Streichungen von Förderungen bzw. Verwaltungseinsparungen sollen auch helfen, auf 5 Milliarden Entlastung zu kommen. Milliarde Nr. 6 soll sich durch Mehreinnahmen durch die Steuerreform (= erwartete Wirtschaftsbelebung) selbst einspielen.
Dafür könnte man dann den Eingangssteuersatz bei LST und EST von 36,5% auf 25% setzen und auch gleich noch eine höhere Negativsteuer (= Gutschrift, für Leute, die keine LST zahlen) einführen.
Mitterlehner zeigt sich durch das (unseriöse) Vorpreschen von Faymann eher verstört und kann bisweilen nur mit Gebührensenkungen der Länder bzw. mit einer Reduktion von Sozialversicherungsbeiträgen dienen (statt der höheren Negativsteuer) - die ÖVP hat sich scheinbar noch nicht wirklich auf eine baldige Steuerreform vorbereitet, will die Steuerreform aber nicht nur für Wenigverdiener durchführen.
Hier vielleicht eine kleine Ideensammlung für die ÖVP: Einheitswerte endlich erhöhen und zukünftige Indexanpassung, Pensionsreform einfordern (Anpassung an tatsächliches Lebensalter, keine Anpassung für hohe Pensionen mehr), Verwaltungsreform einfordern (auch in der Politik ist da noch viel Geld drin...), Kilometergeld und Pendlerpauschalen reduzieren, Doppelförderungen streichen und vielleicht in Sachen Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer die Zeichen der Zeit erkennen. Nur ein paar Beispiele, mit denen man wohl auch bei der SPÖ Verhandlungen überstehen kann.
Schon seit einigen Jahren ist in diesen wichtigen Fragen eine absolute Pattsituation eingetreten - kann man hier seitens SPÖ und ÖVP nicht da und dort über den ideologischen Schatten springen, sind schon 2015 Neuwahlen in Sicht - und da hat dann der Herr Strache und seine Buberlpartie dann wohl wirklich die Nase vorn.
Die ÖVP ist hier nach wie vor stärker unter Druck - geben Faymann & Co. aber nicht auch ein wenig nach, ist Faymann wohl auch bald Geschichte. Was irgendwie auch kein Fehler wäre - oder würde dieser Herr irgendjemanden politisch abgehen?
Ad hoc-Meldung - November 2014