In den letzten beiden Wochen hat die Geldmarie anlässlich der bevorstehenden WKO-Wahlen 5 Fraktionen (Wirtschaftsbund, Wirtschaftsverband, RfW, Grüne Wirtschaft und UNOS) zu der ab 1.10.2015 in Kraft tretenden Trafikpflicht für nikotinhältige Liquids für E-Zigaretten befragt.
Die Ansichten hätten unterschiedlicher nicht sein können und wurden seitens Geldmarie unter Geldmarie beurteilt WKO-Wahlwerber auch schon individuell beurteilt.
Auch in Internetforen sowie auf Facebook haben die Beiträge für einigen Wirbel gesorgt - noch viel mehr Ärger haben die Kommentare unserer "Wirtschaftsvertreter" aber offensichtlich beim Inhaber von Nikoblue (Marktführer bei nikotinhältigen E-Zigaretten in Österreich) verursacht.
Daraus resultiert via Seba der längste Artikel, der wohl bisweilen auf der Geldmarie erschienen ist - Lesen ist für am Thema interessierte Menschen allerdings durchaus zu empfehlen:
Der sogenannte Wirtschaftsbund hat es geschafft, mit einer Mischung aus Unwahrheiten, Arroganz und Frechheit zu antworten, sodass ich mich beim Kommentieren selbst zensieren muss.
Es wird nicht -wie behauptet- europaweit über eine Trafikpflicht diskutiert, zumindest noch nicht. Natürlich ist zu erwarten (sollte die österreichische Bundesregierung mit dieser Frechheit tatsächlich durchkommen), dass die Tabakkonzerne gleiches Spiel auch bei anderen Bananenrepubliken versuchen werden um sich nicht dem lästigen freien Wettbewerb stellen zu müssen.
Tatsächlich haben aber andere Länder der EU, allen voran England, bereits die EU Richtlinie für E-Zigaretten umgesetzt. Österreich hat dazu noch längstens bis Mai 2016 Zeit aber meiner Info nach noch nicht mal eine Arbeitsgruppe gebildet.
Anstatt dessen hat man versucht (mit einem vermutlich bilateralem Geschenk an die Tabakindustrie) die Schäfchen ins Trockene zu bringen. Bei der verpflichtenden Umsetzung der EU Richtlinie wird vermutlich dilettantisch wie üblich ewig zugewartet werden um dann husch pfusch ein Gesetz zu basteln dass dann mehrfach und teuer repariert werden muss.
Selbstverständlich ist von "kalter Enteignung" zu sprechen - diese kommunistische Kartellierung würde alleine in meinem Unternehmen rund 30 Mitarbeitern den Job kosten, meine Mietverträge und mein Investment wären zu 100% abzuschreiben, denn lediglich Handel mit Batterien für Nikoblue würde niemals unsere Kosten decken.
Unser Umsatz kommt von zufriedenen Kunden die Refills kaufen und die wären dann ja exklusiv in den Trafiken. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Trafiken, aber ich werde meine Shops bestimmt nicht kampflos schließen.
Ich habe bereits eine Aktenzahl zu einem möglichen EU Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, eine Entscheidung ob dieses eröffnet wird steht noch aus, aber der Umstand, dass ein nicht Tabakprodukt zum Tabakmonopolprodukt gebastelt wird, hat sowohl namhafte Verfassungsrechtler als auch meinen Kontaktleuten der europäischen Kommission sauer aufgestossen.
Die Frage, woher dieser plötzliche Eifer der Regierung letztes Jahr kam, ein solches Gesetz so rasch durchzupeitschen, bleibt unbeantwortet, aber als gelernter Österreicher möchte ich dazu nur anmerken: Meistens hat es die Politik nur eilig, wenn Wahlen anstehen oder wenns persönliche Vorteile gibt.
Die Tabakindustrie käme da ja wohl nicht in Frage, oder?
Die ÖVP und deren Verbände haben auf Grund der erheblichen Schadensbilanz für Österreich im Pool der unwählbaren Parteien ohnehin einen Fixplatz.
Weshalb die SPÖ mit lediglich leeren Worthülsen antwortet, liegt auf der Hand. Einerseits ist das politische Abstellgleis, die Geschäftsführung der TabakmonopolverwaltungsGmbH, parteipolitisch besetzt. Zum Anderen hat Herr Matznetter mit seinen unbedachten, erfrischenden Veröffentlichungen "...wir können uns ja bis Oktober ein neues Gewerbe suchen..." und dem Quasi-Geständnis "es geht um die Stärkung des Tabakmonopols und um die Trafikanten..." sich klar als Erfüllungsgehilfe der Tabakindustrie in eine Ecke positioniert.
Anstatt endlich die Arbeit zur verpflichtenden Umsetzung der EU TP Richtlinie aufzunehmen, hatte man an der kommunistischen Zwangsverstaatlichung des E-Zigaretten Handels mitgewirkt und den Begehrlichkeiten konform entschieden.
Dass sich Herr Matznetter nun in dieser Antwort als Retter des E-ZigarettenHandels positionieren versucht, grenzt an eine absolute Frechheit.
Wir können mit dem Handel mit Batterien niemals überleben, das Business kommt von zufriedenen Kunden, die Nikoblue Nachfüllungen bzw Liquids kaufen, genau dieser Zweig wird uns aber mit gebastelten Argumenten geraubt. Nur völlig Ahnungslose glauben, dass ein reiner Handel mit dem was dann noch ausserhalb der Trafik legal bliebe, irgend eine Existenz am freien Markt hat.
Der Wirtschaftsverband (also eine Organisation der SPÖ) löscht mit diesem durch Scheinargumentation und Lügen gestützten Gesetz rund 250 Arbeitsplätze von Angestellten und Selbständigen aus. Würde es wirklich um den Jugend- und Konsumentenschutz gehen, hätte man an der Umsetzung der EU TP Richtline arbeiten sollen, da ist soweit alles geregelt aber der freie Handel nicht beschnitten. Auch hätte die Bundesregierung Druck, ein Jugendschutzgesetz zu erlassen, ausüben können.
Aber letztendlich wurden auch von der SPÖ lediglich eigene und Freundes Interessen vertreten und eine Tabakmonopolverwaltung gestärkt, deren Zweck für die Österreicher im dritten Jahrtausend in etwa mit dem eines König Abdullah Zentrum gleichzusetzen ist. Vorrangiger Zweck der Tabakmonopolverwaltung: Die Versorgungssicherheit mit Tabakprodukten für die Österreichische Bevölkerung!
Sehr zynisch bei tausenden Kranken, die Tabak zu verantworten hat. Der Jugendschutz wird jedenfalls von allen mir bekannten E-zigarettenhändler freiwillig mit Mindestalter 18 Jahren eingehalten. Das kann der Trafikant natürlich besser, denn bekannterweise gibt es ja in Österreich keine jugendlichen Raucher!
Wir werden sowohl auf VfGh als auch auf EU ebene gegen diese Schweinerei vorgehen!
Im Pool der unwählbaren Parteien hat die SPÖ auf Grund der jahrzehntelangen erheblichen Schadensbilanz für Österreich ohnehin einen Fixplatz.
Klar sind die Freiheitlichen um versöhnliche Schadensbegrenzung bemüht, kommt doch die ursprüngliche Idee der Trafikpflicht aus der Feder des Dr.Fritz Simhandl, FPÖ, früherer in der Schwarz-Blau-Ära Chef der TabakmonopolverwaltungsGmbH.
Trotz der versöhnlichen Töne kommt eine Trennung von nikotinfrei und nikotinhältig für mich nicht in Frage, auch ein Verbot des Internethandels in Österreich ist eine derartige Lachnummer dass ich mich ernstens fragen muss, ob bei den selbsternannten Vertretern der Wirtschaft irgendwer bereits im dritten Jahrtausend angekommen ist!
Ihr könnt mit keinem Gesetz der Welt eine Berliner Mauer rund um Österreich erbauen und jedes Postpackerl öffnen!
Das beschlossene Gesetz ist sowohl verfassungswidrig und widerspricht dem EU-Recht. Entweder wird dieses durch den VfGh oder in Folge eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ausser Kraft gesetzt werden. Leider hat niemand in der Bundesregierung den Vertrag von Lissabon gelesen.
Um es den Lesefaulen etwas leichter zu machen, erlaube ich mir die entscheidende Passage zu zitieren: Ihr könnt nach diesem kurzen Absatz dann selbst erkennen, dass dieses Gesetz in der jetzigen Form niemals vor EU Recht standhält:
"(40) Wenn ein Mitgliedstaat es für nötig hält, zu Aspekten, die in den Regelungsbereich dieser Richtlinie fallen, strengere nationale, für heimische und eingeführteProdukte gleichermaßen geltende Vorschriften aufrechtzuerhalten, sollte er dies aufgrund übergeordneter Erfordernisse im Zusammenhang mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit tun dürfen. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem strengere, für heimische und eingeführte Produkte gleichermaßen geltende Vorschriften aufstellen dürfen, wenn dies durch die besonderen Gegebenheiten in dem betreffenden Mitgliedstaat und durch die Notwendigkeit, die öffentliche Gesundheit zu schützen, gerechtfertigt ist.
Solche strengeren nationalen Vorschriften sollten notwendig und verhältnismäßig sein und kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. Strengere nationale Vorschriften müssen der Kommission vorab notifiziert und von ihr unter Berücksichtigung des hohen mit dieser Richtlinie erreichten Gesundheitsschutzniveaus gebilligt werden."
Damit sollte alles gesagt sein.
Die FPÖ und deren Verbände hat auf Grund der Schadensbilanz für Österreich ebenfalls im Pool der unwählbaren Parteien Platz genommen.
Sehr korrekte Antwort, auch wir Händler treten sowohl für Jugend und Konsumentenschutz ein.
Die verpflichtende Umsetzung der EU TP Richtlinie würde diese Belange vollständig regeln, daran wird in Österreichs Politik jedoch noch nicht einmal gearbeitet, dafür hat man ein Gesetz der Begehrlichkeiten erfunden...
Warum Jugendschutz in Österreich Ländergesetz ist, entzieht sich meines Verständnis, aber ich weiss bestimmt, dass es keine Angelegenheit des Finanzministeriums ist, wo dieses Gesetz im zweiten Anlauf (zuvor FPÖ) hergekommen ist. Billiger hätte das die Bundesregierung gar nicht machen können...
Bin schon gespannt, wer der jetzt politischen Akteure sich da in einigen Jahren im Vorstand eines Tabkkonzerns wieder finden wird - und damit sind keinesfalls die Grünen gemeint...
Grossartiger Beitrag!
Wer auch immer diese Antwort geschrieben hat, bekommt mein Lob und Bewunderung. Ein wirklich guter, wortgewaltiger MannInnen;-)
Obendrein haben Neos/Unos im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die zur Wahl stehen, als Einzige bisweilen keinerlei Schaden in Österreich angerichtet, somit haben diesmal die Neos/Unos meine Stimme, und das ist revolutionär für einen wütenden bekennenden Nichtwähler wie mich.
ENDE Beitrag Franz Seba, GF Nikoblue
Die "gesammelten Werke" (also die Stellungnahmen der WK-Wahlwerber) finden Sie übrigens in unserer Ad-Hoc-Rubrik.
Selbstverständlich gibt die Geldmarie den kristisierten Vertretern der WKO-Fraktionen im Falle des Falles noch Raum zur Gegendarstellung - etwaige Rückmeldungen werden wir gleich unter den jeweiligen Fraktionen veröffentlichen.
Ad hoc-Meldung - Februar 2015