Ob es mit den besseren Aussichten in Sachen zukünftige HETA-Kosten (Hypo-Alpe-Adria-Debakel) zusammenhängt oder auch nicht - die ÖVP- und SPÖ-Verhandler in Sachen Steuerreform 2016 haben zuletzt Gas gegeben und dürften noch am Donnerstag genauere Details bekanntgeben, welche Freitags noch von den Gremien abgesegnet werden, was aber wohl nur eine Formsache ist.
Details sind aber schon an die Medien gesickert - sodass die Geldmarie nunmehr auch schon die Eckpunkte der Steuerreform 2016 präsentieren bzw. zerlegen kann...
Um ca. 5 Milliarden Euro sollen die heimischen Steuerzahler bzw. Staatsbürger entlastet werden - wiewohl die Entlastung naturgemäß nicht für alle Menschen gleich ausfallen wird (was ja auch keinen Sinn ergäbe). Gültig sind die neuen Tarife per 1.1.2016.
Fast die komplette Summe soll in die Tarifreform von Einkommensteuer und Lohnsteuer fließen - nur ca. 100 Mio. Euro kostet die geplante Anhebung des Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrages von 350 auf 400 Euro. Warum man gerade diesen Betrag erhöht, versteht die Geldmarie nicht wirklich...
Die wesentliche Entlastung ist durchaus sinnvoll und dient den unteren Einkommensschichten bzw. dem Mittelstand: Der Eingangssteuersatz wird von 36,5% auf 25% gesenkt - da kann die kalte Progression dann schon wieder ein paar Jahre zuschlagen und es bleibt den Menschen trotzdem mehr Netto vom Brutto. Auf die automatische Anpassung der Progressionsstufen (um die "kalte Progression" zu vermeiden) hat man aber "vergessen"...
SPÖ, AK oder Gewerkschaft haben hier also erfolgreich Druck gemacht. Auch die Negativsteuer (eine Steuergutschrift ohne Gegenleistung) soll von 110 auf 400 Euro erhöht werden - nachdem viele Arbeitnehmer keinen Jahresausgleich vornehmen, soll dieser für Kleinverdiener automatisiert werden. Ein ziemliches Geschenk, wenn Sie mich fragen, aber natürlich ein Verhandlungserfolg der SPÖ.
Auch an den anderen Steuersätzen wird gedreht: Von 43,2 auf 42,0 Prozent, von 50% auf 48% und von 90.000 bis 1 Mio. Jahreseinkommen gilt es dann maximal 50% EST oder LST zu bezahlen. Neu der Steuersatz von 55% (ab 1 Mio. Einkommen) - dieser wurde "extra" für die Umgehung einer Verfassungsreform in Sachen KESt. (aber dazu weiter unten) geschaffen...
Abgesehen von den Zuckerln Negativsteuer und Absetzbetrag sind die Entlastungen aber durchaus sinnvoll - in den hohen Einkommensklassen wird man aber davon kaum etwas spüren bzw. schon sehr bald durch die kalte Progression wieder gleich viel (oder sogar mehr) Steuer bezahlen müssen.
Auf der Einnahmenseite des Staates tun sich ÖVP und SPÖ wie üblich ziemlich schwer - und hier liegt auch der Hund dieser Steuerreform begraben:
Gleich 1,8 bis 1,9 Mrd. Euro möchte man aus dem Titel "Steuerbetrug" an Mehreinnahmen lukrieren, die lange schon besprochene Registrierkassenpflicht kommt wohl fix. Ausnahmen wird es aber weiterhin geben - so wird Ihnen der Zeitungsverkäufer, der Maronibrater, der Eisverkäufer oder auch der Würstelstandbesitzer wohl weiterhin keine Rechnung aushändigen müssen und auch am Sportlerfest bzw. am Kirtag steht ab 2016 wohl auch keine Registrierkassa.
Ob hier (gleichzeitig mit stärkerer Betrugsbekämpfung) aber fast 2 Milliarden zu holen sind, darf man jetzt schon bezweifeln...
500 Mio. Euro möchten ÖVP/SPÖ mit vermögensbezogenen Steuern holen. Ein ziemlicher Anschlag (nicht der erste) auf den heimischen Kapitalmarkt (der ohnehin dahindümpelt) ist hier die geplante Erhöhung der KESt. auf Dividenden und Spekulationsgewinne von 25% auf 27,5%. Damit man hier nicht auf eine politische Verfassungsmehrheit angewiesen ist, erhöht man gleichzeitig den Spitzensatz bei der LST auf 55% und stellt somit den doppelten Satz von 27,5% ein, was eine Verfassungsmehrheit umgeht. Der nächste Anschlag auf den geprügelten Finanzplatz Österreich, der ob der geringen Mehrerlöse wohl nicht wirklich sinnvoll ist.
Dass die ÖVP hier mitgegangen ist, ist jedenfalls traurig. Auch die Immobilienertragsteuer wird erhöht - für Zweit und Drittwohnsitze auf satte 30% des Gewinnes.
Teurer wird ab 2016 auch der Grunderwerb: Die Grunderwerbsteuer soll hinkünftig vom Verkehrswert berechnet werden (nicht von den niedrigen Einheitswerten). Bei Erbschaften und Schenkungen steigt diese bei Verkehrswerten über 300.000 Euro von 2% auf 3%, bei Werten von 150.000 bis 300.000 Euro tut sich mit 2% Grunderwerbsteuer nichts und bis 150.000 Euro Verkehrswert wird der Satz sogar von 2 auf 0,5% gesenkt. O.k. - soll sein. Nachtrag: Hier wird wohl noch an den Beträgen herumgeschraubt und auch Ausnahmen (z.B. für die Hotelerie) scheinen wahrscheinlich.
Der nächste Punkt ist wieder äußerst fragwürdig (und wird derzeit auch noch im Details verhandelt): Eine Milliarde will man durch geringere Verwaltungskosten und im Förderwesen sparen. Da muss wohl noch kräftig mit Pröll & Co. (den Landeskaisern) telefoniert werden...gerade im Förderwesen ist aber wirklich einiges drin. Das es hier gelingt, eine Milliarde zu heben, scheint aber eher unwahrscheinlich.
Auch bei den Steuerausnahmen möchte man sich 900 Mio. Euro holen - so z.B. durch die teilweise Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuer von 10 auf 13% oder bei der Besteuerung von privat genutzten Dienstautos. Viel Glück dabei - die 900 Mio. sieht die Geldmarie auch hier nicht - da wird wohl noch die eine oder andere Lobby mitreden wollen...
Der letzte Punkt ist fast schon ein Witz (wäre es nicht so traurig): 850 Mio. Euro "Selbstfinanzierung" wird hier budgetiert - als würde die gesamte Steuerersparnis sofort zur Selbstfinanzierung führen. Wer's glaubt...
In Summe ist die Gegenfinanzierung der Steuerreform eine ziemliche Pleiteerklärung - aber was erwartet man sich schon von Faymann & Co...Nichts mehr. Und schon gar keine wirklichen Reformen wie Pensionsreform, Gesundheitsreform, Verwaltungsreform, Bildungsreform, Heeresreform etc...