Viele heimische Unternehmer (und auch deren Angestellte) in Sachen Verkauf von E-Zigaretten werden wohl heute durchatmen: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nämlich gerade ein umstrittenes Gesetz als verfassungswidrig beurteilt. Das per 1.10.2015 seitens Gesetzgeber geplante Gesetz (an dem auch die FPÖ nicht unbeteiligt war) über die Monopolisierung von E-Zigaretten (Verkauf von Liquids dafür nur noch in Trafiken) schränkt nämlich lt. VfGH das "Recht auf Freitheit der Erwerbsausübung" grob ein und ist daher verfassungswidrig.
Die scheinheilige Argumentation mit "Gesundheits- und Jugendschutz" wurde als zu wenig zutreffend erkannt, ÖVP, SPÖ, FPÖ und auch deren Wirtschaftsbünde stehen damit wieder einmal ziemlich blöd da, E-Zigaretten-Raucher und Händler jubeln hingegen.
Die Geldmarie hat schon mehrfach über dieses lächerliche Gesetz (mit welchem man blauäugig den Trafikanten ein Zusatzgeschäft zukommen lassen wollte, welches diese gar nicht interessiert und an welchem wohl auch Lobbyismus nicht unbeteiligt war) berichtet - interessanterweise wollte hier das sonst sehr langsame Österreich sogar eine europäische Vorreiterrolle einnehmen. Das ging aber kräftig in die Hosen - das aktuelle Urteil des VfGH könnte nun sogar europaweit negative Folgen für die Tabakindustrie haben.
Schämen sollten sich insbesondere die Vertreter aller Großparteien inklusive Wirtschaftsbundableger, die sich hier wohl keine eigene Gedanken über die Thematik gemacht haben und blind abgestimmt haben, erfreut dürften eher die Denken der Grünen und der NEOS sein (die das Gesetz klar abgelehnt haben).
Sehr erleichtert zeigt sich im Gespräch mit der Geldmarie hingegen auch der Inhaber des heimischen Marktführers bei E-Zigaretten, Franz Seba von Nikoblue. Seba hatte vor wenigen Monaten den Verfassungsjuristen Heinz Mayer engagiert, hat viel Geld in die Hand genommen und ist ebenfalls juristisch gegen das Gesetz, welches ihm die Existenzgrundlage unter den Füßen weggezogen hätte, vorgegangen - der Triumpf könnte nun wohl nicht größer sein.
"Es ist beruhigen zu wissen, dass doch noch jemand darauf schaut, was die Politiker so anstellen", sagt Franz Seba - und den Rest des Gespräches zwischen Geldmarie und Seba geben wir hier -ob einiger derber Zoten- lieber nicht bekannt.
Lobend zu erwähnen ist -stellvertretend für die Branche- auch Thomas Baburek, Inhaber eines E-Dampfzigarettengeschäftes in Hirtenberg und Obmann des Vereins der Fachhändler zur Förderung der elektrischen Dampfgeräte, der den Individualantrag auf Gesetzesprüfung einbrachte.
Den Trafiken wird's egal sein (wie sich schon gezeigt hat), die Händler können ihre Geschäfte weiter betreiben (eine Normierung und strengere Kontrolle der Produkte hätte hier aber wohl Sinn) und die Konsumenten von E-Zigaretten (meistens aufhörwillige Raucher) können sich auch weiterhin beraten lassen (was in den Trafiken nicht möglich wäre) und müssen keine Preissteigerungen befürchten.
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