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Pensionsreform 2016 dringend notwendig

Streit um Pensionsreform vorprogrammiert

Die SPÖ-ÖVP-Regierung hat sich für den Jahresbeginn 2016 einen dicken Brocken vorgenommen: Die Pensionsreform steht an. Nachdem jüngst der ÖVP-Position nahestehende Experten sich mit Reformvorschlägen zu Wort gemeldet haben, kam erwartungsgemäß von SPÖ-Seite und der Pensionistenvertreter der Konter: "Alles falsch, die Pensionen sind eh sicher, weiterwursteln...". Taktisches Geplänkel vor der eigentlichen Arbeit - und schlechte Aussichten in Sachen längst notwendige Reformen des ungerechten Systems...

Reformen längst notwendig - SPÖ blockiert

Realitätssinn kann man der SPÖ und deren Vorfeldorganisationen in Sachen Pensionssicherung leider nicht zusprechen: Die SPÖ blockiert schon seit Jahren bzw. Jahrzehnten eine ausreichende Reform der Pensionen, die ÖVP hat es in den Jahren der VP-FP-Koalition verabsäumt, wirklich nachhaltige Reformen einzuleiten (wiewohl die damalige Reform durchaus ein richtiger Schritt war).

Jahrzehntelange und grob fahrlässige Realitätsverweigerung macht die Zukunft der Pensionen Jahr für Jahr unsicherer - und zwar nicht der Pensionen, die schon bezogen werden - vielmehr jener Pensionen, die man den jetzt arbeitenden jüngeren und "mittelalten" Menschen bzw. auch den Kindern in vielen Jahren und Jahrzehnten einmal zahlen möchte.

Schon jetzt ist der einstige "Generationenvertrag" (Jung zahlt für Alt) ein klarer Betrugsfall an "Jung", der nur noch durch Milliardenzuschüsse seitens Staat kompensiert werden kann (3,07% des BIP 2015, Tendenz stark steigend) - und in 10 bis 20 Jahren wird das dann deutlich dramatischer: Dann gehen nämlich die 1960er-Jahrgänge in Pension - und die sind nicht mehr oder weniger die (mit Abstand) geburtenstärksten Jahrgänge unserer Gesellschaft.

Diese Generation (der auch die Geldmarie angehört) stöhnt schon heute unter der Rekordabgabenlast und einem immer härter werdenden Arbeitsmarkt, hat aber zumeist noch das Glück, gut bezahlte und solide Arbeitsverhältnisse inne zu haben. Das Pensionskonto verspricht trügerisch schon jetzt nette Pensionen - Zahlen, die sich aber wohl nicht (so wie erwartet) ausgehen werden...

Den Blockierern und Bewahrern der SPÖ seien hier vielleicht nocheinmal ein paar Argumente präsentiert, warum es eigentlich fast schon vorsätzlicher Betrug ist, zu behaupten, die Pensionen (der nächsten Generationen) wären auch nur irgendwie gesichert:

• Geburtenstarke Jahrgänge (z.B. die 1960er) gehen in Pension, geburtenschwache Jahrgänge können dann deren Pensionen überhaupt nicht mehr finanzieren
• Der Arbeitsmarkt in Europa (Österreich) wird durch die laufende Auslagerung der Industrie in Schwellenländer (Asien) immer prekärer, die Arbeitslosigkeit wird auch in Österreich laufend hoch bleiben bzw. sogar ansteigen = weniger Jobs, weniger Einzahler, mehr Sozialkosten
• Gute Vollzeitjobs und durchgehende Beschäftigung werden immer seltener = weniger Einzahler, geringere Beiträge, mehr Sozialkosten
• Die Dauer der Ausbildungszeiten steigt schon länger an = weniger Arbeitsjahre, höhere Kosten
• Die aktuelle Zuwanderung kostet primär viel Geld, ob die Jungen erfolgreich in den Arbeitsprozess (und nicht nur dort) integriert werden können, bleibt abzuwarten - ist aber (zumindest in der 1. Generation der älteren Zuwanderer) schwer zu bezweifeln.
• Die steigende Lebenserwartung ist zwar erfreulich, macht aber die Pensionen zum Fass ohne Boden - das Pensionsantrittsalter steigt hingegen nur sehr langsam an, die Lebensarbeitszeit nimmt kaum zu.
• Die gestiegene Belastung am Arbeitsplatz wird zukünftig wohl noch mehr frühzeitige Arbeitsunfähigkeit (aus psychischen Gründen) mit sich bringen - dieser aktue Trend wird derzeit in der Pensionsdebatte noch viel zu wenig berücksichtigt...
• Die Staatsveschuldung Österreichs ist jetzt schon am Limit und könnte z.B. durch Griechenland-Haftungen (Ausfall nicht unwahrscheinlich) noch weiter erhöht werden = sehr wenig Spielraum für noch höhere Bundeszuschüsse

Man könnte diese Aufzählung noch fortführen - aber schon alleine die genannten Tatsachen sollten es verantwortungsvollen Politikern (die es man diesbezüglich derzeit eher nur bei der ÖVP oder den NEOS findet) eigentlich klar machen, dass sich der (ohnehin nicht mehr rosige) Status Quo in ein paar Jahren und spätestens in einem Jahrzehnt überhaupt nicht mehr ausgehen kann. Macht man weiter nicht, droht statt einem "Ende mit Schrecken" (= eine Pensionsreform, die diesen Namen auch verdient) ein Schrecken ohne Ende...

So hart es auch ist - die Wahrheit ist den Menschen auch in Pensionsangelegenheiten zumutbar.

Ein paar Reformansätze der Geldmarie (eh nix Neues):

• Frauenpensionsantrittsalter umgehend an das Männerpensionsantrittsalter anpassen
• Pensionsanstrittsalter ab sofort an die Lebenserwartung anpassen - z.B. alle 4 Jahre dann wieder evaluieren
• Staatliche Pensionszuschüsse mit einem Betrag (Verhandlungssache) maximieren - ist dieser erreicht, werden zuerst hohe und höhere Pensionen gekürzt, dann auch mittlere Pensionen. Kleinstpensionen womöglich nicht antasten.
• Pensionsversicherungen vereinheitlichen. Sofort.
• Deutlich höhere Abschläge bei Frühpensionen
• Inflationsanpassung bei mittleren und höheren Pensionen bei steigenden Kosten temporär aussetzen
• Privatpensionen wieder fördern, nicht die Förderungen und Absetzmöglichkeiten kürzen bzw. streichen!

Muss natürlich nicht alles gleichzeitig sein...trotzdem ist zu befürchten, dass in der Verhandlungen wieder wenig bis nichts rauskommt. Dem Strache wird's freuen...