Der gerade beendete Pensionsgipfel kann in Anbetracht der präsentierten Vorhaben nur als "Farce" bezeichnet werden: Eine Nullreform bzw. sogar eine teilweise Verschlechterung ob nebuloser Vorhaben.
Schon im Vorfeld der Gespräche haben sich diverse parteinahe Organisationen in Stellung gebracht - insbesondere die SPÖ hat hier wieder aktiviert, was das Zeug hält. Die ÖVP (und deren Finanzminister) Schelling brachte zwar einige Vorschläge zur Reform auf den Tisch - wie es jetzt aber scheint, wurden die allesamt vom Tisch gefegt.
Ergo: Weiterwursteln (wohl bis zur nächsten Regierung) ist angesagt - eine Pensionsreform, die diesen Namen auch wirklich verdient, scheint unter der aktuellen Koalition SP-VP nicht möglich.
So wurden eigentlich nur einige Maßnahmen bezüglich Wiedereingliederung bei Invalidität/Krankheit angedacht, welche keinesfalls das marode Pensionssystem entlasten.
Bei längerer Krankheit soll es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukünftig die Möglichkeit geben, die Arbeitszeit befristet zu reduzieren, dies soll durch Sozialleistungen (nicht näher definiert) kompensiert werden.
Bereits nach 4 Wochen Krankenstand soll auch ein "Case-Manager-Gespräch" angeboten bzw. herangezogen werden - sodass längere Ausfälle vielleicht im Vorfeld vermieden werden können. Klingt sinnvoll, ist aber sicher nicht frei von Kosten und Verwaltungsaufwand.
Auch ein Rehabilitationsmonitoring sowie eine Reha-Studie soll durchgeführt werden - mit Augenmerk auf die stark steigenden psychischen Erkrankungen.
Darüber hinaus wird die Pensionskommission neu (und schlanker) besetzt, auch internationale Experten sollen hinzustoßen und der Regierung sollen jährliche Vorschläge unterbreitet werden bzw. soll von dieser Kommission auch die Kostenkontrolle durchgeführt werden. Klingt nett - hat in der Praxis aber wohl genau keine Wirkung. Wie gehabt: Weiterwursteln.
Statt der sofortigen Erhöhung des Frauen-Pensionsantrittsalters auf Männerniveau (derzeit 65 Jahre) gibt es für Frauen wohl bald ein bessere Möglichkeit des Pensionssplittings und die Kindererziehung wird in Sachen Mindestpension besser angerechnet. Nett - aber nicht wirklich dem Stopfen der Pensionslücke dienlich.
Verschlechterungen gibt es hingegen für Pensionisten, die über das Pensionsalter hinaus arbeiten (und schon Pension beziehen) - da wird es in Zukunft zu Pensionskürzungen kommen.
Fast schon übel wird einem, wenn man da Sozialminister Stöger zwecks Anhebung des Pensionsalters im Beamtenbereich hört: Der appeliert an die anderen Minister, dass man doch die Beamten nicht zu früh in Pension schicken soll. Wer's glaubt...
Die Opposition übt uniso starke Kritik an dieser "Pensionsreformblase" - diese Maßnahmen (so nett sie vielleicht für "Betroffene" im Einzelfall sein können) haben mit einer dringend notwendigen Pensionsreform gar nichts am Hut, die Realitätsverweigerung der Agierenden Politiker und Interessensvertreter macht fast schon traurig.
Ein paar Reformansätze der Geldmarie (wieder einmal):