Der Vorstoß von Landwirtschafts- und Umweltminister in Sachen Verbot für den Austausch bzw. Neueinbau von Ölheizungen in Österreich ab 2020 ist zwar mutig, wird aber wohl im Sande verlaufen. Zu gering scheint die Durchsetzungskraft des Ministers in den eigenen Reihen, das hat sich schon bei der letzten Steuerreform gezeigt, wo Rupprechter "nach hinten" vertröstet wurde.
Minister Rupprechter ist zwar durch die frischen Klimaverträge bzw. Klimaziel zum Tun angehalten und wüsste da und dort wohl auch den richtigen Weg - scheiterte aber bisweilen immer schon sehr rasch an der Umsetzung bzw. näheren Planung. Insbesondere Wirtschaftskammervertreter (aus den eigenen Reihen) sind in Österreich sehr rasch am Blockieren, wenn es um gröbere (und wohl auch richtige) Reformen in Sachen Umwelt geht - so hat auch der Fachverband Energiehandel aus der Wirtschaftskammer rasch an den Ölheizungs-Plänen Rupprechters Kritik geübt. Interessensvertretung - eh kloar...
Gerade dieser Tage sind Aussendungen von diversen Lobbyisten (+Kammern etc.) aus der Energiewirtschaft an der Tagesordnung - die bevorstehende Reform der Ökostromförderungen in Österreich lassen die Zahl der APA-Presseaussendungen massiv steigen. Liest man das alles, wird die Suche nach der Wahrheit bzw. Weisheit im Energiebereich schon sehr interessant bis schwierig.
In Sachen Verbot von neuen Ölheizungen (im Neubau) ist die Geldmarie aber eindeutig auf der Seite von Rupprechter - das könnte man von mir aus schon früher (z.B. ab 2018) starten. Beim Austausch auf neue Ölbrenner hingegen wäre wohl eine längere Frist (z.B. 10 Jahre) sinnvoll: So gibt es z.B. in Österreich sehr viele Einfamilienhäuser mit älteren Bewohnern, bei denen ein Umrüsten auf modernere und nachhaltige Heizsysteme nicht mehr wirklich auszahlt: Warum sollte sich z.B. ein 80-jähriger eine teure Pelletsheizung kaufen müssen, wenn das Haus nach dessen Ableben ohnehin nicht mehr genutzt bzw. sogar abgerissen wird...?
Ölheizungen verlieren ohnehin deutlich an Terrain: Heizten im Winter 2003/2004 noch ca. 908.000 Hauptwohnsitze mit Öl (was damals die populärste Heizform war), so waren es lt. Statistik Austria 2013/2014 (letzte Zahlen) deren nur noch 623.000. Heizen mit Öl ist in nur wenigen Jahren auf Platz 4 abgerutscht - hinter Fernwärme, Gas und Holz (plus Pellets, Hackschnitzel).
Einzig der in den letzten 3 Jahren recht günstige Ölpreis hat das "Ausmisten" von Ölheizungen zuletzt verlangsamt und einen kleinen Boom beim Umrüsten der Anlagen auf moderne, sparsamere Ölbrenner verursacht. Auch die (private) Förderung von 2.500 Euro für moderne Ölbrenner hat dazu beigetragen, dass weiter kräftig Öl verheizt wird. So sich der Ölpreis aber wieder einmal (und das muss gar nicht so lange dauern) gegen 100 Dollar/Barrel bewegt und auch Heizöl dann um 100 Euro pro 100 Liter (hatten wir schon) kostet, dann wird die Ölheizung wieder zum Luxus...
Ob der Abhängigkeit vom Rohstoff Öl, welche noch dazu primär in politisch fragwürdigen Regionen gewonnen wird, ist die Geldmarie überhaupt kein Fan von Öl - auch wenn der Austausch von alten Brennern auf neue in vielen Lebenslagen Sinn macht: Eine Explosion der Heizkosten ist hier trotzdem ziemlich leicht möglich, der aktuell noch recht gemütliche Preis für Heizöl kann sehr trügerisch sein. Da sieht es z.B. mit dem Rohstoff Holz in Österreich deutlich gemütlicher aus - Holz in Massen ist da...
Ergo: Neuerrichtungen von Ölheizungen recht rasch verbieten, längere Übergangsfrist für den Austausch auf modere Anlagen (zerstört auch nicht die dahinterstehenden Betriebe, könnte sogar ein paar Boomjahre bringen) und vielleicht endlich einmal über die Anhebung der MÖSt. beim äußerst umweltschädlichen Diesel nachdenken. Mehreinnahmen daraus sind ob geringerer Tankmengen dann zwar kaum zu erwarten (Österreich ist derzeit ob sehr niedriger Treibstoffpreise die Tankstelle Mitteleuropas) - die Klimaziele lassen sich ohne den Tanktourismus aber wohl leichter erreichen.
Ein paar Cent mehr auf Diesel (und vielleicht auch auf Benzin), also eine sensible Erhöhung, die derzeit ob der niedrigen Preise auch nicht so dramatisch ist, würden die Steuereinnahmen vielleicht sogar erhöhen - Geld, mit welchem man z.B. die Stromkunden (steigende Ökostromförderungen!) entlasten könnte oder mit dem man auch die boomende Elektromobilität etwas fördern könnte.
Realistischerweise ist aber kaum zu erwarten, dass sich Rupprechter bei Kammern und eigener Partei durchsetzen kann - auch Koalitionspartner SPÖ ist in Sachen Umstieg auf erneuerbare bzw. nachhaltige Energieformen nicht wirklich ein "Treiber". Und sollte es gar 2017 schon Neuwahlen geben und es folgt eine FP/VP-Koalition, sieht es für die Klimaziele in Österreich ähnlich mies aus wie derzeit in den USA, wo gerade Trump & Co. die Energiepolitik wieder in Richtung Stein(kohle)zeit drehen - denn der Klimawandel ist lt. Trump ja eine Erfindung der Chinesen...
Ad hoc-Meldung - November 2016