Die erste Budgetrede seitens Finanzminister Hartwig Löger fiel ohne besondere Überraschungen aus - schon im Vorfeld waren ja die meisten Absichten der neuen ÖVP/FPÖ-Regierung kommuniziert worden.
Mit dem Doppelbudget 2018/2019 rief Löger (insgesamt recht souverän) das "Ende der Schuldenpolitik" aus - seit dem Jahr 1954 hat es in Österreich keine Regierung geschafft, ein Jahr mit Budgetüberschuss zu beenden.
2018 stehen den Einnahmen von 76,38 Mrd. Euro allerdings noch 78,54 Mrd. Ausgaben gegenüber, das Budgetdefizit soll demnach heuer 0,4% des BIP (welches 2018 um 3,2% steigen soll) betragen, die Staatsverschuldung soll damit auf 74,5% des BIP gedrückt werden.
2019 soll es aber erstmals einen Überschuss geben: 541 Millionen Euro nannte Löger hier, was die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP auf 70,9% drücken könnte. Gegen Ende der Legislaturperiode, also nach 2022 plant Löger gar, in die Nähe der 60%-Maastricht-Grenze zu kommen - bis dahin läuft aber wohl noch viel Wasser die Donau runter. Auch die (in Österreich recht hohe) Abgabenquote möchte man bis 2022 auf rund 40% senken.
"Im System sparen", "Generationengerechtigkeit", "wir fördern Leistung" etc. waren die Schlagworte Lögers - keine Frage, durchaus die Sprache, die eine konservative Rechtsregierung sprechen sollte und auch bei der Geldmarie durchaus da und dort Gehör findet.
Finanzminister Löger hat auch einen wunderbaren Zeitpunkt seines Amtsantritts erwischt: Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen ebenso, die Arbeitslosenzahlen sinken und auch das Loch bei den Pensionisten ist derzeit (ob der höheren Einzahlungen durch die Arbeitnehmer) deutlich geringer als noch vor einem Jahr zu erwarten war.
Den (ziemlich unnötige, weil sozial absolut nicht treffsichere) Kinderbonus, der ab 2019 immerhin 1,5 Mrd. Euro kostet, hätte man sich aber als Wahlzuckerl sparen können - eine längst notwendig gewordene Steuerreform (Tarifreform, Abschaffung der kalten Progression) würde deutlich mehr Sinn ergeben.
Diese hat man aber vorerst einmal auf das Jahr 2020 verlegt - bis dahin kann (und wird) sich in Sachen Wirtschaft aber noch viel tun (und wohl kaum verbessern).
Eingespart soll z.B. bei Asyl und Migration werden, die Verwaltungskosten sollen (u.a. durch Nichtnachbesetzungen) gedrückt werden, bei Förderungen soll auch gekürzt werden und die im Vorjahr noch von VP/SP eingeführten Aktionen Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 wurden schon abgebrochen.
Ob das so rasch die erhofften 2,5 Milliarden bringen wird, ist schwer anzuzweifeln: Zu oft wurden in diesen Bereichen schon Ansagen gemacht...
Das längt notwendige Kapitel "Pensionsreform" wird diese Regierung wohl auch nicht wirklich anfassen, Verschärfungen beim Antritt der Altersteilzeit werden wohl nicht wirklich große Summe sparen. Von "Klimaschutz & Co." habe ich gar nichts vernommen - vielleicht ja auch, weil es die letzten Wochen sowieso kalt war;-)
Löger lehnt sich mit den Aussagen "keine Steuern erhöhen" und "keine neuen Steuern einführen" auch ein wenig raus - tatsächlich hat ein österreichischer Finanzminister nämlich nur sehr marginalen Einfluss auf internationale Entwicklungen, welche dann auch den heimischen Staatshaushalt prägen:
Das Weltwirtschaftswachstum hat 2018 wohl seinen Höhepunkt erreicht, dann werden Länder wie Österreich wohl wieder kleinere Brötchen backen müssen. Auch der aktuelle "Strafzöllekrieg" seitens USA sowie Trump insgesamt stellen natürlich ein sehr hohes Risiko für die Weltwirtschaft dar.
Auch dürfen VP/FP wohl selber nicht glauben, dass der EU-Austritt seitens Großbritanniens keinerlei Verpflichtungen des Nettozahlers Österreich mit sich bringt. Und wer sich einmal die Regierungsmöglichkeiten in Italien und das dazugehörige Budget ansieht, der darf durchaus ein wenig mit einer neuen Eurokrise spekulieren, der sich Österreich dann auch nicht entziehen kann. Von Griechenland, Spanien oder Frankreich einmal vorerst gar nicht zu reden...
In Summe: Ein Doppelbudget mit sehr vielen Fragezeichen und leider kein wirklich großer Wurf.
Ad hoc-Meldung - März 2018