Es war durchaus eine große Überraschung, dass Finanzminister Hartwig Löger, derzeit auch Vorsitzender des EU-Finanzministerrates, am Wochenende eine Einigung in Sachen EU-Digitalsteuer verkündete. Es scheint aber so, dass diesbezüglich noch sehr viele Fragezeichen bestehen und das bestenfalls eine einheitliche Absichtserklärung war und Löger nun den Auftrag hat, diese vielen Fragezeichen via Konzepterstellung bis Jahresende 2018 zu beseitigen.
Das Hauptproblem dabei: Sehr wohl gibt es von einigen Ländern (Irland, Schweden, Dänemark, Malta oder Finnland werden hier kolportiert) noch absolut kein "O.K." zur EU-Digitalsteuer - immerhin profitieren diese Länder derzeit gewaltig von einschlägigen Steuerleistungen großer Internetkonzerne.
Dass diese Länder (aus purem Eigennutz) natürlich keine Freude mit einer (absolut sinnvollen und fairen) europaweiten Besteuerung von Internetkonzernen wie Amazon, Facebook, Google, Uber oder AirBnB haben, zeigt wieder die große Problematik der EU auf: Fehlende Solidarität, mangeldes Europadenken.
Konzerne (aus den Bereichen Onlinewerbung, Datenverkauf oder Online-Shops wie z.B. Amazon) mit einem Jahresumsatz von über 750 Mio. Euro (davon mindestens 50 Mio. in der EU) möchte man mit einer Steuer von 3% auf den Umsatz belegen. Ob man hier die Umsätze pro Land heranzieht oder den Europaumsatz dann aufteilt und in welches Budget dieses Geld dann fließt, scheint noch ziemlich unklar.
Ideal und gerecht (wiewohl technisch wohl aufwändiger) wäre hier wohl eine Erfassung der jeweiligen Landsumsätze - schließlich fehlt ja der Umsatz bzw. auch die daraus resultierende Steuerleistung im jeweiligen Land bzw. ruiniert so mancher Internetkonzert auch den lokalen Handel.
Gut möglich, dass die EU-Digitalsteuer ähnlich untergehen wird, wie die schon lange auf die Wartebank geschobene Finanztransaktionssteuer...
Ad hoc-Meldung - September 2018