"Besser als gar nix" dürfte der allgemeine Tenor in der Energiebranche betreffend des aktuell gerade zwischen den 5 aktuellen Parlamentsparteien ausgehandelten "Erneuerbaren-Pakets" sein, welches wohl den geringsten gemeinsamen Nenner von VP, SP, FP, NEOS und Liste Pilz darstellt.
Rund 540 Millionen Euro sollen da die nächsten Jahre in den Ausbau der Ökostromerzeugung fließen - bis dann irgendwann doch einmal das "Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz" kommen könnte, welches die alte Regierung verschleppt hat und die neue Regierung dann wohl tatsächlich recht rasch in Angriff nehmen sollte...
Mit den noch zu beschließenden Ökostrom-Förderrichtlinien via "Erneuerbaren-Paket" ist naturgemäß kein Branchenvertreter (Windkraft, Solar, Biomasse, Wasserkraft) wirklich zufrieden: Einerseits behebt man damit gerade einmal den schon angelaufenen Rückstau, andererseits werden auch budgetäre Vorgriffe auf spätere Jahre gemacht. Und mit den aktuellen Förderungen sind die Klimaziele 2030 sowieso nicht annähernd zu erreichen.
Trotzdem gibt es in den einzelnen Sparten der Ökostromunternehmen da und dort ein leichtes Aufatmen, zumindest weiß man jetzt, was 2020 so bringt...
So kann sich die (heuer sehr ausbaugebremste) Windkraftbranche immerhin über einen Warteschlangenabbau freuen - alle schon genehmigten Projekte sollen bis 2020 gebaut werden können. Die rund 200 davon betroffenen und fertig eingereichten Windkraftwerke sollen dann über eine zusätzliche Leistung von immerhin 622 MW verfügen. Geklagt wird seitens Windkraftinteressensvertretung aber (zurecht) über Budgetvorgriffe für 2021 sowie über die niedrigeren Einspeistarife. Für 2021 und die Folgejahre gibt es auch noch keinerlei Planungssicherheit - und ein Windkraftwerk ist ja nicht in Sekundenschnelle geplant...
Jeweils 36 Mio. Euro Förderung pro Jahr für 2020 bis 2022 für die Photovoltaik- bzw. Solarbranche ist zwar eine nette Summe - man darf aber davon ausgehen, dass diese Beträge wieder ruckzuck ausgeschöpft sind und somit deutlich zu gering ausfallen.
Für die heimischen Biomasse- bzw. Biogasbetriebe geht es primär ums Überleben - nachdem diese Art der Stromerzeugung noch weit von den Marktpreisen entfernt ist (und daher auch verhältnismäßig hoch gefördert werden muss), gibt es hier nur Nachfolgetarife aber keine neuen Kraftwerke. In Sachen Schadholz (Stürme, Borkenkäfer etc.) aber sehr wichtig - der Holzmarkt in Österreich hat es gerade nicht sehr leicht...
Bei der Kleinwasserkraft soll die Warteschlange abgebaut werden und mittelgroße Wasserkraftwerke erhalten eine Mittelerhöhung von 50 auf 80 Millionen Euro - auch hier zeigt man sich über diesen Kompromiss nicht begeistert, ja sogar sehr kritisch.
Die kommenden Wahlen werden wohl richtungsweisend sein, wie schlussendlich das österreichische "Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzt" aussehen wird: Bei VP/FP/SP-Varianten in der Regierung muss man wohl ein Weiterwursteln annehmen, kommen die NEOS und/oder die Grünen in die Regierung, darf sich die Ökostrombranche wohl mehr erwarten.
Ad hoc-Meldung - September 2019