Förderungen und Beihilfen sind ja gut und schön bzw. vielfach sogar im Sozialstaat (den es zu erhalten gibt) absolut notwendig. In Österreich neigt man aber (insbesondere in Koalitionen) oft dazu, die Dinge dann nach langem Aufschieben dann doch recht rasch und wenig treffsicher zu erledigen.
"Gießkannenprinzip" nennt man das dann, das nach eiligen Verhandlungen rauskommt und dem Staate Österreich (also uns und insbesondere unseren Nachkommen) dann einen schönen Schuldenberg einbringt - dessen Abbau nur ganz selten thematisiert wird. Denn die nächsten Wahlen stehen ja quasi immer vor der Türe - und Politiker neigen dazu, Angst vor den Wählern zu haben und dem Populismus zu fröhnen. Wie auch dieser Tage wieder gut sichtbar.
Nach längerem Zuwarten hat nun die Regierung die "Strompreisbremse" erfunden:
Diese sieht vor, dass bei Stromrechnungen ab 1.12.2022 für die ersten 2.900 Kilowattstunden Verbrauch der reine Arbeitspreis mit 10 Cent maximiert wird. Dieser Arbeitspreis beinhaltet aber noch keine Netzgebühren und sonstige Abgaben bzw. Steuern!
Bei aktuellen Strompreisen von 40 bis 50 Cent pro kWh (und auf den Strombörsen oft weit darüber hinaus!) ist das natürlich ein Geschenk für die heimischen Haushalte, welches Österreich (also uns) rund 4 Milliarden Euro kosten soll. Die Ersparnis pro Haushalt wird mit rund 500 Euro angegeben.
Gar bis Mitte 2024 soll dieser "Zuschuss" gelten - ohne zu wissen, ob dann die Strompreise überhaupt noch derart hoch sind wie sie dies aktuell sind.
Nachtrag Jänner 2024: Ab 1.7.2024 wird der Zuschuss auf maximal 15 Cent/kWh reduziert (zuvor 30 Cent maximaler Zuschuss), die Obergrenze bis zu welcher dieser Zuschuss wirkt wird von 40 Cent auf 25 Cent reduziert. Ob der schon deutlich gesunkenen Großhandelspreise für Strom könnte man den Zuschuss eigentlich schon gänzlich abschaffen...
Die 2.900 kWh Stromverbrauch sollen ein Durchschnittswert eines 3-Personen-Haushalts sein - verbraucht dieser über 2.900 Kilowatt, so sind diese dann mit dem Normalpreis des Stromlieferanten abzurechnen.
Liegt dieser Preis über 40 Cent pro kWh (reiner Arbeitspreis!), gibt es maximal einen Ersatz von 30 Cent pro Kilowattstunde.
Für rund 300.000 Menschen mit GIS-Befreiung werden auch bis zu 75% der Netzkosten übernommen.
Keine Frage: Für viele Menschen in Österreich ist dieser staatliche Eingriff durchaus notwendig und wichtig. Wenn sich die Stromrechung im Monat um 50 bis 100 Euro erhöht (und hier sind noch weitere Erhöhungen in Sicht - so sich die Energiemärkte nicht bald etwas entspannen!), wird es für die sozial schlechter gestellten Schichten sehr eng.
Dass man beim Strom aber wieder die (ungerechte) Gießkanne auspackt, ist (nach vielen Monaten der Diskussion - ist ja kein neues Problem) schwer enttäuschend.
Ob arm, ob reich, ob Mittelstand: Jeder Haushalt kriegt diese Förderung (wird vom Stromanbieter berücksichtigt) der 2.900 Kilowattstunden.
Unabhängig von der Haushaltsgröße oder vom Einkommen. Und wer einen Zweitwohnsitz hat (und damit wohl nicht zu den Armen zählt), profitiert auch hier bis zu 2.900 Kilowattstunden.
Single- bzw. Paarhaushalte sind damit wohl klar bevorzugt, bei Familien könnte es mit den 2.900 kWh schon enger werden. Für die Stadtwohnung wird es sich zumeist ausgehen, für das Einfamilienhaus mit Luft-Wärme-Pumpe wohl nicht.
Ja, es ist natürlich nicht einfach, hier (und auch bei anderen Förderungen/Beihilfen) eine 100% perfekte Lösung zu finden - aber schön langsam sollte man aufhören, dorthin Geld zu schütten, wo ohnehin ausreichend davon vorhanden ist.
Für die Energiewende (bzw. für`s "Stromsparen") ist diese "Strompreisbremse" jedenfalls ein Tritt in den Arsch.
Und die Geldmarie fürchtet sich schon vor den nächsten großen Gießkannenladungen: Kommt dann eine "Gaspreisbremse", eine "Dieselpreisbremse", eine "Holzpreis-Pelletspreisbremse", eine "Heizölbremse"...?
Wirklich gerecht und nachhaltig wären hier wohl nur Förderungen für jene, die das Geld auch wirklich brauchen: Diese Daten (zumindest was die laufenden Einkommen betrifft) sind ja bekanntlich dem Finanzamt bekannt. Und wer wirklich Hilfe braucht, sollte diese via Förderansuchen auch rasch bekommen...
Ad hoc-Meldung - September 2022