Neue Steuern auf Gewinne privater und nachhaltiger Unternehmen zu erfinden und diese auch noch dazu rückwirkend einzuführen darf einem eigentlich eher negativ stimmen - doch besondere Zeiten (in denen wir aktuell zweifelsfrei leben) erfordern besondere Maßnahmen. Ob des Krieges in der Ukraine und den damit verbundenen Energienöten resultieren für die Staatshaushalte massive Belastungen (=Förderungen und Beihilfen), die es auch finanziell auszugleichen gilt. Insofern sind neue Steuern bzw. Abhaben durchaus gerechtfertigt - insbesondere, wenn sie (vorerst) nur temporär (bis 31.12.2023) sind.
Die heimische Regierung hat nun die Zahlen zur (seitens EU schon in einen Mindestrahmen gegossenen) Übergewinnsteuer für Fossile Erzeuger sowie Erneuerbare Erzeuger avisiert - und diese Sätze sind sogar etwas höher, als die Mindestempfehlung der EU:
So beträgt der sogenannte "Solidaritätsbeitrag" für fossile Erzeuger 40% der Gewinne welche 20% über dem Schnitt der letzten 4 Jahre liegen. Bei Investments in Erneuerbare kann sich dieser Satz auf 33% reduzieren. Das betrifft z.b. die OMV, die 2022 trotz hoher Russland-Abschreibungen Rekordgewinne einfahren wird.
Erneuerbare Energie wird hingegen per 1.12.2022 ab einem Verkaufspreis pro Megawattstunde (=1.000 Kilowattstunden) von 140 Euro besteuert. Erträge darüber werden zu 90 Prozent "abgeschöpft", was dann bei Preisen bis 500 Euro (die es heuer schon gab) durchaus ein massiver Eingriff ist. Die EU hätte hier minimal Abschöpfungen über 180 Euro pro MWh empfohlen - Österreich ist hier also ebenso ein wenig strenger. Pumpspeicherkraftwerke werden hier übrigens ausgenommen - der Verbund darf sich demnach sehr freuen und die Aktie ist auch schon in den Morgenstunden in die Höhe gekracht.
Auch für die Erneuerbaren-Branche gibt es eine Ausnahme: Bei entsprechende Investitionen (die wohl aktuell jedes Unternehmen macht) in neue Ökostrom-Anlagen wird erst ab 180 Euro pro Megawattstunde abgeschöpft.
Für Stromunternehmen gilt diese Regelung allerdings erst ab 1.12.2022 - wirkt sich demnach nur gering auf die tollen Bilanzen 2022 aus...
Private Kleinanlagen (insbesondere Photovoltaik) sind von dieser "Gewinnabschöpfung" nicht betroffen!
Angesichts hoher Staatsausgaben für Beihilfen a la Klimabonus oder Strompreisbremse sind diese Krisensteuern durchaus verständlich - die erwarteten 2-4 Mrd. Euro sind damit ohnehin nur ein kleiner Teil des Ganzen. Schade nur, dass man damit auch die Dynamik bei den Ökostromproduzenten bremst, welche 2022 erstmals locker ohne Förderungen auskommen können (wiewohl sich mit 140 Euro pro MWh auch ganz gut leben lässt) und Gewinne auch vielfach in grüne Energie reinvestiert hätten. Die Energiewende wird duch diese Steuern jedenfalls gebremst - ist aber auf Dauer nicht aufzuhalten.
Man darf übrigens schons sehr gespannt sein, wie kreativ die Buchhaltung so mancher Unternehmen angesichts der drohenden Übergewinnsteuer agiert...
Ad hoc-Meldung - November 2022