Diktatoren und Möchtegern-Diktatoren standen jüngst auf dem Reiseplan des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban: Putin, Xi Jingpin und Trump. Gute Freunde des einstigen "Liberalen", der Ungarn schon seit vielen Jahren mit einem populistischen Rechtskurs überzieht - und den die Ungarn erst jüngst wieder im Amt bestätigt haben.
Die Reisen tat Orban wohl nicht zufällig zu Beginn des EU-Ratsvorsitzes von Ungarn - einem Land, welches mit undemokratischen Vorfällen und Erpressungsversuchen (langes Blockieren von EU-Initiativen, die Einstimmigkeit benötigen) innerhalb der EU nicht mehr aus den Schlagzeilen kommt.
Nur ein kleiner Auszug aus der ungarischen "Sündenliste": Übernahme der Medien, Besetzung der Justiz, Korruption ohne Ende in der Bauwirtschaft und anderen Wirtschaftsbereichen, Putin-Versteher, Missbrauch von EU-Förderungen, Missachtung des Asylrechts, Durchwinken inklusive Begünstigung von Schleppern (Ungarn hat tatsächlich viele Schlepper vorzeitig freigelassen...) uvm.
Ein aktuelles Beispiel: Mit einer Sondersteuer für ausländische Lebensmittelkonzerne versucht man diese offenbar aus dem Land zu treiben. Spar, Lidl oder Tesco werden mit einem Steuersatz von 4,5% belastet, während Ungarische Lebensmittelfirmen nur bis zu 1% zahlen müssen. Bananenrepublik-Politik, die in einer Wirtschaftsunion eigentlich gar nichts verloren hat. Auch werden ausländische Unternehmen angeblich angehalten, Filialen an ungarische Unternehmer zu verkaufen, bei Neuprojekten gibt es keine Genehmigungen und es gibt auch Verpflichtungen für Rabattaktionen.
Wer die geringen Spannen im Lebensmittelhandel kennt, weiß, dass das mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit in der Verlustzone enden muss...
Und kaum hatte Spar bei der Wettbewerbskommissarin der EU Beschwerde eingebracht, kam es in Ungarn auch schon zu hunderten Kontrollen in ungarischen Spar-Supermärkten - welche wohl auch zahlreiche Strafen (wo man im Lebensmittelhandel etwas finden will, wird man fündig...) mit sich bringen. System Orban...
Solche Praktiken (und auch oben genannte) haben in der EU eigentlich nichts verloren und sollten eigentlich rasch von den (leider immer sehr langsam arbeitenden - man erinnere sich nur an die deutschen Mautpläne für Ausländer) EU-Behörden abgestellt werden.
Ungarn spielt ständig mit dem Feuer und man sollte sich eigentlich schon länger fragen, ob man die Ungarn nicht mit dem Abschied aus der EU konfrontieren sollte. Auch ein Ausschluss aus dem Schengen-Raum (schon ob der insbesondere für Österreich negativen "Null-Asylpolitik") sollte rasch diskutiert werden - die heimische Politik (Außer- und Innenminister) ist hier viel zu geduldig...
Wer ständig am Watschenbaum rüttelt, sollte auch einmal einschlägig "belohnt" werden - und ja, Ungarn ist natürlich Nettoempfänger von EU-Geldern: Gute Freunde an den Trog...
Ad hoc-Meldung - Juli 2024