Wir haben einen neuen Finanzminister: Gunter Mayr heißt er und ist Beamter aus dem Finanzminister. Mayr übernimmt diesen Job von Magnus Brunner, der als Finanzminister leider einen Scherbenhaufen hinterlässt und als EU-Migrationskommissar hoffentlich bessere Figur macht.
So nett und kompetent Brunner auch wirkte/wirkt - als Finanzminister hat er ausgesprochen miese Jahre (COVID, Ukraine, Energiekrise, Wirtschaftsflaute) erwischt und sich offenbar in der Regierung auch nicht wirklich als Vertreter der nächsten Generation (die diesen Schuldenberg erbt) ein- bzw. durchgesetzt.
Die frischen Zahlen des Fiskalrats bestätigen dieses Debakel: Aktuell geht dieser für 2024 von einem Defizit von 3,9% der Wirtschaftsleistung aus, für 2025 sind es (ohne Maßnahmen) gar 4,1% Defizit. Die Staatsverschuldung liegt mittlerweile lt. Finanzrechner.at bei über 411 Milliarden Euro (mehr als 80% des BIP) und steigt täglich um 123 Mio. Euro an.
Für die neue Regierung hat der Fiskalrat (dessen Zahlen man einigermaßen trauen darf) einen Konsolidierungsbedarf von 4,4 Mrd. Euro festgestellt - und das erscheint der Geldmarie nur ein Mindestkonsolidierungsbetrag zu sein...
Ob VP, SP und NEOS es schaffen, sich auf eine schlagkräftige Budgetkonsolidierung zu einigen, bleibt abzuwarten. Fakt ist aber, dass man schmerzhafte Reformen idealerweise immer am Anfang einer Legislaturperiode macht und nicht feige auf die nächsten Regierungen hinausschiebt - und Reformbedarf gibt es im Staate Österreich ja zuhauf. Weiterwursteln wäre jedenfalls absoluter Wahnsinn - und würde der FPÖ noch mehr Zulauf bescheren.
Vor der "Kläfferpartei" FPÖ bzw. deren Wählern darf man sich da keinesfalls fürchten - die ist ja in Sachen Konstruktivität kein Quell der Erleuchtung und wird im Falle von Verantwortung (siehe die letzten Regierungsbeteiligungen) ja regelmäßig zerrissen.
Und hier gleich einige mutige/notwendige Reformvorschläge für die Verhandler der neuen Regierung:
Pensionsreform endlich angehen: Auch 2024 wird es wieder Rekordzahlen bei Pensions-Neuzugängen geben und die geburtenstarken Jahrgänge (denen auch die Geldmarie angehört) werden in den nächsten 10 Jahren den Generationenvertrag (den niemand unterschrieben hat und der von Anfang an "faulte") so richtig in Bedrängnis bringen. Es bleibt zu befürchten, dass hier maximal ein schlechter Kompromiss rauskommt, welcher die Boomer und die Generation X ob der nahenden Pension ausklammert und wenig bis nichts bringt. Pensionsalter an die steigende Lebenserwartung anpassen, mittlere oder hohe Pensionen nur gering bis gar nicht anpassen und höhere Abschläge für vorzeitigen Pensionsantritt würden a la longue Milliarden in der Staatskassa belassen...
CO2-Steuer, Klimabonus und Dieselprivileg: Die kleine Erhöhung der CO2-Steuer zum 1.1.2025 ist sowieso schon fix und wohl auch sinnvoll. Der ob
CO2-Steuer eingeführte Klimabonus ist aber ein schlechter Witz und gehört umgehend abgeschafft. Erst jüngst hatten wir in einer Elternrunde festgestellt,
dass wir auf dieses Gießkannengeschenk gerne verzichten können - und unsere jungen Erwachsenen Kids (die zum Großteil noch bei den Eltern wohnen
und maximal ab und an deren Auto ausborgen) gar nicht wissen, warum sie diesen Bonus erhalten...
Auch das Dieselprivileg ist ein Witz und gehört längst abgeschafft - auf die Mehreinnahmen durch Diesel-Tanktourismus in Österreich kann man durchaus
verzichten und der teilweise Wegfall der günstigeren Besteuerung bzw. des Tanktourismus könnte uns a la longue gleich hohe MÖSt-Einnahmen bringen bzw.
uns auch Strafzahlungen wegen Verfehlung von Klimazielen im Verkehr (nach wie vor ein Riesenproblem!) ersparen. Bei der (notwendigen!) Besteuerung von Kerosin wäre wohl nur eine Europa-Lösung sinnvoll - eine Erhöhung der Flugticketabgabe würde aber auch ein paar Millionen ins Budget spülen.
Den (Doppel-)Förderungsdschungel sollte man ohnehin endlich durchforsten und bereinigen: Da fällt mir auch gleich der Wegfall der MWSt. bei
Photovoltaikanlagen ein. Die Energiekrise hat mittlerweile einen derartigen Boom bei Photovoltaikanlagen ausgelöst, dass vielfach gar keine Anlagen
mehr zugelassen werden bzw. auch kleinere Anlagen gedrosselt werden müssen, da das Netz nicht ausreichend ausgebaut ist. Und der aktuell notwendige
Netzausbau schlägt sich auch negativ auf die Netzkosten nieder, welche schon 2025 massiv steigen (müssen). So man z.B. per 1.7.2025 den
MWSt.-Entfall beendet, gibt es im 1. Halbjahr noch einen kleinen Boom und später halten sich die Zuwachsraten bei Photovoltaik in Grenzen bzw. im
netztechnisch bewältigbarerem Ausmaß. Windkraftwerke sollten hingegen noch rascher genehmigt und errichtet werden - der Wind weht nämlich im Winter
(wenn wir mehr Strom benötigen und Gas ersetzen müssen) stärker und wird dann auch (ob weniger Sonnenschein) als Stromerzeuger sehr gebraucht...
Ob der aktuell sehr günstigen Preise für Photovoltaik und dem Fakt, dass sich die Anlagen auch ohne Förderungen rechnen, kann man sich hier (Doppel-)Förderungen
derzeit sparen.
Wichtig wäre mir auch eine Angleichung der Mindestsicherung/Sozialhilfe in allen Bundesländern - der "Sozialhilfe-Tourismus" im eigenen Land ist lächerlich und entwickelt sich immer mehr zu Ungunsten Wiens. Das wäre aber wohl eher ein finanzielles Nullsummenspiel.
Durchaus offen wäre die Geldmarie aber auch für Vermögenssteuern: Leerstandsabgaben oder Zweitwohnsitzabgaben halte ich für sehr sinnvoll und auch notwendig (bei Thema Wohnen und Miete darf man ruhig auch auf die SPÖ hören), bei Erbschafts- und Schenkungssteuern bin ich mittlerweile auch für eine zarte Wiedereinführung solcher. Die Schere Arm-Reich klafft auch in Österreich immer weiter auseinander - und USA-Zustände brauchen wir nun wirklich nicht...
Abschließend noch zu den Löhnen: Jedes nette Plus bei Lohnverhandlungen erscheint zwar auf den ersten Blick nett, man kann damit aber (wie sich derzeit zeigt) auch viele Branchen (insbesondere derzeit in der Industrie sichtbar) in Bedrängnis bringen. Unsere Lohnkosten sind sowieso schon sehr hoch - im internationalen Vergleich sind wir daher ob der letzten 2-3 Lohnverhandlungen (mit Hyperinflationswerten) ziemlich teuer geworden. So mancher Arbeitsplatz wird daher nicht nur durch schlechtes Management sondern auch durch gute Verhandlungen seitens Gewerkschaft "gekillt". Da fehlen dann auch Steuereinnahmen - und andererseits steigen die Kosten für Arbeitslose bzw. Notstandshilfe...
Ein paar Milliarden lassen sich in den obigen Zeilen schon finden...;-)
Ad hoc-Meldung - November 2024