Es ist ja noch nicht fix, ob Österreich schon bald eine Blau-Schwarze Bundesregierung (mit Kickl an der Spitze) bekommt. Die Wahrscheinlichkeit wird aber von Tag zu Tag größer und Blau-Schwarz haben sich nun einmal auf (sehr wohl notwendige) Sparmaßnahmen geeinigt, welche das ausufernde Budgetloch wieder in einen verträglichen Rahmen führen sollen. 6,4 Mrd. Euro sollen da schon 2025 eingespart werden.
Nun haben Hubert Fuchs (FP) und August Wöginger (VP) erste Details präsentiert, wie man auf diese 6,4 Mrd. Einsparungen kommen möchte. Und haben dabei kaum überrascht: Umweltförderungen weg. Strukturreformen: Nope.
Rund 3 Milliarden möchte man alleine mit dem Aus von Umweltförderungen einsparen. Hauptposten ist hier der gänzliche Wegall des Klimabonus, welcher 1,96 Mrd. Euro im Jahr 2025 ersparen soll. Die CO2-Steuer bleibt natürlich hingegen erhalten - somit ist das ganz klar eine versteckte Steuererhöhung. Nachdem die Geldmarie den Klimabonus sowieso für einen Unsinn hielt (Gießkannenprinzip ohne Wirkung), ist diese Maßnahme wohl absolut vertretbar.
Auch weitere Förderungen aus dem Klimabereich (für die teilweise auch die Grünen in der letzten Regierung gesorgt haben) sind bald Geschichte. So soll es auch schon heuer mit der Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen bzw. Stromspeicher vorbei sein. So Sie hier Pläne haben, ist wohl Eile geboten. 2025 wird es da wohl (vor Wegfall der aktuellen Förderung) noch einen kleinen Boom geben, dann droht der stark expandierten Branche wohl eine kleine Pleitewelle...
Knapp über 200.000 Besitzer von Elektroautos werden wohl schon bald auch motorbezogene Versicherungssteuer bezahlen müssen - bisher waren die Stromer von dieser Steuer gänzlich befreit.
Auch der Handwerkerbonus wird in Frage gestellt, das Klimaticket bleibt, das Gratis-Klimaticket für 18-jährige wird aber wohl verschwinden.
Auch das (gerade per 1.1.2025 erhöhte) Kilometergeld für Motorräder und Fahrräder wird wieder gesenkt - 12 Cent werden für das Fahrrad kolportiert, 25 Cent für Motorräder.
Ein sehr großer Posten (der das Engagement in Klimasachen massiv reduziert) ist auch der Wegfall von Förderungen beim Heizungstausch wo man nur noch minimale Förderungen ankündigt.
Rund 1,1 Mrd. möchte man die Budgets der Ministerien kürzen, die Tabaksteuer wird sowieso erhöht (ist aktuell jährlich per 1.4. üblich und schon länger vorgesehen), hinzu möchte man die Steuer auf Tabak zum Erhitzen auch der Tabaksteuer zuordnen, was wohl auch höhere Sätze mit sich bringen wird.
Die Energiewirtschaft wird wohl mit einem höheren Standortbeitrag "beglückt", die Digitalsteuer auch auf Umsätze ausgedehnt (sinnvoll!) und die staatlichen Beteiligungen werden in Sachen Dividenden 2025 besonders "gemolken" (was natürlich deren Substanz schwächt).
Hinzu kommen auch einige Gebührenerhöhungen (Bundesgebühren), die wohl nicht groß ins Gewicht fallen. Mehr schon dürfte der geplante Wegfall der Bildungskarenz einsparen.
In Summe wählt man hier wieder einmal den einfachsten Weg und geht absolut keine (längst notwendigen) Reformen an. Weiterwursteln scheint angesagt - war aber angesichts dieser beiden Parteien wenig erstaunt. 2026 wird es dann wohl den nächsten Kahlschlag geben...
Ad hoc-Meldung - Jänner 2025