Die Deutsche Bundeskanzlerin Merkel (CDU/CSU) sowie ihr Regierungspartner Westerwelle (FDP) haben sich nach 2 Tagen Arbeit auf eine drastische Budgetkürzung bis 2014 geeinigt. 80 Milliarden Euro will man bis 2014 einsparen, 11 Milliarden sollen es bereits 2011 sein.
Ein ambitioniertes (aber notwendiges) Vorhaben, welches wohl für einigen sozialen Unfrieden im Nachbarland sorgen wird - denn viele Belastungen betreffen ohnehin schon sehr einkommensschwache Bevölkerungsteile.
Genaue Summen wurden bisweilen kaum noch bekanntgegeben (außer knapp über 2 Milliarden pro Jahr Mehrbelastung für deutsche Atomkonzerne) - die diversen Zielgruppen dürften aber schon ziemlich genau definiert sein.
Hier eine kurze Auflistung der betroffenen Bereiche:
Durchaus populistische Einsparungen der schwarz-gelben Koalition - welche die Linksfraktionen wohl nicht tatenlos hinnehmen werden. Streiks sind in Deutschland wohl vorprogrammiert. Auch Energieversorger und Luftlinien werden wohl wenig Freude haben.
Es ist schon äußerst interessant, wie stark sich die (derzeit absehbaren) Budgeteinsparungen Deutschlands von den bisweilen in Österreich kolportierten "Lieblingsmaßnahmen" unterscheiden.
Einzig die Finanztransaktionssteuer und eine CO-2-Steuer (allerdings natürlich nicht auf Basis von Atomkraftwerken) wurden auch in Österreich schon sehr konkret genannt. Beamte, Bundesheer oder Bahn sind zwar auch in Österreich laufend (leises) Thema - massive Einschnitte wird aber hier wohl die SPÖ verhindern. Denn immerhin stellt diese ja in Österreich den Kanzler.
Vorerst geht die heimische Politik aber in die (wohlverdiente?) Sommerpause und wartet einmal auf die herbstlichen Lokalwahlen. Weil diese ja so wichtig sind...
Nur einzelne und einsame Rufe werden die nächsten Wochen einigen heimischen Politikern entkommen - um knapp einen Tag später gleich wieder zu verstummen. Und das Budgetdefizit wird fetter und fetter...