Es war ob der letzttägigen Wortmeldungen von Pensionisten- und Regierungsvertretern ohnehin keine große Überraschung mehr: Die meisten heimischen Pensionisten erhalten im nächsten Jahr 1,2% Pensionserhöhung (kann man eher als Inflationsabgeltung bezeichnen) - und einige Bezieher von hohen Pensionen gehen 2011 in Sachen Pensionserhöhung komplett leer aus.
Mit der Erhöhung von 1,2% folgt man somit der Empfehlung der Pensionskommission. Diese Erhöhung gilt aber nur Pensionen bis 2.000 Euro brutto. Liegt man über 2.000 Euro Monatspension, erfolgt eine geringere Erhöhung - ab 2.310 Euro gibt es 2011 überhaupt keine Pensionsanhebung.
Durchschnittlich werden die Pensionen 2011 somit um 0,9% erhöht - was knapp über 330 Mio. an zusätzlichen Pensionskosten bedeutet. Diese 330 Millionen sollte man sich anlässlich des zuletzt präsentierten Budgetentwurfs einmal auf der Zunge zergehen lassen...
Ein paar Millionen (mit Folgeeffekten) Pensionszuschuss spart man sich aber ob des Budgetentwurfs für 2011 (wird an dieser Stelle in ein paar Tagen kommentiert) auch durch eine einjährige Wartefrist bei Pensionserhöhungen. Soll heißen: Wer mitten im Jahr in Pension geht, bekommt die Pensionserhöhung (so es eine gibt) erst beim übernächsten Mal.
Die Kommentare der Beteiligten sprechen Bände: Während Kanzler Faymann von einer "inneren Verpflichtung, kleinere und mittlere Pensionen die Inflation abzugelten" labert, gefällt sich Schatzmeister Pröll mit einem "verantwortungsvollen Ergebnis". Da hat er wohl auch ein wenig Verantwortung für die arbeitende bzw. jüngere Generation gemeint - aber das traut sich ja dieser Tage noch immer niemand deutlich aussprechen.
Die Seniorenvertreter Blecha und Kohl sehen hingegen ein "schmerzhaftes Opfer" und gefallen sich wohl sogar noch in dieser Opferrolle. Das genau diese Politikergeneration (und auch deren Begünstigte!) den Generationenvertrag sträflich gebrochen hat und heute uneinsichtige Hardliner spielt (als Interessensvertreter für Pensionisten allerdings nicht ganz überraschend) bzw. aus Rache Strache wählt, steht auf einem anderen Blatt.
Das Finanzierungsloch bei der staatlichen Pension wird breiter und breiter - Reformen sind weit und breit nicht in Sicht. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter liegt in Österreich immer noch unter 60 Jahren - die Lebenserwartung steigt und steigt...
Ehrlich und fair (gegenüber den nachkommenden Generationen) wäre wohl eine breitere Null-Erhöhung bei den Pensionen gewesen - immerhin 91% erhalten nächstes Jahr zumindest die Inflationsabgeltung (welche lt. Pensionisteninflationsindex höher hätte ausfallen müssen). Auch eine Senkung von höheren Pension sollte kein Tabuthema sein - diese Zitterregierung wird aber mit einiger Sicherheit keine Meilensteine abliefern.
Prinzipiell scheint es natürlich lächerlich, Pensionisten nicht einmal 1,2% Pensionserhöhung zu gönnen (welche im nächsten Jahr wahrscheinlich ohnehin von der Inflationsrate aufgefressen werden) - dem lecken Staatssäckl würde aber noch so manche (stärkere) "Nullpensionsrunde" wohltun. Was nicht da ist, sollte hinkünftig nicht mehr verteilt werden. Ehrlichkeit und Realismus wäre in der Politik gefragt.
Nur bei den Mindestpensionisten sollte man dafür ein wenig mehr drauflegen. Nein, keine Klassenkampf-These - vielmehr ein notwendiger Weg gegen zunehmende Armut im (noch) reichen Österreich.