Das Wort "Abschleifungen" hat durchaus Chancen, zum "Unwort des Jahres 2010" zu werden. Auch wenn sich damit in Summe die Steuerzahler Österreichs ca. 300 Mio. Euro ersparen könnten.
Sehr starker Widerstand war nach Bekanntgabe der Budgetpläne für 2011 eigentlich nur aus den reihen junger Menschen zu hören: Studenten machten sich (teilweise nicht zu Unrecht) Sorgen um das finanzielle Auskommen während ihrer Studiendauer.
Die Maßnahmen bezüglich Kinderbeihilfe werden nun ein wenig entschärft: Einerseits wird das Höchstalter für den Bezug der Familienbeihilfe erst am 1.7.2011 auf 24 Jahre reduziert - andererseits werden einige Ausnahmen geschaffen.
So verlängert sich z.B. die Bezugsdauer für die Familienbeihilfe für Zivil- oder Präsenzdiener bzw. für Absolventen berufsbildender höherer Schulen um 1 Jahr und auch Sudien mit langer Mindestdauer (z.B. Medizinstudium) werden begünstigt. Der Verlust für Stipendienbezieher wird ausgeglichen und die Zuverdienstgrenze auf 10.000 Euro angehoben.
Auch der vor der Abschaffung gestandene Mehrkinderzuschlag bleibt - wird allerdings von 36,40 Euro auf 20 Euro pro Monat und Kind reduziert.
Die Abschaffung des Alleinverdiener-Absetzbetrages für Pensionisten wird nun auch "abgeschliffen" - Pensionisten bis 1.155 Euro Bruttobezug können diesen auch 2011 weiter beanspruchen.
Vielleicht könnte man ja hier hinkünfig trachten, die Mindestpensionen deutlicher anzuheben (die höheren Pensionen dafür gar nicht bzw. sogar reduzieren) - und diesen unsinnigen Alleinverdiener-Absetzbetrag für Pensionisten endgültig ins Nirvana befördern.
Die aufgrund der MÖSt-Erhöhung geplante Pendlerpauschale-Erhöhung wird nun von 15 Mio. Euro auf 30 Mio. Euro/Jahr verdoppelt.
Kein besonders intelligentes Zeichen (insbesondere in Sachen Ökologisierung des Verkehrs) - damit züchtet man weiterhin dicke Speckgürtel rund um die Städte und vergisst wieder einmal gänzlich auf die Klimabilanz.
Auch wenn die Wertpapier-KESt. (oder "Vermögenszuwachssteuer) schon ab 1.1.2011 gelten soll (zumindest will man mit der Erfassung von Neukäufen beginnen) - hier sind noch einige Unklarheiten vorhanden.
Fondsgewinne sollen ab 1.7.2011 versteuert werden - für andere Wertpapiergewinne (z.B. Aktien) soll der 1.10.2011 als Stichtag für die automatisierte Abrechnung gelten. Die Banken befürchten hier hohe Kosten, Fondsgesellschaften schwere Kapitaleinbußen und Anleger eine große Verwirrung.
Während man auf Druck von Interessensvertretern wieder einmal kräftig in die Knie geht, zeichnet sich in Sachen ausgabenseitiger Sanierung weiterer Stillstand ab.
Reformbemühungen bzw. Reformvorschläge werden umgehend und reflexartig vom Koalitionspartner abgelehnt - und H.C. Strache und Konsorten erfreuen sich neuer Umfragehochs.