Am 7.6.2009 wählte Österreich seine 17 Vertreter im EU-Parlament und weit mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten Österreicher machte vom Wahlrecht erst gar keinen Gebrauch. Wie schon 2004 lag die Wahlbeteiligung bei 42,4% - zu dieser Zahl werden allerdings noch die Wahlkarten dazugezählt. Immerhin: Die Wahlbeteiligung war trotz katastrophaler Wahlkämpfe und magerer Spitzenkanditaten nicht fallend...
Das Wahlergebnis Österreichs (vor Auszählung der Wahlkarten):
ÖVP
Sieger sehen anders aus: -3,0% sind eigentlich kein Grund zum Jubel. Aber die ÖVP hat den 1. Platz im Lande errungen und den Mandatsstand gehalten - das kann angesichts der "EU-Protestwahl" durchaus als Erfolg gewertet werden. Die Mobilisierung der Stammwähler hat offensichtlich bei der "Europapartei" noch am ehesten funktioniert.
Der Wahlkampf mit dem aus der Versenkung geholten Strasser war aber alles andere als toll - der richtige "Europäer" Karas wurde im Vorfeld der Wahlen "abgesägt". Das sollte zu denken geben...
SPÖ
Der absolute Wahlverlierer - hier ging alles schief. Die SPÖ hatte einen farblosen Spitzenkanditaten und kein Thema. Die Mobilisierung der Pensionisten (=Kernwähler) zwecks Begeisterung für die EU misslang total. Aber wer soll "seine" Partei nach Europa wählen, wenn schon zu Hause die Begeisterung fehlt.
Liste Martin
Der eigentliche Wahlsieger: Konnte noch weitere Proteststimmen (gegen was eigentlich?) einsammeln und war wohl "Krisengewinnen". Populistisch und mediennahe - mit der Kronen-Zeitung werden noch immer Wahlen gewonnen und verloren... Den Intellekt ließ allerdings auch der Buchautor Martin (" Die Globalisierungsfalle")im Köcher - anderes wäre wahrscheinlich auch mit weniger Erfolg verbunden gewesen.
FPÖ
Die größten Gewinne verzeichneten erwartungsgemäß die Freiheitlichen. Klassischer EU-Feindlicher, fremdenfeindlicher und negativer Wahlkampf - der Spitzenkanditat Mölzer war aber offensichtlich nicht der Renner. Oder die klassischen FPÖ-Wähler blieben einfach zu Hause. Auch wenn sich die FPÖ prozentuell verdoppelt hat: Nachdem die letzten EU-Wahlen (2004) ein absolutes Tief brachten, hätte man sich vielleicht ein wenig mehr als 13% erwartet.
Grüne
Wer einen der wenigen überzeugten und überzeugenden EU-Parlamentarier (Voggenhuber) absägt und eher farblose Damen installiert, darf sich über eine Wählerwatschn nicht wundern. Die Grünen sind wieder einstellig und stehen vor schweren Zeiten...
BZÖ
Ein eigentlich sehr trauriger Tag für das BZÖ: Die erste bundesweite Wahl nach Jörg Haider brachte mit 4,7% keinen Erfolg - Einzug ins EU-Parlament verpasst. Warum man auch das Politkrokodil Stadler aufstellte, bleibt ein Rätsel. Selbst in Kärnten gab es kein gutes Ergebnis - der Niedergang des BZÖ ist eingeläutet und das rechte Lager wird sich wieder mehr auf die FPÖ konzentrieren. Böse Zungen sagen: Schade, dass es nicht gereicht hat - der Stadler wäre mir in Brüssel lieber als in Österreich.
JULIS und KPÖ
Für die JULIS (Junge Liberale) kam die Wahl im Juni wohl noch zu früh. 0,7% junge Liberale ist aber (wie auch das KPÖ-Ergebnis zeigt) keine Schande - die "großen Liberalen" waren zuletzt kaum erfolgreicher. Die KPÖ konnte mit 0,65% noch weniger reüssieren - dabei müsste eine linke Protestpartei gerade in Zeiten der großen Wirtschaftskrise gewählt werden. Aber das haben sich die anderen Linksparteien (SPÖ, Grüne) wohl auch gedacht...
Die Altparteien (VP, SP) haben wieder eine auf den Deckel bekommen, die Protestparteien (Martin, FPÖ) profitierten von der schlechten Politstimmung. Die Grünen haben wohl bald eine Führungsdiskussion und die politische Mitte in Österreich wäre noch frei.
Bleibt spannend, ob Martin eine "sozialliberale Protestpartei" auch auf Österreich-Basis etablieren kann. Die anderen Parteien werden sich wohl andere Sorgen machen müssen. Der Rechtstrend bleibt jedoch auch in Österreich bestehen.
Nach Auszählung der Wahlkarten wanderte dann noch ein weiteres Mandat von der SPÖ weg - die Grünen kamen damit zumindest in Sachen Abgeordnete mit einem blauen Auge davon.