Es ist keine Überraschung, die Finanzminister Pröll (ÖVP) gestern parat hatte: Das Doppelbudget für die Jahre 2009 und 2010 steht im Zeichen der Finanzkrise. Und trotzdem sind die (veranschlagten) Zahlen erschreckend:
Gab es im Jahr 2008 noch eine Verschuldung von 0,4% des BIP (Bruttoinlandsprodukt), so sind für 2009 -3,5%, für 2010 -4,7% und für 2011 -3,9% geplant. Wie gesagt: Geplant...
Bis zum Jahr 2013 wird sich nach diesen Planungen die Schuldenquote im Vergleich zum BIP auf 78,5% erhöhen - wie das derzeit in Milliarden Euro aussieht, können Sie übrigens hier nachlesen: Staatsschulden Österreich
Massiv belastet werden die kommenden Budgets durch das Bankenpaket, die Mindereinnahmen aus den wesentlichsten Steuern (Lohnsteuer, Einkommensteuer, Unternehmenssteuern, MWSt.), die aktuelle Steuerreform, die höheren Pensionen bzw. die Lohnanpassungen im Beamtenbereich, höhere Familienförderungen, Arbeitslosengelder etc.
Alles eigentlich angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage keine Überraschung.
Wer noch vor ein paar Monaten Wahlzuckerl verteilt hat, braucht sich jetzt nicht wundern. Wer gerade den Blockierern Neugebauer & Riegler (in Sachen Lehrer) einen großen Triumph über die Steuerzahler ermöglicht hat sollte auch nicht überrascht sein, wenn die nächsten Jahre in Sachen Strukturreformen wieder absolut wenig bis nichts passieren wird. Dabei wären massive Strukturreformen in vielen Bereichen (Soziales, Pensionen, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Umwelt etc.) schon lange fällig!
Einnahmenseitig blockt man seitens ÖVP (Stichwort: Reichensteuer, Vermögenssteuer, Spekulationssteuer, Erbschaftssteuer) kräftig ab - ausgabenseitig ist man in einer katastrophalen Spirale drin: Keiner der Regierungsparteien wird es derzeit wagen, seinem Stammklientel etwas wegzunehmen. Die Angst regiert mit. Und bis zur nächsten Wahl ist die Finanzkrise ein ständiger Begleiter - da bleibt kein Spielraum für Reformen. Und die Abgabenquoten bzw. die Kosten für das Sozialsystem sind in Österreich ohnehin schon extrem hoch - auch hier gibt es kaum mehr Belastungsspielraum.
Auch wenn die EU in den nächsten Jahren die Maastricht-Kriterien (Neuverschuldung nicht über 3% des BIP) bei fast allen europäischen Staaten aussetzen wird müssen (das schafft fast kein europäischer Staat) - es ist ob der politischen Pattstellung sowie der noch länger wirkenden Finanzkrise fast anzunehmen, dass die von Finanzminister Pröll kolportierten Zahlen in der Praxis noch wesentlich schlechter ausfallen werden.
Der Rekordwert in Sachen Neuverschuldung (in den letzten Jahren) stammt übrigens aus dem Jahr 1995: -5,8%. Die Geldmarie meint, dass dieser Wert in den nächsten Jahren mit einiger Sicherheit gestreift bzw. überboten wird. Und bei diesem Szenario ist noch gar keine geförderte Bank in Konkurs gegangen...
Wer's zahlt? Eh klar - die Jungen. Welche Jungen? ...