Als Staatsverschuldung (öffentlicher Schuldenstand) bezeichnet man gemeinhin alle Forderungen von Gläubigern an einen Staat. Hiezu zählen Forderungen an Bund, Länder, Gemeinden, und ähnliche dem Staat zurechenbare Einrichtungen. Der Wert wird zumeist Netto (also bereinigt um Forderungen seitens Staat) angegeben.
In einigen Rubriken der Geldmarie wird von einer weiteren Staatsverschuldung Österreichs massiv gewarnt. Denn die harten Zeiten stehen den reichen Ländern in "good old Europe" nämlich wohl noch bevor. Und da wird es für den sozialen Frieden wesentlich sein, dass die öffentliche Hand nicht nur Schulden zurückzahlt, sondern auch noch strategische Reserven hat.
Leider sind solche Reserven in Österreich heute eigentlich schon längst nicht mehr vorhanden. Verbraucht durch die sogenannte "Aufbaugeneration", der man wenig Böses nachsagen kann - außer aber vielleicht: Sie hat uns in den letzten Jahrzehnten (wohl unbewusst) das Zukunftssackerl ganz schön ausgeräumt.
Hat ja keiner schlecht gemeint - aber leider wurde in den letzten Jahrzehnten Politik nur für die nächste Wahl gemacht. Für die nächsten bzw. gar für die übernächsten Generationen sicher nicht. Folgende Zahlen verdeutlichen dies:
| Jahr | Gesamtschulden in Mrd. Euro | Schulden in % des BIP |
|---|---|---|
| 2026* | 83,4*1 | |
| 2025* | 82,4*1 | |
| 2024* | 80,1*1 | |
| Q2 2024 | 394,8 | |
| 2023 | 371,1 | 77,8 |
| 2022 | 350,8 | 78,4 |
| 2021 | 334,3 | 82,3 |
| 2020 | 316,0 | 83,3 |
| 2019 | 280,6 | 70,6 |
| 2018 | 285,4 | 74,1 |
| 2017 | 290,0 | 78,5 |
| 2016 | 296,2 | 82,5 |
| 2015 | 292,2 | 84,9 |
| 2014 | 280,0 | 84,0 |
| 2013 | 263,2 | 81,3 |
| 2012 | 261,0 | 81,9 |
Quelle: Statistik Austria, Stand zum jeweiligen Jahresende, *1: Prognose WIFO 11/2024
Achtung: Die jüngeren Daten können sich ob Nachberechnung (BIP bzw. Schulden) noch leicht ändern.
| Jahr | Gesamtschulden in Mrd. Euro | Schulden in % des BIP |
|---|---|---|
| 1980 | 27,00 | 35,4 |
| 1985 | 49,58 | 48,1 |
| 1990 | 76,52 | 56,1 |
| 1995 | 119,21 | 68,3 |
| 2000 | 138,04 | 66,5 |
| 2001 | 142,60 | 67,1 |
| 2002 | 146,02 | 66,7 |
| 2003 | 146,87 | 65,8 |
| 2004 | 151,87 | 64,7 |
| 2005 | 157,43 | 64,2 |
| 2006 | 161,39 | 62,3 |
| 2007 | 165,02 | 60,2 |
| 2008 | 180,47 | 63,8 |
| 2009 | 191,07 | 69,2 |
| 2010 | 206,61 | 72,5 |
| 2011 | 218,63 | 73,1 |
| 2012 | 228,42 | 74,4 |
| 2013 | 233,30 | 74,5 |
Quellen: ÖNB, Statistik Austria. Daten der Vorjahre werden zumeist noch leicht korrigiert.
Wer sich diese Tabellen genau ansieht, wird erkennen, daß es nicht Bruno Kreisky alleine war, der Österreich in Schulden stürzte - in den Jahren der SPÖ-Regierungen unter Sinowatz und Vranitzky wurde ein Großteil des Schuldenbergs zusammengetragen. Der EU-Beitritt Österreichs wirkte sich absolut postiv auf die Entwicklung der Gesamtverschuldung aus (wohl auch, weil es plötzlich externe Kritierien gab, die die SP/VP-Regierungen befolgten).
Die Regierungen Klima, Schüssel und sogar Gusenbauer setzten diesen Konsolidierungskurs fort. Schulden konnten jedoch niemals abgebaut werden - auch nicht im Jahre 2001, als der damlige Kanzler Schüssel mit Finanzminister Grasser den (falschen) "Nuller" feierten (siehe Grafik).
Darüber hinaus wurde unter Grasser/Schüssel wertvolles Staatseigentum verkauft (privatisiert) - Einnahmen, die in den Folgejahren nicht mehr zur Verfügung standen. Teilweise wurde auch ziemlich unter dem heutigen Wert "verscherbelt" - dafür behielt man die AUA und musste ein paar Jahre später noch Geld dafür hergeben, dass die Lufthansa die AUA überhaupt übernimmt...
Sodenn: Kein "Freispruch" für Kreisky - denn der fing ja so richtig mit den wirklich roten Zahlen (im wahrsten Sinn des Wortes) an. Und auch keine Heiligsprechung von ÖVP/FPÖ (Schüssel/Riess-Passer/Grasser). Bookmarken Sie diese Seite für Diskussionen mit Phrasendreschern. Hier steht es schwarz auf weiß.
Die Finanzkrise hinterließ jedenfalls ab 2008 wieder deutlich sichtbare Spuren, welche so schnell nicht auszumerzen (und irgendwann zu bezahlen) sind. Der starke Anstieg ist 2009 deutlich zu erkennen - für 2010 wurde ein Rekordschuldenstand von deutlich über 70% des BIP gemeldet. Mit dem Einbau der "Hypo-HETA-Krot" stiegen die Schulden dann 2015 auf fast 85% des (neu berechneten) BIP.
Das waren dann zum Jahresende 2016 um die 295 Milliarden an öffentliche Verschuldung (neue Berechnung gemäß ESVG 2010) - und leider nur ein temporärer "Schuldenhöchststand".
Ob der positiven Hypo-Heta-Abwicklungs-Sondereffekte (deren Ausmaß aber endgültig noch nicht ganz klar ist) gab es 2017 rückläufige Gesamtschulden, darüber hinaus half auch die gute Konjunktur mit, das BIP zu erhöhen und damit die Schuldenraten im Vergleich zum BIP deutlich zu drücken. Auch die extrem niedrigen Zinsen für Staatsschulden (Anleihen etc.) kamen dem Budgetdefizit Österreichs sehr entgegen.
Die wirklichen Staatsschulden könnten noch deutlich höher sein als hier angeführt: Haftungen für europäische Rechnungsschirme oder Banken könnten noch schlagend werden. Darüber hinaus könnten steigende Zinsen (derzeit aber kaum zu erwarten) oder schwächere Konjunktur (Weltwirtschaftskrise - siehe Corona...) bzw. nicht geschaffte Reformen und Steuervorhaben (z.B. Finanztransaktionssteuer, Steuerbetrugsbekämpfung, Pensionsreformen, Sparen im System etc.) für deutlich schlechtere Zahlen sorgen.
Die heimische Politik hat diesem Schuldenberg bisweilen noch immer keine brauchbaren Strukturreformen entgegengesetzt. Eine Sanierung dieses politischen Finanzverbrechens (an Österreichs zukünftigen Generationen) ist absolut notwendig - andernfalls wird auch in Österreich früher oder später wieder einmal der Hut (und hoffentlich nur der) brennen. Spätenstens im Rahmen der nächsten Wirtschaftskrise...
Wichtige und nachhaltige Reformen in vielen Bereichen wurden auch von Schwarz/Blau nicht angegangen, wiewohl dort die Schuldenproblematik zumindest bewusst gewesen sein dürfte. Ein kleiner Hoffnungsschimmer, der 2018 und 2019 sogar schon in einem kleinen Budgetplus mündete - welches aber primär auf die gute Konjunktur zurückzuführen war.
2020 und 2021 reißt die Coronakrise ein wirklich grausliches Loch in den Staatshaushalt und auch in den Folgejahren ist derzeit eher mit weiteren schwachen Jahren zu rechnen. Geld, das uns zumindest in den 2020er-Jahren wohl an allen Ecken und Enden fehlen wird...
Stand 2024: Durch die Energiekrise (hervorgerufen seitens Russland) und damit verbundene Staatshilfen schauts nun noch ein wenig düsterer aus - die nächste Regierung MUSS die galoppierende Verschuldung der letzten Jahre endlich einbremsen.
Zur Info hier das aktuelle Budgetdefizit Österreichs.
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